25.07.2017

Welche Rechte haben Sie beim Thema Urlaub?

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.

 

Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) darüber zu wachen, dass Ihr Dienstherr alle Vorschriften, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen zugunsten Ihrer Kolleginnen und Kollegen einhält. Hierzu zählen auch die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zum Urlaub, zur Urlaubsbezahlung und zur Urlaubsabgeltung.

Ihre Mitbestimmungsrechte: 

  1. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
  2. Aufstellung eines Urlaubsplans
  3. Streitigkeiten über die Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer

Ausdrückliche Bestimmungen zum Thema Urlaub finden Sie in § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Sie bestimmen mit

  1. über die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, also behördlicher Richtlinien, nach denen Kollegen im Einzelfall Urlaub gewährt oder verweigert werden soll;
  2. über die Aufstellung eines Urlaubsplans. Der Urlaubsplan ist der Plan, der die zeitliche Lage des Urlaubs für jeden einzelnen Arbeitnehmer festlegt. Dadurch wird der Urlaubsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers konkretisiert;
  3. bei der Festsetzung der zeitlichen Aufstellung eines Urlaubsplans für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Dienstherrn und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird. Dieses Mitbestimmungsrecht kommt also nur zum Tragen, wenn es zum Streit über die Gewährung von Urlaub kommt.

Wichtig: Keine Mitbestimmung bei Urlaubsdauer. Keine Anwendung findet Ihr Mitbestimmungsrecht auf die Festlegung, wie lange der Urlaub dauern soll.

Allen Arbeitnehmern steht Urlaub zu

Sämtliche Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch auf Urlaub, auch die Teilzeitkräfte und Aushilfen in Ihrer Dienststelle. So steht es im BUrlG. Denn der Anspruch auf Erholungsurlaub ist unabhängig davon, ob Arbeitnehmer in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeiten.

Der Dienstherr erteilt den Urlaub

Der Urlaub sollte frühzeitig geplant werden. Ihr Dienstherr legt den Urlaub fest. Allerdings hat er dabei die Urlaubswünsche sämtlicher Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Von den Wünschen der Kollegen kann er nur abweichen, wenn diesen

  • — dringende dienstliche Belange oder
  • Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig sind, entgegenstehen.

Beispiel: Urlaubszeiten

  1. Einer der Kollegen aus der Stadtbücherei möchte im August seinen gesamten Jahresurlaub nehmen. Da jedoch aufgrund von Betriebsferien die Bücherei bereits im gesamten Juli geschlossen ist, darf Ihr Dienstherr den Urlaubswunsch ablehnen.
  2. Im Mai erhalten Sie im Einwohnermeldeamt eine neue Software. Sämtliche Mitarbeiter sollen deshalb in der letzten Maiwoche geschult werden. Auch hier darf der Dienstherr einen entsprechenden Urlaubswunsch verweigern. Denn die geplante Schulung geht vor.
  3. In der Dienststelle teilen sich 2 Kollegen einen Arbeitsplatz. Damit dieser Platz nicht völlig unbesetzt bleibt, dürfen diese beiden Arbeitnehmer nicht gleichzeitig in Urlaub gehen.

Kein Rückrufrecht

Einmal gewährter Urlaub ist für Ihren Dienstherrn bindend. Er darf nicht ohne Weiteres den zugesagten Urlaub wieder streichen

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Wie sich Diskriminierung vermeiden lässt

Bei vielen Unternehmen ist Diskriminierung kein Thema. Meist ist das kein Zufall, sondern liegt entweder an geeigneten präventiven Maßnahmen oder ist in der Unternehmensphilosophie begründet. Nicht immer sind es die besonders... Mehr lesen

23.10.2017
Elternzeit – Müssen Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden?

Viele Arbeitnehmer möchten von ihrer Firma während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit am liebsten gar nichts hören. Es gibt aber auch andere Fälle. So berichtete mir neulich eine Arbeitnehmerin, dass bei ihrem... Mehr lesen

23.10.2017
Tipps für ein praxiserprobtes Gesundheitsmanagement

Ein professionelles Gesundheitsmanagement ist für jede Behörde wichtig. Das gilt nicht nur für Ihren Dienstherrn, sondern natürlich auch für alle Kolleginnen und Kollegen und für Sie als Personalrat. Letztendlich werden... Mehr lesen