23.03.2018

Als Gleichstellungsbeauftragte Klage einreichen

Durch die Reform der Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder gibt es nach vielen Gleichstellungsgesetzen nunmehr die Befugnis, dass Sie als Gleichstellungsbeauftragte Klage einreichen können. Was Sie hier zu beachten haben, habe ich Ihnen nachfolgend zusammengestellt.

Die Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder normieren bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor Sie Klage erheben können.

Klagegegenstand: Dann können sie als Gleichstellungsbeauftragte Klage einreichen

Die Klagebefugnis in allen Frauengleichstellungsgesetzen bezieht sich ausschließlich auf die Verletzung Ihrer Rechte als Gleichstellungsbeauftragte oder die Tatsache, dass kein dem Gesetz entsprechender Gleichstellungsplan aufgestellt worden ist.

Klargestellt haben die Gesetzgeber damit, dass das inhaltliche Gleichstellungsrecht einer Klage nicht zugänglich ist, beispielsweise die Frage, ob (gleichstellungsrechtlich) richtig ausgeschrieben oder die richtige Person für eine Stelle ausgewählt wurde. Eine Klage müssen die Beschäftigten in diesen Fällen selbst erheben.

1. Voraussetzung: Liegt eine Rechtsverletzung vor?

Sie müssen somit benennen können, mit welchen Handlungen Ihre Rechte verletzt worden sind oder warum der Gleichstellungsplan nicht dem Gesetz entspricht.

2. Voraussetzung: Erfolgsloses Video (Einspruch, Widerspruch, Beanstandung)

Weitere Voraussetzung ist, dass Ihr Veto (Einspruch, Widerspruch, Beanstandung) keinen Erfolg hatte. Ihr Veto muss somit von der Dienststellenleitung abschlägig beschieden worden sein.

3. Voraussetzung: Gescheiterter Einigungsversucht (teilweise notwendig) 

Manche Gesetze, etwa das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), sehen vor, dass außerdem ein erneuter außergerichtlicher Einigungs- versuch unternommen werden muss. In einigen Behörden gibt es hierfür eine extra eingerichtete Einigungsstelle oder auch Schiedsstelle (beispielsweise im Saarland). Für gewöhnlich aber findet ein solcher erneuter Einigungsversuch formlos zwischen der Dienststellenleitung und Ihnen als Gleichstellungsbeauftragten statt.

Ein solcher Einigungsversuch kann von der Dienststellenleitung angeregt werden oder von Ihnen als Gleichstellungsbeauftragter. Regelmäßig werden Sie aber einen solchen Einigungsversuch anregen, da Sie ja eher ein Interesse daran haben, Klage einzureichen, als Ihre Dienststellenleitung.

Wenn Sie einen außergerichtlichen Einigungsversuch angehen wollen, können Sie das nebenstehende Muster-Schreiben nutzen, um Ihre Dienststellenleitung hierzu aufzufordern.

Muster-Schreiben: Einigungsversuch (Bundesbehörde)

 

Die Gleichstellungsbeauftragte im Hause 

An die Dienststellenleitung im Hause 

Einigungsversuch gemäß § 34 BGleiG 

Sehr geehrte Frau …, 

Ort, Datum … 

ich beziehe mich auf Ihre Ablehnung meines Einspruchs vom … Sie teilen mit, dass Sie meinem Einspruch nicht stattgeben und mich weiterhin nicht an Abteilungsleiterbesprechungen teilnehmen lassen, da Sie der Auffassung sind, meine Beteiligungsrechte gingen hier nicht so weit. 

Da wir in der Sache bisher keine Einigung erzielen konnten, schlage ich nunmehr vor, dass wir eine außergerichtliche Einigung versuchen, so wie es § 34 BGleiG vorschreibt. 

Als Termin hierfür schlage ich den 

1…., 

2…. oder 

3. … 

vor. Bitte teilen Sie mir mit, welcher der Termine Ihnen passt, oder nennen Sie mir bitte einen passenden Termin. Wenn ich bis zum … nichts von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie an einem außergerichtlichen Einigungsversuch nicht interessiert sind, und werde das Scheitern der außergerichtlichen Einigung erklären. 

Mit freundlichen Grüßen
Die Gleichstellungsbeauftragte 

Erklären Sie das Scheitern des Einigungsversuchs schriftlich

Sollten Sie in der Angelegenheit nichts von Ihrer Dienststellenleitung hören oder aber ein außergerichtlicher Einigungsversuch gescheitert sein, so müssen Sie als weitere Prozessvoraussetzung das Scheitern der außergerichtlichen Einigung nach manchen Frauengleichstellungsgesetzen ausdrücklich schriftlich erklären. Erst dann können Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Empfehlung: Achten Sie auf die Frist zur Erhebung einer Klage 

Eine Klage muss innerhalb eines Monats nach Erklärung des Scheiterns beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Notieren Sie sich diese Frist umgehend und kontaktieren Sie ggf. zeitnah eine Rechtsanwältin.

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