verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Verstößt eine Altersgrenzenregelung gegen das Gleichbehandlungsgesetz?

Der Fall: Laut einem Tarifvertrag endet das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters – hier 65. Ein Arbeitnehmer hielt genau das für eine Altersdiskriminierung und klagte. Die deutschen Richter legten den Fall daraufhin dem EuGH vor: Handelt es sich hier tatsächlich um eine Altersdiskriminierung (Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG)?

Die Entscheidung: Die Richter am EuGH sehen in der streitigen Klausel keinen Verstoß gegen EU-Normen, denn es gibt eine sachliche Rechtfertigung für solche Klauseln. Zum einen wird nur die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt; niemand wird gezwungen, tatsächlich in den Ruhestand zu gehen. Und: Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben durch die Klausel Planungssicherheit (EuGH, 12.10.2010, C-45/09).

24.11.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Der Fall: In einem Einzelhandels-Tarifvertrag waren u. a. nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche geregelt. Danach besteht bei einer 6-Tage-Woche. bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 30 Urlaubstage nach dem...

| 26. April 2011

Auch das kommt immer häufiger vor: Nicht das Arbeitsverhältnis als solches wird befristet, sondern nur einzelne Arbeitsbedingungen. Dabei kann es um die Übertragung einer höherwertigen Stelle gehen, aber eben auch um die...

| 22. Mai 2017

So kann es nicht weitergehen: Die Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugsdienst sind völlig überlastet, sowohl beim Bund als auch in den Ländern. Die Situation bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei wird immer...

| 22. Mai 2017
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft