verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Beamte können Arbeitnehmer sein

03.01.2012

Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Endlich einmal ein Urteil zu dem relativ neuen § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Danach gilt Folgendes: „Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.“ 
Dazu folgender Fall des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 7 ABR 65/10): Der Betriebsrat eines Privatunternehmens hatte die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds verlangt. Seine Arbeitgeberin beschäftigte 750 eigene Arbeitnehmer und 460 Vertragsarbeitnehmer eines Universitätsklinikums. Diese waren auf Grundlage eines Personalgestellungsvertrags tätig. Das Universitätsklinikum war eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29.07.2009 wurde das BetrVG um den vorbezeichneten Satz erweitert. Deshalb gelten jetzt unter anderem auch Beamte und Soldaten sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen als Arbeitnehmer.

Und deshalb sind Sie auch bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebs hinzuzurechnen. In Betrieben mit 901 bis 1500 Arbeitnehmer sind mindestens 3 Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellen. Der Betriebsrat hatte also gewonnen!

Fazit: Betriebsräte und Personalräte sollten aufgrund dieser noch wenig bekannten Vorschrift einmal genau prüfen, wie viele Mitglieder ihres Gremiums vom Arbeitgeber freizustellen sind.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Kennen Sie Ausschlussfristen? Schauen Sie einmal in Ihren Arbeitsvertrag oder in den für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag. Häufig finden sich solche Formulierungen: „Sämtliche Ansprüche aus dem...

| 13. November 2010

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein...

| 7. September 2010

Sind Arbeitgeber und Beschäftigter an einen gebunden, dann müssen sich beide an die entsprechenden Regelungen halten. Aber was passiert, wenn der Betrieb an einen nicht tariflich gebundenen Arbeitgeber verkauft wird? Können Sie...

| 10. August 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft