Arbeits- / Tarifvertrag (29)

In § 75 Abs. 3 BPersVG ist verankert, in welchen Bereichen Sie als Personalrat Dienstvereinbarungen schließen dürfen. In § 94 und § 3 BPersVG steht, dass durch Tarifvertrag eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht vereinbart werden…

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Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, in eine Gewerkschaft einzutreten? Eine Gewerkschaft ist die Interessenvertretung von Arbeitnehmern einer bestimmten Branche. Ihr größter Vorteil: Auf Ihr Arbeitsverhältnis finden dann häufig Tarifverträge Anwendung 

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Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen und Umgruppierungen. So steht es schon in § 99 Betriebsverfassungsgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb vorhanden sind. Der Betriebsrat hat jeder Ein- und Umgruppierung…

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Der Fall: Die Arbeitsverhältnisse mehrerer Beschäftigter waren auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter verwiesen auf den Tarifvertrag BMT-G II. Im Erwerberbetrieb galt aber der für allgemeinverbindlich erklärte Gebäudereiniger- Tarifvertrag. Fraglich war nun, welcher Tarifvertrag für die „Übergegangenen“…

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Kennen Sie Ausschlussfristen? Schauen Sie einmal in Ihren Arbeitsvertrag oder in den für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag. Häufig finden sich solche Formulierungen: „Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind spätestens 2 Monate nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Andernfalls verfallen…

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Einer meiner Mandanten kam mit einem Arbeitsvertrag von 1975 zu mir. Darin stand, dass er monatlich 856 DM als Montagemitarbeiter verdient. Mittlerweile ist der Kollege jedoch Betriebsleiter mit einem Verdienst von über 4.500 € brutto. Gilt der alte Arbeitsvertrag überhaupt…

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Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein Haustarifvertrag. Der Haustarifvertrag verdrängte aber den allgemeinverbindlichen. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem…

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Der Fall: Ein Beschäftigter war seit 1987 beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München beschäftigt. Mit der Verlagerung des Hauptstadtsitzes von Bonn nach Berlin mussten viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes umziehen. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten deshalb einen Tarifvertrag…

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Künftig ist es also so, dass mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können. Das finden nun die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gar nicht gut. Offensichtlich steht…

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In nahezu jeder Woche werden neue Urteile zu Klauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Viele Klauseln wurden durch die Gerichte für unwirksam erklärt. Ist eine Klausel nicht wirksam, gilt die gesetzliche Regelung. In diesem Blog lesen Sie alles unter Berücksichtigung der neuesten…

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