Personalratsaufgaben (50)

Eine entscheidende Rolle bei der Personalversammlung hat natürlich immer der Versammlungsleiter. Was darf er, was nicht? Was muss er beachten, damit die Versammlung zu einer wirklichen Aussprache wird? Die Grundregeln habe ich Ihnen im Folgenden zusammengefasst. Bevor Sie zur Personalversammlung…

Die Personalratswahlen und deren Vorbereitung gehören sicher nicht zu Ihren Lieblingsaufgaben. Aber ein Anfang muss gemacht werden und hat man den ersten Schritt getan, dann läuft die Sache schon. Also, fangen Sie am besten folgendermaßen an: Ist Ihre Dienststelle personalratsfähig?…

Bei Fensterputzern beispielsweise, die wagemutig die Glasscheiben an Hochhäusern reinigen, denkt man sofort an den Arbeits­schutz. Doch auch Schreibtischtäter sind vor Gefahren am Arbeitsplatz und daraus resultierenden Erkrankungen nicht gefeit. Also denken Sie ab und an auch an Ihre Büroarbeiter!…

Bei der Wahl des Personalrats der Stadt Geilenkirchen ist gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden. Lesen Sie dieses Urteil genau, damit Ihnen bei der nächsten Wahl nicht Vergleichbares passiert (Verwaltungsgericht Aachen, 15.11.2016. Az. 16 K 1515/16.PVL).    …

Als Personalratsvorsitzender werden Sie – wie die meisten anderen Menschen auch – nicht immer 100 % effizient arbeiten. Das kann verschiedene Gründe haben: So können eine überbordende Verwaltung und eine schlecht organisierte EDV viel Arbeitszeit verschlingen. Auch ungenügend vorbereitete oder…

So etwas wie in diesem Fall sollte in Ihrer Behörde nicht vorkommen: Eine Unterschrift quer zum Zeugnistext ist nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nämlich nicht rechtmäßig (27.7.2016, Az. 4 Ta 118/16).     Fall: Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten…

Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein…

Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit sollten Sie und Ihre Kollegen sich eine Geschäftsordnung geben. Aber auch während der Wahlperiode sind Ergänzungen und Anpassungen sinnvoll. In § 42 Bundespersonalvertretungsgesetz heißt es wörtlich: „Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung…

Als Personalrat unterliegen Sie der Schweigepflicht. Gerade junge Personalratskollegen wissen oft noch nicht so gut über ihre Schweigepflicht Bescheid oder schätzen eine Information auch einfach falsch ein. So kann es dann schnell zum Vorwurf eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht kommen….

Ein ganz interessanter Fall spielte sich in Sachsen-Anhalt ab. Es ging um die Frage, wie Beamte und Richter mit einem Gesetzgeber umgehen, der sich nicht an die Verfassung hält. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 7.6.2016 die Frage beantwortet (Az. 2…