Personalratsaufgaben (50)

Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch das Versprechen der Zahlung einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten (14.8.2018, Az. 1 AZR 287/17). Und das gilt für private und öffentliche Arbeitgeber. Die Rechtsprechung…

Ihre Dienststellenleitung ist letztendlich für die Erteilung bzw. Genehmigung des Erholungsurlaubs zuständig. Deshalb müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen ihren Urlaub vorher bei ihr anmelden und beantragen; sie dürfen sich also nicht selbst beurlauben. Die Selbstbeurlaubung ist grundsätzlich ein Kündigungsgrund. Einfach…

Der Personalrat kann nach § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) nur aufgelöst werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Die in die Gesamtverantwortung des Personalratsgremiums fallende Pflichtverletzung muss objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein. Dabei ist der jeweilige Einzelfall maßgeblich. Den…

Als Personalrat müssen Sie vor jeder Kündigung beteiligt werden. Dies gilt erst recht für die Kündigung schwerbehinderter Menschen. Eine Kündigung ohne Ihre Beteiligung ist unwirksam. Ihr Dienstherr muss Ihnen die aus seiner Sicht tragenden Gründe der Kündigung darlegen, sodass Sie…

Als Personalrat sollten Sie Ihr Augenmerk bei der Betreuung schwerbehinderter Kolleginnen und Kollegen vor allem auf 2 Dinge legen: die Überwachung des Dienstherrn, ob er sich an die Regelungen im Sozialgesetzbuch IX hält, sowie die Förderung der schwerbehinderten Kolleginnen und…

Leider gibt es eine ganze Beratungsindustrie, bestehend aus Anwälten, Unternehmensberatern, Personalmanagern und Detektiven, die, wenn sie in die Dienststelle geholt werden, nur ein Ziel haben: die Vermeidung und Behinderung Ihrer Arbeit als Personalrat – in jeder erdenklichen Form. Das kann…

Mobbing am Arbeitsplatz ist leider in aller Munde. Weder das Medieninteresse hat nachgelassen noch hat die Zahl der Mobbingopfer abgenommen. Und nach unserer Ansicht gibt es sogar mehr Mobbingopfer denn je. Sie als Personalrat stehen hier vor folgender Herausforderung: Zum…

Damit Ihre ausländischen Kollegen nachhaltig in Ihre Dienststelle integriert werden und so Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erst gar nicht aufkommen, ist eine echte Willkommenskultur wichtig. Wir zeigen Ihnen, wie Sie in  Schritten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen. 1. Schritt: Überzeugungsarbeit Die…

Den Begriff „Monatsgespräch“ finden Sie in § 66 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG): Sie sollen mit Ihrem Dienstherrn mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. In dieser Besprechung haben Sie über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu…

Wenn Menschen aufeinandertreffen, entstehen Spannungen – positive und negative, vor allem auf Personalratssitzungen. Das lässt sich auch in einem noch so harmonischen Team nicht vermeiden. Auch wenn Sie sich grundsätzlich nicht in Streitereien einmischen wollen, sollten Sie Ihre Chefrolle innerhalb…