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Regelungsabrede: Ausstattung des Personalratsbüros

Neben der Dienstvereinbarung ist die Regelungsabrede die zweite Form, in der Dienstherr und Personalrat Vereinbarungen treffen können. Wie eine Dienstvereinbarung, setzt auch eine Regelungsabrede einen wirksamen Personalratsbeschluss voraus.

Da die Regelungsabrede rechtlich bindend ist hat der Personalrat gegen den Dienstherrn wie bei einer Dienstvereinbarung einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung der Regelungsabrede. Aus diesem Grund sollten Sie auch eine Regelungsabrede bezüglich der Ausstattung Ihres Personalbüros treffen.

Dafür können Sie dieses Muster nutzen.

Muster: Regelungsabrede:

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Zwischen … (Dienststelle) und dem Personalrat wird folgende Regelung zur Ausstattung des Personalratsbüros getroffen:

§ 1 Regelungsinhalt
Durch diese Abrede wird eine Regelung über die Ausstattung des Personalratsbüros mit Räumen und sachlichen Mitteln sowie über die Zuweisung von Finanzmitteln an den Personalrat für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben vereinbart. Von dieser Regelung wird die Übernahme sonstiger Kosten gemäß § 44 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz durch die Dienststelle nicht erfasst.

§ 2 Räume
Die Dienststelle stellt dem Personalrat im Gebäude …, Etage …, insgesamt … Büroräume zur Verfügung (Zimmernummern …) sowie einen Besprechungsraum. Dieser ist mit einem Tisch und … Stühlen ausgestattet. Die Schlüssel zu allen Räumen werden dem Personalrat von der Dienststelle auf Dauer übergeben. Die Dienststelle behält für Notfälle jeweils einen Schlüssel zu jedem der aufgeführten Räume. Aufbewahrt werden diese Schlüssel von der Hausverwaltung. Die Dienststelle sorgt für eine ständig intakte Beheizung und Beleuchtung aller genannten Räume.

§ 3 Ausstattung der Räume
In allen Büro- und Besprechungsräumen stehen jeweils ein Telefon und mehrere funktionsfähige Aktenschränke zur Verfügung. Die Büroräume … werden mit PCs ausgestattet, die jeweils

  • mindestens über folgende Leistungsmerkmale verfügen: … (Angabe über Speicherkapazitäten, Rechnergeschwindigkeit etc.),
  • mit folgenden Softwareprogrammen ausgestattet sind: … (Angabe von Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations- und sonstigen Programmen),
  • einen Internetzugang aufweisen,
  • ein Modem zum Empfang und zur Versendung von Fax-Mitteilungen in elektronischer Form besitzen,
  • über einen Bildschirm im Format … sowie
  • einen Farblaserdrucker verfügen.
Der Büroraum … wird mit jeweils einem Fax- und einem Kopiergerät sowie einem Scanner ausgestattet.
Die Dienststelle sorgt für Wartung und unverzügliche Reparatur aller in den genannten Räumen befindlichen technischen Geräte. Ferner erhält der Personalrat alle für einen ordnungsgemäßen Schriftverkehr erforderlichen Sachmittel (Papier, Kuverts, Stifte etc.). Alle technischen Geräte und sonstigen Materialien entsprechen dem in der Dienststelle jeweils aktuell üblichen Standard. 
§ 4 Literatur 
Jedes Vorstandsmitglied des Personalrates erhält (in neuester Auflage)
  • einen Kommentar zum Personalvertretungsrecht,
  • 2 Fachbücher zum Personalvertretungsrecht sowie
  • Loseblattsammlungen aller einschlägigen Gesetze. 
Hierzu gehören auch Aktualisierungslieferungen. Alle von der Dienststelle bezogenen Fachzeitschriften werden dem Personalrat im Umlauf zugeleitet.

§ 5 Sonstige Anschaffungen 
Nicht aufgeführte Möbel und Materialien können nur im Einvernehmen von Personalrat und Dienststelle im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit angeschafft werden.

§ 6 Budget 
Zur Anschaffung weiterer zur ordnungsgemäßen Erledigung der Personalratsarbeit erforderlichen Geräte, Materialien, Literatur etc. stellt die Dienststelle dem Personalrat ein jährliches Budget in Höhe von … € zur Verfügung.

§ 7 Beendigung
Diese Absprache gilt für die Dauer der Amtszeit des jetzigen Personalrats. Sie kann vorher nur aus einem wichtigen Grund mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

§ 8 Inkrafttreten 
Diese Abrede tritt am … in Kraft.

Ort, Datum 
Unterschriften

07.06.2016
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