31.08.2015

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Inhaltsübersicht

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
       § 1 Errichtung von Betriebsräten
       § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
       § 3 Abweichende Regelungen
       § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
       § 5 Arbeitnehmer
       § 6

Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
  Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

       § 7 Wahlberechtigung
       § 8 Wählbarkeit
       § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
       § 1 0
       § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
       § 1 2
       § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
       § 14 Wahlvorschriften
       § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
       § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
       § 16 Bestellung des Wahlvorstands
       § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
       § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
       § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
       § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
       § 19 Wahlanfechtung
       § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
  Zweiter Abschnitt – Amtszeit des Betriebsrats
       § 21 Amtszeit
       § 21a Übergangsmandat *)
       § 21b Restmandat
       § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
       § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
       § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
       § 25 Ersatzmitglieder
  Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des Betriebsrats
       § 26 Vorsitzender
       § 27 Betriebsausschuss
       § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
       § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
       § 29 Einberufung der Sitzungen
       § 30 Betriebsratssitzungen
       § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
       § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
       § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
       § 34 Sitzungsniederschrift
       § 35 Aussetzung von Beschlüssen
       § 36 Geschäftsordnung
       § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
       § 38 Freistellungen
       § 39 Sprechstunden
       § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
       § 41 Umlageverbot
  Vierter Abschnitt – Betriebsversammlung
       § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
       § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
       § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
       § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
       § 46 Beauftragte der Verbände
  Fünfter Abschnitt – Gesamtbetriebsrat
       § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
       § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
       § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
       § 50 Zuständigkeit
       § 51 Geschäftsführung
       § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
       § 53 Betriebsräteversammlung
  Sechster Abschnitt – Konzernbetriebsrat
       § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
       § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
       § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
       § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
       § 58 Zuständigkeit
       § 59 Geschäftsführung
       § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil – Jugend- und Auszubildendenvertretung
  Erster Abschnitt – Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

       § 60 Errichtung und Aufgabe
       § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
       § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
       § 63 Wahlvorschriften
       § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
       § 65 Geschäftsführung
       § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
       § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
       § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
       § 69 Sprechstunden
       § 70 Allgemeine Aufgaben
       § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
  Zweiter Abschnitt – Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
       § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
       § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  Dritter Abschnitt – Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
       § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
       § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil – Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  Erster Abschnitt – Allgemeines

       § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
       § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
       § 76 Einigungsstelle
       § 76a Kosten der Einigungsstelle
       § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
       § 78 Schutzbestimmungen
       § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
       § 79 Geheimhaltungspflicht
       § 80 Allgemeine Aufgaben
  Zweiter Abschnitt – Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
       § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
       § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
       § 83 Einsicht in die Personalakten
       § 84 Beschwerderecht
       § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
       § 86 Ergänzende Vereinbarungen
       § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
  Dritter Abschnitt – Soziale Angelegenheiten
       § 87 Mitbestimmungsrechte
       § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
       § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
  Vierter Abschnitt – Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
       § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
       § 91 Mitbestimmungsrecht
  Fünfter Abschnitt – Personelle Angelegenheiten
    Erster Unterabschnitt – Allgemeine personelle Angelegenheiten

       § 92 Personalplanung
       § 92a Beschäftigungssicherung
       § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
       § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
       § 95 Auswahlrichtlinien
    Zweiter Unterabschnitt – Berufsbildung
       § 96 Förderung der Berufsbildung
       § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
       § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
    Dritter Unterabschnitt – Personelle Einzelmaßnahmen
       § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
       § 10 0 Vorläufige personelle Maßnahmen
       § 10 1 Zwangsgeld
       § 10 2 Mitbestimmung bei Kündigungen
       § 10 3 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
       § 10 4 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
       § 10 5 Leitende Angestellte
  Sechster Abschnitt – Wirtschaftliche Angelegenheiten
    Erster Unterabschnitt – Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

       § 10 6 Wirtschaftsausschuss
       § 10 7 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
       § 10 8 Sitzungen
       § 10 9 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
       § 10 9a Unternehmensübernahme
       § 11 0 Unterrichtung der Arbeitnehmer
    Zweiter Unterabschnitt – Betriebsänderungen
       § 11 1 Betriebsänderungen
       § 11 2 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
       § 11 2a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
       § 11 3 Nachteilsausgleich

Fünfter Teil – Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
  Erster Abschnitt – Seeschifffahrt

       § 11 4 Grundsätze
       § 11 5 Bordvertretung
       § 11 6 Seebetriebsrat
  Zweiter Abschnitt – Luftfahrt
       § 11 7 Geltung für die Luftfahrt
  Dritter Abschnitt – Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
       § 11 8 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
       § 11 9 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
       § 12 0 Verletzung von Geheimnissen
       § 12 1 Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil – Änderung von Gesetzen
       § 12 2
       § 12 3
       § 12 4

Achter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
       § 12 5 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
       § 12 6 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
       § 12 7 Verweisungen
       § 12 8 Bestehende abweichende Tarifverträge
       § 12 9
       § 13 0 Öffentlicher Dienst
       § 13 1 (Berlin-Klausel)
       § 13 2

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