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Wie entsteht und wann endet die betriebliche Übung

08.11.2016

Im Köcher der betrieblichen Übung kann sich vieles befinden: freiwillige Zahlungen des Dienstgebers wie z. B. ein 14. Monatsgehalt, die Gewährung von Vergünstigungen wie etwa die Urlaubsfreistellung an bestimmten Tagen oder die Zahlung einer Jubiläumszuwendung bereits nach einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren. Wenn Sie diesen Beitrag gelesen haben, können Sie als MAV besser abgrenzen, wann die betriebliche Übung greift und wann nicht:

 

 

Wesen der betrieblichen Übung 


Die betriebliche Übung begründet Ansprüche des Mitarbeiters gegenüber seinem Dienstgeber; sie kann in allen Angelegenheiten entstehen, die vertraglich geregelt werden können, aber nicht geregelt sind.

 

Schnell-Übersicht: So entsteht die betriebliche Übung

  • Die konkrete Vergünstigung wird nicht in einem Arbeits- oder Tarifvertrag oder in den Arbeitsvertragsrichtlinien geregelt.
  • Die Vergünstigung wird regelmäßig und gleichförmig wiederholt. Gleichförmig bedeutet: aufgrund gleicher Berechnungsgrundlage. Regelmäßig bedeutet: Es kommt im Einzelfall immer auf die Art, Dauer und Intensität der Leistung an. Bei freiwilligen jährlichen Sonderzahlungen wie z. B. einem 14. Monatsgehalt oder Sonderprämien darf regelmäßig bei 3 aufeinanderfolgenden vorbehaltslosen Zahlungen von einem Verpflichtungswillen des Dienstgebers ausgegangen werden.
  • Die Vergünstigung begünstigt nicht nur einen einzelnen Kollegen, sondern den weit überwiegenden bzw. zumindest einen abgrenzbaren Teil der Belegschaft.
  • Die begünstigende Leistung des Dienstgebers hat nicht von vornherein unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt mit konkret beschriebener Widerrufsmöglichkeit gestanden.

Fazit: Können Sie alle vorgenannten Punkte bejahen, dann dürfen Ihre Kollegen darauf vertrauen, dass der Dienstgeber auch in Zukunft so handeln wird, wie er das in der Vergangenheit getan hat. Eine betriebliche Übung ist entstanden.

 

So kann eine betriebliche Übung beendet werden

  • Durch Aufhebungsvertrag oder Änderungskündigung

Die einmal entstandene betriebliche Übung kann nicht mehr einseitig von Ihrem Dienstgeber beendet werden. Er muss also entweder einen Vertrag mit dem Kollegen hinsichtlich des Wegfalls der Vergünstigung schließen oder eine (sozial gerechtfertigte) Änderungskündigung aussprechen. Die Voraussetzungen hierfür sind sehr hoch und in der Regel vom Dienstgeber kaum zu erfüllen.

  • Nicht durch eine negative oder gegenläufige Übung

Die negative oder gegenläufige Übung wird vom Bundesarbeitsgericht seit dem Jahr 2009 nicht mehr anerkannt, um eine einmal in Gang gesetzte betriebliche Übung zu beenden. Auch durch eine Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Übung ohne Zustimmung Ihres betroffenen Kollegen nicht aufgehoben werden, da im Arbeitsrecht das Günstigkeitsprinzip gilt. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass bei mehreren vertraglichen Regelungen immer diejenige gilt, die für Ihre Kolleginnen und Kollegen am günstigsten ist.

Fazit: Besteht eine betriebliche Übung, ist es ohne Zustimmung Ihrer Kollegen kaum möglich, diese zu beenden.

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