19.10.2017

Mutterschutz: Diese Pflichten hat Ihr Arbeitgeber

Wenn Ihr Arbeitgeber mehr als 3 Frauen beschäftigt, muss er den Text des Mutterschutzgeset­zes (MuSchG) in der Dienststelle aushängen (§ 18 MuSchG). Achten Sie darauf, denn mit dem Aushang haben alle Beschäftigten die Möglichkeit, sich über ihre Schutzrechte zu informieren. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber auf die Aushangpflicht hin.

Für den Aushang sollte eine gut einsehbare Stel­le in der Dienststelle gewählt werden, etwa das Schwarze Brett. Oder schlagen Sie Ihrem Dienstherrn vor, es im Intranet zu veröffentlichen, wenn alle Beschäftigten hierzu Zugang haben. Denken Sie aber auch an das Reinigungsperso­nal und stellen Sie sicher, dass auch diese Kräfte Zugang zum Gesetzestext haben.

Kommt Ihr Arbeitgeber seiner Aushangpflicht nicht nach, dann machen Sie ihn darauf auf­merksam. Ihm droht ansonsten ein Ord­nungsgeld von bis zu 2.500 €. Zudem hat Ihr Arbeitgeber eine Meldepflicht bei einer Schwan­gerschaft: Sobald er von der Schwangerschaft Ihrer Kollegin erfährt, muss er die Aufsichtsbe­hörde (meist das Gewerbeaufsichtsamt) hierü­ber informieren. Aber: Dritte (z. B. den direkten Vorgesetzten) darf er nur dann von sich aus informieren, wenn das erforderlich ist, um den Mutterschutz zu gewährleisten. Etwa bei einer Röntgenschwester, damit der Oberarzt sie an­derweitig zum Dienst einteilen kann. Welches bei Ihnen die zuständige Aufsichtsbehörde ist, entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht:

Übersicht: Aufsichtsbehörde Mutterschutz

Schwangere haben keine Offenbarungspflicht

Ob und wann die Kollegin die Schwangerschaft offenbart, liegt in ihrem Ermessen. Sie soll sie lediglich mitteilen. Unterbleibt eine Mit­teilung, so bleibt dies rechtsfolgenlos. Sie kann die Schwangerschaft also theoretisch bis zum Schluss für sich behalten.

Meine Empfehlung: Schwangerschaft zum eigenen Schutz mitteilen

Raten Sie Ihren Kolleginnen, zu ihrem eigenen Schutz die Mitteilung zu machen, wenn die Schwangerschaft sicher von einem Arzt festgestellt wurde.

Wie werdende und stillende Mütter eingesetzt werden dürfen

Ihr Dienstherr ist verpflichtet, werdende und stillende Mütter vor Ge­sundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu schützen. Diese Pflicht ergibt sich schon aus seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber. Sie sollten überwachen, ob Ihr Dienstherr sich daran hält.

Die Gefahren, denen eine Kollegin seitens Ihres Dienstherrn nicht ausgesetzt werden darf, ergeben sich insbesondere aus den folgen­den Regelungen:

  • MuSchG: z. B. kein ununterbrochenes Stehen oder Sitzen, kein He­ben von Lasten über 10 kg, Einschränkungen bei der Arbeitszeit
  • Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz: z. B. keine Arbeit mit gesundheitsschädigenden Stoffen
  • Gefährdungsbeurteilung der konkreten Stelle
  • eventuell Anordnungen der Aufsichtsbehörde bzw. ärztliches Attest
  • Mutterschutzrichtlinienverordnung
  • Röntgenverordnung
  • Strahlenschutzverordnung
  • Druckluftverordnung
  • Gentechnik-Sicherheitsverordnung
  • Arbeitsstättenverordnung

Sie als Gleichstellungsbeauftragte wissen, wo „Ihre“ Schwangeren eingesetzt werden. Sind sie körperlich tätig, denken Sie daran, dass sie nicht über 10 kg heben dürfen. Gefährdet ein Dienstherr eine Schwangere oder das Kind, kann er mit Freiheitsstrafe von bis zu ei­nem Jahr belegt werden.

Das können Sie von Ihrem Dienstherrn verlangen

Ihr Arbeitgeber muss etwaige Gefahren für Schwangere beseitigen. Diese Maßnahmen muss er ergreifen:

  • Er muss den Arbeitsplatz so umgestalten, dass die Gefährdung entfällt.
  • Ist das nachweislich nicht möglich oder zu aufwendig, muss er die Kollegin auf einem sicheren Arbeitsplatz einsetzen. Will er dies tun, muss er Sie als Gleichstellungsbeauftragte beteiligen, da es sich hierbei um eine personelle Maßnahme, nämlich ggf. um eine Versetzung, handelt.
  • Ist auch eine Versetzung nicht möglich, muss Ihr Dienstherr Ihre Kollegin von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung freistellen.

Hinweis: Zumutbare Tätigkeit ist verpflichtend

Ihre schwangere Kollegin, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäfti­gungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbrin­gen darf, ist verpflichtet, vorübergehend eine andere, ihr zumutbare Tätigkeit auszuüben. Sie kann diese also nicht verweigern. Achten Sie bei der Zuweisung darauf, dass ihr die andere Tätigkeit auch wirklich zumutbar ist. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn die Kollegin nun einen viel längeren, beschwerlicheren Arbeitsweg hätte.

Meine Empfehlung: Schlagen Sie eine Gefährdungsbeurteilung vor

Wie Sie gesehen haben, hat Ihr Dienstherr klare Handlungs­pflichten. Regen Sie daher an, eine Gefährdungsbeurteilung einzuholen. So kann er sicher sein, all seinen Pflichten auch nachzukommen.

Bei der Beurteilung ist besonders zu beachten, dass das Umfeld (Ma­schinen, Geräte, Werkzeuge) und die Arbeitsbedingungen die Gesund­heit der Mutter nicht gefährden dürfen:

  • Der Fußbodenbelag muss trittsicher sein.
  • Die Arbeitstische müssen die richtige Höhe haben.
  • Die Arbeitsstühle müssen mit verstellbarer Rückenlehne ausge­stattet sein etc.

Ist die Tätigkeit Ihrer Kollegin mit ständigem Gehen und Stehen ver­bunden, muss eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitstehen. Achten Sie darauf, dass auch diese kleinen Alltagsdinge eingehalten werden.

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