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Mitbestimmung Personalrat (59)

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| 10.08.2011 | Arbeitsstättenverordnung: Jetzt können Sie ein totales Rauchverbot fordern

Schützenhilfe kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem brandneuen Urteil in Bezug auf die Arbeitsstättenverordnung. Der Tenor: Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (BAG, 19.5.2009, Az. 9 AZR 241/08). Geklagt hatte ein Mitarbeiter eines Casinos. In einem Teil…

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| 10.08.2011 | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kann die Dienststelle eine Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagen?

Fazit: Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG haben Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Ihre Dienststellenleitung muss Ihnen dabei alle erforderlichen Unterlagen vorlegen. Sind Sie der Ansicht, dass eine Entscheidung gegen das AGG verstößt, dann müssen Sie…

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| 10.02.2011 | Müssen sich Arbeitnehmer diesen Schuh anziehen?

Der Fall: In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner Mitarbeiterinnen gemacht: Das Tragen von BHs, Bustiers bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben. Diese…

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| 03.01.2011 | Koppelung der Betriebsrenten an die Lohnentwicklung ist auch im Abwärtstrend möglich

Der Fall: Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte mit seinem Personalrat (quasi dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst) eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach das Ruhegeld an die Entwicklung des Einkommens der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird. Als das Lohnniveau im öffentlichen Dienst sank, wurde auch…

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| 10.11.2010 | Personalrat und Betriebsrat müssen sparen

Der Fall: Wie Sie im Verhältnis zu Ihrem Betriebsrat sind die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ebenfalls mit den Kosten des Personalrats belastet: Nach § 44 Abs. 1 BPersVG muss die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden – notwendigen…

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| 10.11.2010 | Einigungsstellenvorsitz: Windhund-Prinzip gilt hier nicht

Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat stritten sich gerichtlich um die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden einer Einigungsstelle. Arbeitgeber und Betriebsrat machten jeweils eigene Vorschläge. Es gab aber keine sachlichen Argumente für oder gegen einen Kandidaten. Das Urteil: Da sich die…

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| 07.09.2010 | Mobbing muss die Würde verletzen

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war seit 2001 in Telearbeit beschäftigt. 2002/2003 unternahm der Arbeitgeber dann 3 Versuche, diese Vereinbarung zu widerrufen – erfolglos. Ab 2007 war die Arbeitnehmerin dann oft krank, ab Februar 2009 dann durchgehend arbeitsunfähig. Sie führte dies…

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| 06.09.2010 | Informationspflicht beim „BEM“

Der Fall: Ein Personalrat und ein Arbeitgeber stritten über die Informationsrechte des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“). In der ersten Instanz war entschieden worden, dass der Arbeitgeber dem Personalrat unverzüglich mitteilen muss, welche Beschäftigten für ein „BEM“ infrage kommen –…

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| 01.07.2010 | Disziplinarklage gegen einen Beamten – was ist das eigentlich?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Juni 2010, Az.: 2 C 15.09, zu einer Disziplinarklage Stellung nehmen müssen. Gegen einen Beamten aus Schleswig-Holstein hatte der Dienstherr ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Besitzes von kinderpornographischem Material eingeleitet. Nach dem Landesrecht in Schleswig-Holstein…

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