06.09.2010

Informationspflicht beim „BEM“

Der Fall:
Ein Personalrat und ein Arbeitgeber stritten über die Informationsrechte des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“). In der ersten Instanz war entschieden worden, dass der Arbeitgeber dem Personalrat unverzüglich mitteilen muss, welche Beschäftigten für ein „BEM“ infrage kommen – ohne Zustimmung der Betroffenen. Der Personalrat wollte daraufhin noch klären lassen: Muss der Arbeitgeber auch seine Anschreiben an die Betroffenen und deren Antworten dem Personalrat bekannt machen?

Das Urteil:
„Jein“ – der Dienststellenleiter muss zwar das Anschreiben an die Betroffenen weiterleiten; Anspruch auf Übermittlung der Antwortschreiben hat der Personalrat aber nur, wenn der jeweils Betroffene der Beteiligung des Personalrats nicht widerspricht (BVerwG, 23.6.2010, 6 P 8.09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Schwangerschaft und Arbeitsplatzsicherung: Wichtiges zum Mutterschutzgesetz

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Schutz. Sie unterliegen den Regelungen des Mutterschutzgesetzes. Dieses legt unter anderem Beschäftigungsverbote und Ruhezeiten für werdende Mütter fest. Als Betriebsrat... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeiter

Als Arbeiter werden Arbeitnehmer bezeichnet, die wirklich körperlich an Maschinen, am Fließband … arbeiten. Angestellte hingegen sind Arbeitnehmer, die  ihre Tätigkeiten meist im Büro ausführen.  Mehr lesen

23.10.2017
Vor diesen Benachteiligungen soll das AGG Sie schützen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nun schon seit 2006 in Kraft. Es soll Sie als Bewerber vor unzulässiger Benachteiligung bewahren. Vor diesen Fällen von Benachteiligung soll das AGG Sie schützen: Grund für die... Mehr lesen