Mitbestimmung Personalrat (38)

In der freien Wirtschaft sind Probearbeiten und Schnuppertage weit verbreitet: Ein Bewerber oder ein noch Unschlüssiger arbeitet 1 oder 2 Tage in der Dienststelle. Dann entscheidet Ihre Dienststellenleitung über die Einstellung. Was Sie als Personalrat über die Schnuppertage wissen sollten, habe ich Ihnen hier dargestellt.

Als Personalrat haben Sie nach § 44 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) einen Anspruch auf die erforderlichen Sachmittel für Ihre Personalratsarbeit. So weit, so gut. Nur: Was sind die erforderlichen Sachmittel? Ein Rat: Legen Sie mit der folgenden Regelungsabrede fest, was erforderlich ist. Hier für Sie Muster-Regelungsabrede: Ausstattung des Personalratsbüros

In § 75 Abs. 3 BPersVG ist verankert, in welchen Bereichen Sie als Personalrat Dienstvereinbarungen schließen dürfen. In § 94 und § 3 BPersVG steht, dass durch Tarifvertrag eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht vereinbart werden…

Als Personalrat können Sie mithilfe von Dienstvereinbarungen aktiv in den Berufsalltag eingreifen und zugunsten Ihrer Kollegen in Ihrer Dienstelle mitbestimmen. Eine kleine Sammlung von wichtigen Dienstvereinbarungen finden Sie hier. Darum geht es: E-Mail-Nutzung in der Dienststelle – dieses Thema hat…

Schützenhilfe kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem brandneuen Urteil in Bezug auf die Arbeitsstättenverordnung. Der Tenor: Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (BAG, 19.5.2009, Az. 9 AZR 241/08). Geklagt hatte ein Mitarbeiter eines Casinos. In einem Teil…

Fazit: Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG haben Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Ihre Dienststellenleitung muss Ihnen dabei alle erforderlichen Unterlagen vorlegen. Sind Sie der Ansicht, dass eine Entscheidung gegen das AGG verstößt, dann müssen Sie…

Der Fall: In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner Mitarbeiterinnen gemacht: Das Tragen von BHs, Bustiers bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben. Diese…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Juni 2010, Az.: 2 C 15.09, zu einer Disziplinarklage Stellung nehmen müssen. Gegen einen Beamten aus Schleswig-Holstein hatte der Dienstherr ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Besitzes von kinderpornographischem Material eingeleitet. Nach dem Landesrecht in Schleswig-Holstein…