05.10.2017

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ihre Rechte und Pflichten

Sie haben keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte beim Thema AGG, wohl aber Beteiligungsrechte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX.

Innerhalb Ihrer Beteiligungsrechte gibt es

  • ein generelles Unterrichtungsrecht, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX,
  • spezielle Informations-, Teilnahme- und Beratungsrechte, § 80 Abs. 1 und 2 und § 95 Abs. 4 und 5 SGB IX, sowie
  • das grundlegende Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.

Deshalb sind Sie in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Gruppe der Schwerbehinderten berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Unverzügliche Unterrichtung bedeutet: Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen die Gründe für die Maßnahme so rechtzeitig mitzuteilen, dass Sie Stellung beziehen können (§ 95 Abs. 2 SGB IX). Dabei muss Ihnen ausreichend Zeit bleiben, mit den schwerbehinderten Betroffenen zu sprechen und sich umfassend zu informieren.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Tarifliches Urlaubsgeld und Rückzahlungsklausel

In diesem Fall hat sich ein Arbeitgeber etwas ganz Gemeines ausgedacht: Er hatte ein tarifliches Weihnachtsgeld zu zahlen. Da er es nicht allen Arbeitnehmern gönnte, ließ er sich einen Zettel unterschreiben, wonach die... Mehr lesen

23.10.2017
Neue Regelungen zu befristeten Beschäftigungen – jetzt leichter vereinbar!

Eine in der Praxis sehr stark umstrittene Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr gerade gerückt (Urteil vom 06.04.2011, Az.: 7 AZR 716/09). Das BAG ist über den klaren... Mehr lesen

23.10.2017
Unklarheit im Arbeitsvertrag – Welche Verfallfrist gilt?

Arbeitsverträge führen immer wieder zu Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten. Häufig liegt es daran, dass Arbeitgeber die vorformulierten Verträge nicht ordnungsgemäß ausfüllen oder Klauseln aufnehmen, die unwirksam sind.... Mehr lesen