04.07.2016

Mindestlohn für Rettungsdienst-Bereitschaftszeiten

Mit dem nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gezahlten Tabellenentgelt wird im Rettungsdienst die geschuldete Arbeitszeit vergütet, die sich aus der Summe von Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit zusammensetzt. Zur Arbeit im Sinne von Leistung der versprochenen Dienste muss dann auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit zählen.

Hier hat der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend zu sein und darf nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen. Damit hat er weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit. Wenn sich daher ein Beschäftigter im Rettungsdienst am Arbeitsplatz oder einer anderen von seinem Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig aufzunehmen, dann sind auch die Zeitabschnitte, in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen, mit dem Mindestlohn zu vergüten (Arbeitsgericht Aachen, 25.8.2015, Az. 3 Ca 466/15 h).

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