Personalratsaufgaben (50)

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Eine fiktive Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Ämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (10.6.2016, Az. 2 VR 2.15). Ein typischer Fall für den öffentlichen Dienst – mit neuen Lösungsvorschlägen, die…

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Der Personalratsvorsitzende steht in der ersten Reihe. Doch was darf er im Einzelnen? Und welche Pflichten hat er? Darf er allein entscheiden? Kann er abgewählt werden? Und wie ist die rechtliche Verbindung zum Personalrat?

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Da die Regelungsabrede rechtlich bindend ist hat der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber wie bei einer Betriebsvereinbarung einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung der Regelungsabrede. Aus diesem Grund sollten Sie auch eine Regelungsabrede bezüglich der Aussttung Ihres Personalbüros treffen. Hier finden Sie ein Muster.  

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Personalratsamt ist Ehrenamt. Diesen Satz haben Sie sicher schon oft gehört. Obwohl Ihre Personalratstätigkeit arbeitsreich ist, erhalten Sie hierfür keine zusätzliche Vergütung. Sie müssen Ihr Amt ehrenamtlich ausüben, § 46 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Aber müssen Sie wirklich alles neben Ihrer Arbeit machen? Nein – unter Umständen werden Sie freigestellt.

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Wird bei Ihnen im Betrieb eine Stelle neu ausgeschrieben, dann muss Ihr Arbeitgeber prüfen, ob er diese Stelle mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzen kann. Er muss hierzu frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen, damit diese ihm auch geeignete schwerbehinderte…

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§ 46 Abs. 1 und Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) kennen Sie sicher. Dort ist niedergelegt, dass Sie Ihr Amt als Personalrat ehrenamtlich ausüben, Ihnen dadurch aber keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen dürfen. Fällt also ein Teil Ihrer Arbeitszeit erforderlicher Personalratstätigkeit zum Opfer, muss der Dienstherr Ihnen trotzdem das Entgelt fortzahlen. Was aber gehört zur erforderlichen Personalratstätigkeit?

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Wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich an Ihren Personalrat. Es gibt viele, denen es einfach nicht klar ist, wann und wie sie sich an den Personalrat wenden können. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Beitrag.

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Als Personalrat sollten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf dieses Urteil unbedingt hinweisen: Einer Soldatin auf Zeit wurde zu dienstlichen Zwecken ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Die private Nutzung war untersagt.  

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Der Fall: Wie Sie im Verhältnis zu Ihrem Betriebsrat sind die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ebenfalls mit den Kosten des Personalrats belastet: Nach § 44 Abs. 1 BPersVG muss die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden – notwendigen…

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Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat stritten sich gerichtlich um die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden einer Einigungsstelle. Arbeitgeber und Betriebsrat machten jeweils eigene Vorschläge. Es gab aber keine sachlichen Argumente für oder gegen einen Kandidaten. Das Urteil: Da sich die…

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