10.11.2010

Einigungsstellenvorsitz: Windhund-Prinzip gilt hier nicht

Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat stritten sich gerichtlich um die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden einer Einigungsstelle. Arbeitgeber und Betriebsrat machten jeweils eigene Vorschläge. Es gab aber keine sachlichen Argumente für oder gegen einen Kandidaten.

Das Urteil: Da sich die Beteiligten nicht auf einen Vorsitzenden einigen konnten, wurde er gerichtlich bestellt. Das Gericht war dabei aber nicht an den Vorschlag eines der Beteiligten gebunden. Deshalb konnte auch das „Windhund-Prinzip“ nicht gelten. Dieses besagt, dass die Partei gewinnt, die zuerst einen personellen Vorschlag unterbreitet hat: Wegen ihrer fachlichen Qualifikation und ihrer Erfahrung als Vorsitzende zahlreicher Einigungsstellen wurde eine Richterin auf Vorschlag des Betriebsrats eingesetzt (LAG Berlin-Brandenburg, 4.6.2010, 6 TaBV 901/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Die Beleidigung „Arschloch“ ist ein Kündigungsgrund – aber nicht immer…

„Ihr seid alle Arschlöcher“, hat Sarrazin 2003 zu Studenten gesagt, die sein Büro besetzten. Nun hat Herr Sarrazin seinen Job wegen anderer Äußerungen bei der Deutschen Bundesbank verloren – und dafür offenbar Geld... Mehr lesen

23.10.2017
Unter welchen Umständen kann Ihr Resturlaub finanziell abgegolten werden?

Der Kerngedanke des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist die Erholung der Arbeitnehmer von den beruflichen Belastungen. Insoweit haben Sie einen Anspruch, Ihren Urlaub auch in Form von Freizeit zu nehmen. Eine finanzielle Abgeltung... Mehr lesen