21.04.2017

Warum der Personalrat neu gewählt werden muss

Bei der Wahl des Personalrats der Stadt Geilenkirchen ist gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden. Lesen Sie dieses Urteil genau, damit Ihnen bei der nächsten Wahl nicht Vergleichbares passiert (Verwaltungsgericht Aachen, 15.11.2016. Az. 16 K 1515/16.PVL).

 

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind auf dem Wahlvorschlag und den Stimmzetteln die Dienst- oder Berufsbezeichnung der Bewerber aufzuführen. Während beim Wahlvorstand die Wahlvorschläge noch mit Amtsbezeichnungen der Beamten und Berufsbezeichnungen der Beschäftigten eingegangen waren, fehlten diese Angaben auf dem ausgehängten Wahlausschreiben und im Stimmzettel. Dort hieß es bei der Gruppe der Beamten lediglich „Beamter“ bzw. „Beamtin“ und bei den Beschäftigten „Beschäftigter“ bzw. „Beschäftigte“.

Und das sagten die Richter

Die Amtsbezeichnung gebe bei Beamten Auskunft darüber, wie der Kandidat in fachlicher Hinsicht einzuordnen sei und welchem Hierarchiebereich innerhalb der einzelnen Stelle er angehöre. Das auf die Angestellten und Arbeiter zielende Merkmal der Berufsbezeichnung müsse nach Möglichkeit denselben Informationswert erreichen. Die Angaben zu den ersten 3 Bewerbern auf dem Stimmzettel dienten erkennbar dem Zweck, dem Wähler diejenigen Bewerber ins Bewusstsein zu rücken, die als Spitzenkandidaten die jeweiligen Listen repräsentieren und nach erfolgter Wahl dem Personalrat möglicherweise als dessen Mitglieder angehören werden.

Mit der Bekanntgabe der Wahlvorschläge ohne die Amts- bzw. Berufsbezeichnungen und der Ausgabe der diese Angaben nicht wiedergebenden Stimmzettel lag daher ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens vor. Die Stadt Geilenkirchen hat ca. 300 Beschäftigte und das Gericht konnte nicht da- von ausgehen, dass jeder Wahlberechtigte die jeweils führenden Bewerber in den Vorschlagslisten so gut gekannt hat, dass die Amts- bzw. Berufsbezeichnungen entbehrlich gewesen wären.

Fazit

Auf jeden Wahlzettel gehört die Dienst- oder Berufsbezeichnung. Beachten Sie dieses bei der nächsten Wahl

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Arbeit trotz Krankschreibung

Frage: „Meine Kollegin ist krank geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt für 1 Woche. Jetzt habe ich Sie gestern in einer Disco ausgelassen feiern gesehen. Auch heute war sie wieder nicht zur Arbeit erschienen.... Mehr lesen

23.10.2017
PC ein Muss für die Betriebsratsarbeit

Der Fall: Ein Arbeitgeber stritt seit Jahren mit seinem Betriebsrat über dessen Ausstattung mit einem handelsüblichen PC. Der Betriebsrat bestand aus 9 Mitgliedern und war für 319 Mitarbeiter in 69 Filialen zuständig. Diese... Mehr lesen

23.10.2017
Handwerker zu Hause – Darf ich gehen?

Kennen Sie auch das Problem? Zu Hause stehen Reparatur- oder Umbauarbeiten an. Handwerker kommen und gehen – oder kommen eben nicht, obwohl sie es zugesagt haben. Dürfen Sie in diesen Fällen zu Hause bleiben oder einmal kurz... Mehr lesen