06.09.2010

Informationspflicht beim „BEM“

Der Fall:
Ein Personalrat und ein Arbeitgeber stritten über die Informationsrechte des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“). In der ersten Instanz war entschieden worden, dass der Arbeitgeber dem Personalrat unverzüglich mitteilen muss, welche Beschäftigten für ein „BEM“ infrage kommen – ohne Zustimmung der Betroffenen. Der Personalrat wollte daraufhin noch klären lassen: Muss der Arbeitgeber auch seine Anschreiben an die Betroffenen und deren Antworten dem Personalrat bekannt machen?

Das Urteil:
„Jein“ – der Dienststellenleiter muss zwar das Anschreiben an die Betroffenen weiterleiten; Anspruch auf Übermittlung der Antwortschreiben hat der Personalrat aber nur, wenn der jeweils Betroffene der Beteiligung des Personalrats nicht widerspricht (BVerwG, 23.6.2010, 6 P 8.09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Ihre Mitbestimmungsrechte bei der Kündigung von Auszubildenden

Egal, ob Diebstähle, Beleidigungen oder unentschuldigtes Fehlen: Junge Menschen sind häufig noch nicht so pflichtbewusst wie ältere und viel risikofreudiger. Deshalb benötigen sie einen besonderen Schutz, der ihnen durch das... Mehr lesen

23.10.2017
So finden Sie als Betriebsrat sinnvolle Regelungen zur Altersteilzeit

Der Blick in die Praxis zeigt es: Altersteilzeit ist trotz aller Nachteile bei einem vorzeitigen Renteneintritt (Beispiel: Rentenabschläge) für viele Arbeitnehmer interessant. Denn der „Ausstieg auf Raten“ ermöglicht den... Mehr lesen

23.10.2017
Rückwirkende Kündigung

Frage: „Ich habe eine rückwirkende Kündigung erhalten. Geht das überhaupt? Nachdem ich in diesem Jahr bereits letzte Woche gearbeitet habe, hat mir mein Chef eine Kündigung zum 31.12.2009 in die Hand gedrückt. Ich bin zwar... Mehr lesen