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Tarifvertrag & TVöD (31)

| 07.02.2017 | Tarifvertrag sichert Kettenbefristungen

Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige Ver­längerung von sachgrundlosen Befristungen bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Aber:…

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| 17.01.2017 | Tarifvorrang: Grenzen für die Personalratsarbeit

Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein…

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| 21.01.2016 | Die Kündigung in der Wartezeit

Viele Dienstherren und Personalräte sind der Meinung, dass die Probezeit und die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) identisch seien. Sie auch? Dann sollten Sie dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg kennen (6.5.2015, Az. 4 Sa 94/14). Mehr lesen

| 08.12.2015 | Befristungsende trotz Personalratsamt

Befristete Arbeitsverträge sind auch im öffentlichen Dienst nicht mehr wegzudenken. Und auch wer befristet eingestellt wurde, kann in den Personalrat gewählt werden. Wenn dieser Fall eintritt – also ein befristet Beschäftigter Personalrat wurde –, was passiert dann bei Erreichen des Befristungsendes? Mehr lesen

| 03.01.2012 | Beamte können Arbeitnehmer sein

Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Endlich einmal ein Urteil zu dem relativ neuen § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Danach gilt Folgendes: „Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die…

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| 10.08.2011 | TVöD: Meister darf weniger verdienen als Gesellen?!

Viele von Ihnen kennen sicher noch den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Dieser wurde vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst. Alle Beschäftigungsverhältnisse mussten vom BAT in den TVöD übergeleitet werden. Und ganz ehrlich: Dieses neue Urteil zeigt, dass den Tarifvertragsparteien dabei…

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| 10.08.2011 | Tarifvertrag Arbeitszeit: Warum Schweigen manchmal nicht mal Silber ist …

Im TVöD ist es so geregelt, dass Bereitschaftsdienste durch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“ abgegolten werden. Für den Bereich Krankenhäuser, also TVöD-K, gibt es eine Sonderregelung für nichtärztliches Personal. Bereitschaftsdienste dürfen in diesem Fall auch durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Das Bundesarbeitsgericht musste nun…

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| 10.08.2011 | Tarifvertrag – Bundesarbeitsgericht festigt Ihre Rechte in Bezug auf das Gehalt

Sind Arbeitgeber und Beschäftigter an einen gebunden, dann müssen sich beide an die entsprechenden Regelungen halten. Aber was passiert, wenn der Betrieb an einen nicht tariflich gebundenen Arbeitgeber verkauft wird? Können Sie und Ihre Kollegen in so einem Fall weiter…

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| 10.08.2011 | Hier eröffnet der TVöD dem Personalrat Schlupflöcher für den Abschluss von Dienstvereinbarungen

In § 75 Abs. 3 BPersVG ist verankert, in welchen Bereichen Sie als Personalrat Dienstvereinbarungen schließen dürfen. In § 94 und § 3 BPersVG steht, dass durch Tarifvertrag eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht vereinbart werden…

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| 17.07.2011 | Geltung von Tarifverträgen nach Eintritt in Gewerkschaft

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, in eine Gewerkschaft einzutreten? Eine Gewerkschaft ist die Interessenvertretung von Arbeitnehmern einer bestimmten Branche. Ihr größter Vorteil: Auf Ihr Arbeitsverhältnis finden dann häufig Tarifverträge Anwendung 

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