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Tarifvertrag & TVöD (31)

| 26.04.2011 | „Je älter, desto mehr Urlaub“ geht nicht!

Der Fall: In einem Einzelhandels-Tarifvertrag waren u. a. nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche geregelt. Danach besteht bei einer 6-Tage-Woche. bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 32 Urlaubstage nach dem vollendeten…

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| 22.02.2011 | Betriebsrat bestimmt bei Zuordnung zu einer tariflichen Entgeltgruppe mit

Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen und Umgruppierungen. So steht es schon in § 99 Betriebsverfassungsgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb vorhanden sind. Der Betriebsrat hat jeder Ein- und Umgruppierung…

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| 22.02.2011 | Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand

Wieder einmal ein Fall zur Geschlechterdiskriminierung: Eine 1946 geborene Arbeitnehmerin schied 2005 aus einem Arbeitsverhältnis aus. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag konnte die Arbeitnehmerin ein Jahr lang Versorgungsleistungen in Form von einem Übergangsgeld erhalten. Die Versorgungsleistungen sollten aber…

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| 10.01.2011 | Betriebsübergang: Was gilt, wenn auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird?

Der Fall: Die Arbeitsverhältnisse mehrerer Beschäftigter waren auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter verwiesen auf den Tarifvertrag BMT-G II. Im Erwerberbetrieb galt aber der für allgemeinverbindlich erklärte Gebäudereiniger- Tarifvertrag. Fraglich war nun, welcher Tarifvertrag für die „Übergegangenen“…

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| 24.11.2010 | Verstößt eine Altersgrenzenregelung gegen das Gleichbehandlungsgesetz?

Der Fall: Laut einem Tarifvertrag endet das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters – hier 65. Ein Arbeitnehmer hielt genau das für eine Altersdiskriminierung und klagte. Die deutschen Richter legten den Fall daraufhin dem EuGH vor: Handelt es sich hier…

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| 13.11.2010 | So überwinden Sie Ausschlussfristen

Kennen Sie Ausschlussfristen? Schauen Sie einmal in Ihren Arbeitsvertrag oder in den für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag. Häufig finden sich solche Formulierungen: „Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind spätestens 2 Monate nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Andernfalls verfallen…

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| 23.10.2010 | Arbeitsvertrag von 1975 – Was gilt?

Einer meiner Mandanten kam mit einem Arbeitsvertrag von 1975 zu mir. Darin stand, dass er monatlich 856 DM als Montagemitarbeiter verdient. Mittlerweile ist der Kollege jedoch Betriebsleiter mit einem Verdienst von über 4.500 € brutto. Gilt der alte Arbeitsvertrag überhaupt…

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| 07.09.2010 | Betriebsübergang: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag schlägt Haustarifvertrag

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein Haustarifvertrag. Der Haustarifvertrag verdrängte aber den allgemeinverbindlichen. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem…

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| 07.09.2010 | Auch öffentlicher Arbeitgeber muss den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Der Fall: Ein Beschäftigter war seit 1987 beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München beschäftigt. Mit der Verlagerung des Hauptstadtsitzes von Bonn nach Berlin mussten viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes umziehen. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten deshalb einen Tarifvertrag…

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| 20.07.2010 | BAG kippt Tarifeinheit – BDA und DGB wollen neues Gesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Künftig ist es also so, dass mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können. Das finden nun die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gar nicht gut. Offensichtlich steht…

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