Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz bestimmen Sie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. Darunter fällt auch die Gestaltung des Dienstplans. Das klingt einfach – ist es in der Praxis aber nicht. Auf was Sie hierbei besonders achten sollten, zeige ich Ihnen in der folgenden Dienstvereinbarung:
Dienststellenleitung und Personalrat vereinbaren die folgende Dienstvereinbarung:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Dienstvereinbarung gilt für die Beschäftigten der Dienststelle.
§ 2 Zweck der Vereinbarung
Die Dienstplangestaltung nach dieser Dienstvereinbarung soll dafür sorgen, dass kein Mitarbeiter bei der Dienstplaneinteilung benachteiligt wird und Dienstpläne so frühzeitig wie möglich erstellt werden können. Dadurch soll den Mitarbeitern eine bestmögliche Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ermöglicht werden.
§ 3 Grundsätze der Dienstplanung
1. Für den Bereich … (z. B.: Reinigung, Kantine) werden Wochendienstpläne erstellt
Die Wochendienstpläne müssen jeden Mittwoch vor Inkrafttreten durch Aushang den Beschäftigten bekannt gemacht werden. Werden Wochendienstpläne verändert, soll die Veränderung den betroffenen Mitarbeitern mindestens 4 Tage vor aktuellem Dienstbeginn mitgeteilt werden.
Bei Abwesenheit eines Mitarbeiters (Urlaubsrückkehr/Krankheit etc.) hat dieser sich selbst vorher über seinen Dienstplan zu erkundigen. Der vorab erstellte Dienstplan ist grundsätzlich 4 Tage vor Inkrafttreten dokumentenecht und mit Anfangs- und Endzeiten versehen auszuhängen. Kurzfristige Änderungen wegen Krankheit von Mitarbeitern bleiben möglich.
2. Für die übrigen Bereiche werden Monatsdienstpläne erstellt
Werden Monatsdienstpläne geändert, soll diese Veränderung den betroffenen Mitarbeitern mindestens 4 Tage vor aktuellem Dienstbeginn mitgeteilt werden. Bei Abwesenheit eines Mitarbeiters (Urlaubsrückkehr/Krankheit etc.) hat dieser sich selbst vorher über seinen Dienstplan zu erkundigen. Der vorab erstellte Dienstplan ist grundsätzlich 4 Tage vor Inkrafttreten dokumentenecht und mit Anfangs- und Endzeiten versehen auszuhängen.
3. Änderung durch Beschäftigte
Die Veränderung des Dienstplanes durch die Arbeitnehmer selbst (Tausch von Arbeitszeiten oder Tausch von Arbeit und Freizeit) ist möglich, wenn der entsprechende Abteilungsleiter dem vorher schriftlich zugestimmt hat, die Änderung entsprechend auf dem Dienstplan vermerkt wurde und die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter untereinander vergleichbar ist.
§ 4 Pausen
Alle Mitarbeiter verpflichten sich, in ihren Diensten die gesetzlichen Pausen einzuhalten. Die Pausenzeiten sind in der Dienstvereinbarung „Arbeitszeit“ festgelegt. Diese kann beim Personalrat bzw. im Intranet eingesehen werden.
§ 5 Ruhezeiten
Die Ruhezeiten sind nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit entsprechend § 5 Arbeitszeitgesetz einzuhalten.
§ 6 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Regelungen dieser Dienstvereinbarung als unwirksam erweisen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung ist eine neue wirksame Regelung zu setzen, welche dem Sinn und Zweck der ursprünglichen unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
§ 7 Inkrafttreten, Kündigung, Nachwirkung
Diese Dienstvereinbarung tritt am … in Kraft und endet am …
Ort, Datum, Unterschriften
