Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst (15)

Wieder einmal hat ein Verwaltungsgericht ein Urteil zum An- und Ablegen von Uniformen und Ausrüstungsgegenständen gefällt. Dieses Urteil sollten insbesondere Personalräte genau lesen! Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat Folgendes entschieden (Urteil vom 28.07.2011, Az.: 4 S 1676/10, 4 S 1677/10): 

Der Fall: In einem Einzelhandels-Tarifvertrag waren u. a. nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche geregelt. Danach besteht bei einer 6-Tage-Woche. bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 32 Urlaubstage nach dem vollendeten…

Wieder einmal ein Fall zur Geschlechterdiskriminierung: Eine 1946 geborene Arbeitnehmerin schied 2005 aus einem Arbeitsverhältnis aus. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag konnte die Arbeitnehmerin ein Jahr lang Versorgungsleistungen in Form von einem Übergangsgeld erhalten. Die Versorgungsleistungen sollten aber…

Der Fall: Laut einem Tarifvertrag endet das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters – hier 65. Ein Arbeitnehmer hielt genau das für eine Altersdiskriminierung und klagte. Die deutschen Richter legten den Fall daraufhin dem EuGH vor: Handelt es sich hier…

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war als Krankenpfleger in Wechselschicht tätig. Dementsprechend erhielt er eine Wechselschichtzulage. Für September 2006 zahlte der Arbeitgeber ihm aber nur die niedrigere Zulage für die ständige Schichtarbeit, nicht aber die für die ständige Wechselschichtarbeit. Grund hierfür…