verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Tarifvertrag Arbeitszeit: Warum Schweigen manchmal nicht mal Silber ist …

Im TVöD ist es so geregelt, dass Bereitschaftsdienste durch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“ abgegolten werden. Für den Bereich Krankenhäuser, also TVöD-K, gibt es eine Sonderregelung für nichtärztliches Personal. Bereitschaftsdienste dürfen in diesem Fall auch durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Das Bundesarbeitsgericht musste nun die Frage klären, ob die Abgeltung der Arbeitszeit  durch Freizeitausgleich im Tarifvertrag ausdrücklich vereinbart werden muss oder nicht (Bundesarbeitsgericht, 19.11.2009, Az. 6 AZR 624/08).

Eine Beschäftigte arbeitete als OP-Fachschwester. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst-K Anwendung. Im Frühjahr 2006 wollte die Beschäftigte ihre Arbeitszeit aufstocken. Der wollte hier allerdings nur sein Okay geben, wenn die Beschäftigte mit der Abgeltung der Bereitschaftsdienste durch Freizeitausgleich einverstanden wäre. Also erhielt die Beschäftigte in der Folgezeit für geleistete Bereitschaftsdienste Freizeitausgleich und nahm diesen zunächst widerspruchslos an. Anschließend fiel ihr allerdings auf, dass sie doch lieber Bereitschaftsdienstentgelt erhalten würde, und klagte. Ohne Erfolg.

Durch den Freizeitausgleich sind die Bereitschaftsdienste bereits abgegolten worden.

Für die Zustimmung ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer – wie hier die Beschäftigte – die gewährte Freizeit widerspruchslos in Anspruch nimmt.

Fazit: Die Beschäftigte hat hier einen Fehler gemacht. Sie hat den Freizeitausgleich in Anspruch genommen und dann auf das Entgelt geklagt. Richtig wäre gewesen, dem Freizeitausgleich für ihre Arbeitszeit sofort zu widersprechen und ihn nicht in Anspruch zu nehmen. Denn dann wären die Bereitschaftsdienste bei Erhebung der Klage noch nicht abgegolten gewesen.

In diesen Fällen ist eine Abgeltung der Bereitschaftsdienste durch Freizeitausgleich aber immer zulässig:

  • Wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist – das müsste Ihr Dienstherr Ihnen aber vorher mitteilen – oder
  • in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder
  • der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.

Ich erlebe es immer wieder, dass Beschäftigte erst mal nicht reagieren und erst „aufwachen“, wenn es zu spät ist. Deshalb: Wenn Sie ein Angebot nicht annehmen möchten, dann sagen Sie dies immer laut und deutlich. Bitten Sie um ein paar Tage Entscheidungsfrist, in denen Sie einen Rechtsanwalt oder die Gewerkschaft zu einem Beratungsgespräch aufsuchen können.

10.08.2011
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Dies bedeutet, dass die Tarifverträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber angewendet werden müssen. Ein Spielraum existiert...

| 20. April 2010

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein...

| 7. September 2010

Als 400-€-Kraft sollten Sie stets aufpassen, dass Ihr durchschnittliches Monatsentgelt nicht die 400 € übersteigt. Mehrere 400-€-Jobs addieren Sie. Zusammengerechnet dürfen Sie aber auch hier nicht die 400-€-Grenze...

| 25. Juni 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft