verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Arbeitsvertrag

A

Änderungskündigung

Dies ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot zur Weiterarbeit zu geänderten Vertragsbedingungen.  Der Arbeitnehmer kann a) das Änderungsangebot annehmen, die Kündigung akzeptieren, b) die Änderung ablehnen und die Kündigung gerichtlich angreifen oder c) das Angebot unter Vorbehalt der sozialen…

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Außerordentliche Kündigung

Diese erfolgt aus wichtigem Grund, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten (etwa wegen Diebstahls).

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Abmahnung

Abmahnung – schriftlich oder mündlich?

Auch das gibt es noch in der heutigen Zeit trotz Wirtschaftskrise: Ein Rechtsanwaltskollege berichtete mir in der Kantine des Bielefelder Landgerichts, dass eine Arbeitnehmerin von ihm wissen wollte, ob sie sofort fristlos kündigen könne oder ihren Arbeitgeber erst abmahnen müsse. 

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Gelbe Karte – oder Auflösung der MAV?

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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Aktuelle Urteile

Aufgepasst bei schwerbehinderten Bewerbern!

Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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Drogen am Steuer: Kündigung droht

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann Berufskraftfahrern fristlos gekündigt werden, wenn sie ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen gefährden. Für das Gericht machte es laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung auch keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündigung?

Der Fall: Ein gläubiger Moslem, der in einem Warenhaus als „Ladenhilfe“ beschäftigt war, sollte eines Tages in der dortigen Getränkeabteilung arbeiten. Doch das wollte er nicht: Als Moslem sei ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten. Nachdem mehrmalige Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers…

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So schnell kann der Arbeitgeber in der „AGG-Falle“ sitzen!

Der Fall: Eine Frau war im Bereich „International Marketing“, dem der „Vicepresident“ E. vorstand, als eine von 3 Abteilungsleitern beschäftigt. Als die Stelle von E. frei wurde, wurde diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Arbeitnehmerin nach…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Frist bei Diskriminierungsansprüchen

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) läuft ab Eingang der Ablehnungs-E-Mail beim Provider des Arbeitnehmers. So hat es das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (1.11.2016, Az. 8 Sa 301/16). Der Fall: Eine Frau bewarb sich auf eine…

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Präsentieren Sie sich und Ihr Amt auf der Frauenversammlung

Immer wieder wird mir erzählt, dass vielen Beschäftigten nicht unbedingt klar ist, warum es im Hause überhaupt eine Gleichstellungs­beauftragte gibt. Dies ist wohl insbesondere in kleinen Dienststellen so, wo die Gleichstellungsbeauftragten – anders als in größeren Behörden – nicht freigestellt…

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Ältere Menschen

Wann schwerbehinderte Menschen im Ausland keine Rente bekommen

Wer Rente als schwerbehinderter Mensch beziehen will, muss zum Zeitpunkt des Renteneintritts schwerbehindert sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 12.4.2017 noch einmal deutlich hervorgehoben (Az. B13R 15/15R). Das BSG…

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Reform der Erwerbsminderungsrente 2018 bis 2024

Eigentlich schien es so, als ob sich alle einig wären: Die Renten wegen voller Erwerbsminderung sollten verbessert werden. Auch die Bundesarbeitsministerin äußerte sich mehrfach in diese Richtung. Umso mehr überrascht das nun angekündigte Konzept.     Zwar brachte bereits das…

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Arbeitnehmer

Mitarbeiter googlen: Was ist erlaubt, was nicht?

Daten sind an der Quelle zu erheben Arbeitnehmerdatenschutz wird im deutschen Arbeitsrecht immer größer geschrieben. So verwundert es auch nicht, wenn in § 4 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt ist, dass personenbezogene Daten beim Betroffenen direkt zu erheben sind.Das heißt…

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Test

Handbuch für den Vereins Vorsitzenden Oktober/November 2017 Handbuch für den Vereins Vorsitzenden Rechtssicher entscheiden – solide Finanzen – begeisterte Mitglieder G 50593 Rechtsanwalt Heiko Klages: Mit diesen Maßnahmen beugen Sie finanziellen Mauscheleien in Ihrem Verein wirksam vor ab Seite 5…

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Arbeits- / Tarifvertrag

Weihnachtsgeld: Stichtags- und Rückzahlungsklausel

Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten Formulierungen dürften jedoch nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vielfach unwirksam…

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Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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Arbeitslosigkeit

Finanzierung einer Umschulung durch einen Bildungsgutschein

Bei Umschulungen sowie Aus- und Weiterbildungen stellt sich für Arbeitnehmer häufig die Frage, wer dies bezahlen soll. Diese Angebote sind teuer. Es muss nicht nur das laufende Einkommen gesichert sein, hinzukommen auch noch die Kosten für die Bildungsmaßnahme selbst. Dafür…

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Geänderter Gründungszuschuss und Sperrfrist – fatale Auswirkungen für Neugründer

Seit dem 28.12.2011 gelten die neuen Regelungen zur Gewährung des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit – mit weit reichenden Folgen. In erster Linie wird die neue Kann-Regelung, aber auch die Höhe des Zuschusses gerade im Bezug auf Sperrfristen für Probleme…

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Arbeitsplatz

Mitarbeiter googlen: Was ist erlaubt, was nicht?

Daten sind an der Quelle zu erheben Arbeitnehmerdatenschutz wird im deutschen Arbeitsrecht immer größer geschrieben. So verwundert es auch nicht, wenn in § 4 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt ist, dass personenbezogene Daten beim Betroffenen direkt zu erheben sind.Das heißt…

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Schmerzensgeld, wenn der Arbeitgeber schnüffelt

Zugegeben, es gibt schwarze Schafe, die immer wieder blaumachen und sich dies auch noch vom Arzt per gelben Schein genehmigen lassen. Wenn Ihr Arbeitgeber den Verdacht hat, es mit einem Blaumacher zu tun zu haben, darf er diesem dann einen…

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Arbeitsplatz

Ausübung erfordert Rücksichtnahme

Der Fall: Während ihrer Elternzeit sollte eine Arbeitnehmerin 3 Tage von zu Hause aus und 2 Tage im Unternehmen (Arbeitsweg ca. 30 km) arbeiten. Einige Monate später erhielt sie die Info, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie…

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Dauerkontrolle kann zu Entschädigungsanspruch führen

Der Fall: Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge Prüfungsmaßstäbe gelten hier. Ist die Überwachung danach (teilweise) unverhältnismäßig, kann das zu Entschädigungsansprüchen des…

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Arbeitsrecht

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Muss

Betriebsrat gibt den Ton an Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehört es zu Ihren Aufgaben als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Schön und…

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Kind krank: Recht auf Freistellung von der Arbeit?

Erkrankt das Kind eines Kollegen, das zum Zeitpunkt der Erkrankung noch keine 12 Jahre alt ist, hat der Kollege ein Recht auf Freistellung von der Arbeit. Sollte Ihr Arbeitgeber ihm dieses verweigern, kann er seinem Job eigenmächtig fernbleiben. Denn eine…

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Arbeitsvertrag

Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Frage: 2 unserer Kollegen, auch Betriebsräte, sind auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrags bei unserem Arbeitgeber angestellt. Haben sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Gremium Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?   Antwort: Nein, allein die Tatsache, dass Ihre Kollegen im…

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Was können Sie tun, wenn Ihr Arbeitgeber keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausstellen möchte?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Ein mündliches Arbeitsverhältnis ist ebenso gültig wie ein schriftlich festgehaltener Arbeitsvertrag. Allerdings bietet ein schriftlicher Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Vorteile. So wissen beide Seiten von Anfang an, was auf sie…

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Arbeitsvertrag

Warum die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag so wichtig ist

Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung….

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Ist bei einem Lehrstellenwechsel eine 2. Probezeit möglich?

Der Fall: Ein Tischlerlehrling hatte seinen Ausbildungsbetrieb gewechselt, weil sein erster Ausbilder die Lehre nicht fortführen konnte. Beim neuen Ausbilder begann er das letzte Lehrjahr mit einer Probezeit von 4 Monaten. Doch auch hier gab es ein vorzeitiges Ende: Der…

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Arbeitszeit

Arbeitszeitkonto: Umkleidezeit einstellen ja, Abgeltung nein

Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu bewerten, wenn Ihre Kollegen sich aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen umziehen müssen. Zudem beginnt die zu vergütende Arbeitszeit schon früher, wenn ein Kollege eine bestimmte Arbeitskleidung anlegen soll, damit er für Außenstehende als zur Firma zugehörig erkennbar…

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Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Arbeitszeit

Pflegezeit / Familienpflegezeit – Ankündigungsfristen

Schriftform beachten! Lediglich im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Pflegezeitgesetz – PflegeZG), also im Akutpflegefall, reicht eine „unverzügliche“ formlose Mitteilung an den Dienstgeber. Mitarbeiter können in diesem Fall also auch eine SMS oder eine E-Mail schicken mit der Information,…

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Wenn Sie die Arbeitszeiten festlegen wollen, brauchen Sie gute Argumente!

Der Fall: In einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein kürzlich zu entscheiden hatte, war eine Frau als Änderungsschneiderin beschäftigt. Nach der Geburt und anschließender Elternzeit wollte sie in Teilzeit weiterarbeiten, und zwar von Dienstag bis Donnerstag jeweils am Vormittag. Eine…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Welche Rechte haben Sie beim Thema Urlaub?

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Überstunden: Wenn nichts mehr geht – und jetzt?

Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Arbeitszeugnis

Wer es ausstellt, muss es auch Unterschreiben

Der Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich genau hierüber vor Gericht. Der Arbeitgeber war zunächst verurteilt worden, seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen – mit dem Aussteller „P. W. Geschäftsführer“. Allerdings unterschrieb dann tatsächlich ein anderer das Zeugnis – mit dem…

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Einsichtsrecht in Personalakte bleibt lebenslänglich

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war von Anfang 2006 bis Ende Juni 2007 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte der Arbeitgeber die Personalakte des Beschäftigten zunächst weiter. Denn im Rahmen eines Zeugnisrechtsstreits wurde dem früheren Beschäftigten mitgeteilt, dass…

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B

Betriebsratsanhörung

Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Zustimmen muss er der Kündigung aber nicht. Der Arbeitgeber muss ihm die Person des zu Kündigenden, Sozialdaten und Kündigungsgründe nennen. Wird die Anhörung nicht oder fehlerhaft durchgeführt, ist die Kündigung unwirksam. 

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Betriebsurlaub

In auftragsschwachen Zeiten oder regelmäßig zu einem vorbestimmten Zeitpunkt (etwa immer vom 23.12. – 7.1.) kann der Arbeitgeber den Betrieb schließen und alle Arbeitnehmer in den Urlaub schicken. Der Arbeitgeber kann aber nicht über den ganzen Urlaub verfügen, sondern nur…

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Betriebliche Rente

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente ist möglich

Der Fall: In einer betrieblichen Versorgungsordnung war vorgesehen, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld angerechnet wird. Außerdem war geregelt, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente um Abschläge, die aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts erfolgen, durch das Unternehmen…

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Abfindungsverweigerung wegen naher Rente ist diskriminierend

Der Fall: Ein dänischer Arbeitnehmer war bei seiner Entlassung 63 Jahre alt, wollte aber noch nicht in Rente, sondern meldete sich arbeitslos. Er beantragte zudem die Zahlung einer Abfindung (Anmerkung: Nach dänischem Recht haben Arbeitnehmer, die mindestens 12 Jahre bei…

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Betriebliches Wiedereingliederungsmanagenement (BEM)

Die Urteilsübersicht zur Wahl der SBV

In unseren letzten Artikeln zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2018 haben Sie schrittweise gelernt, wie Sie ab sofort bis zur Wahl im Herbst 2018 vorgehen müssen. Die Rechtslage wurde Ihnen Stück für Stück nähergebracht und wichtige Arbeitsrechtsurteile wurden Ihnen bereits erläutert….

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Wichtige Entscheidungen: Wann eine Diskriminierung vermutet wird

Noch immer wählen viele Arbeitnehmer ein Gerichtsverfahren, wenn sie sich diskriminiert fühlen, und machen Forderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Auch in den vergangenen Jahren hatten die Gerichte wieder über eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden. Die wichtigsten habe…

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Betriebsrat

Betriebsrat hat Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang

Der Fall: Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Das hatte der Arbeitgeber abgelehnt. Der Betriebsrat argumentierte nun so: Alle Betriebsratsmitglieder haben an…

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Berliner Treberhilfe darf einen Betriebsrat haben

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt…

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Betriebsräte

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Muss

Betriebsrat gibt den Ton an Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehört es zu Ihren Aufgaben als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Schön und…

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Denken Sie beim Thema Arbeitsschutz auch an Ihre älteren Kollegen

Besonders wichtig für Ihre Arbeit ist aber § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 6 BetrVG, denn danach haben Sie explizit die Beschäftigung Älterer im Betrieb zu fördern. Förderung heißt auch, Gesundheitsgefahren im Rahmen der täglichen Arbeit auszuschalten. Das können…

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Betriebssport

Unterstützen Sie das Miteinander von Arbeitsschutz, Förderung der Gesundheit und Betriebssport

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrer Geschäftsführung oder Personalabteilung. Machen Sie klar, dass alle Mitarbeiter beim Arbeitsschutz und der Gesundheitsförderung mit einbezogen werden sollen. Ihnen als Schwerbehindertenvertretung sollte ein besonderes Gehör, Stichwort: Beratungsrecht, geschenkt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein, um…

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Betriebssport in der Privatwirtschaft

Gewinnen Sie Ihren Arbeitgeber für den Betriebssport mit guten Argumenten: Ein sportliches Angebot im Betrieb sorgt nicht nur für geringere Krankheitszeiten, sondern auch dafür, dass die Mitarbeiter sich stärker mit der Firma identifizieren und Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen zusammenkommen, die…

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Betriebsvereinbarung

Anlagen zur Betriebsvereinbarung: Das sollten Sie wissen

Wann empfiehlt es sich, zusätzliche Anlagen zu einer Betriebsvereinbarung aufzunehmen? Welche Rechtswirkungen entfalten diese? Wie können Anlagen geändert und verabschiedet werden? Worauf ist in diesem Fall ganz besonders zu achten? Dieser Beitrag liefert Ihnen Antworten auf diese und weitere Fragen…

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Bildschirmarbeit gesundheitsgerecht regeln

Bei der ergonomischen Gestaltung von Arbeitsplätzen denken sicherlich auch Sie zunächst an einen tollen rückenschonenden Bürostuhl oder einen zu einem Stehpult verstellbaren Schreibtisch. Die Tatsache, dass viele von uns inzwischen einen wesentlichen Teil des Tages am Computer verbringen, vergessen wir…

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

Denken Sie beim Thema Arbeitsschutz auch an Ihre älteren Kollegen

Besonders wichtig für Ihre Arbeit ist aber § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 6 BetrVG, denn danach haben Sie explizit die Beschäftigung Älterer im Betrieb zu fördern. Förderung heißt auch, Gesundheitsgefahren im Rahmen der täglichen Arbeit auszuschalten. Das können…

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Angestellter Rechtsanwalt ist kein leitender Angestellter

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt unter anderem nicht für leitende Angestellte. Das hat erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. So ist beispielsweise vor einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Kündigung der Betriebsrat nicht zu beteiligen.  

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Betriebsversammlung

Gelbe Karte – oder Auflösung der MAV?

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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Betriebsratssitzungen: Störende Einzeldiskussionen vermeiden

Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Bewerbung / Einstellung

Mitarbeiter googeln: Was ist erlaubt, was nicht?

Haben Sie Ihren Namen schon mal bei Google eingegeben? Ich mache das öfter, um zu sehen, was über mich so im Netz herumschwirrt, einfach zu Kontrollzwecken. Und immer wieder bin ich erstaunt, wenn ein uraltes Foto von mir, das vor…

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Kennen Sie Probearbeiten und Schnuppertage?

In der freien Wirtschaft sind Probearbeiten und Schnuppertage weit verbreitet: Ein Bewerber oder ein noch Unschlüssiger arbeitet 1 oder 2 Tage in der Dienststelle. Dann entscheidet Ihre Dienststellenleitung über die Einstellung. Was Sie als Personalrat über die Schnuppertage wissen sollten,…

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Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Änderungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum Stichtag 31.12.2017

Das BTHG hat große Auswirkungen auf das Schwerbehindertenrecht, insbeson­dere auch auf die nächsten Wahlen. Deshalb ist zu Beginn ein Blick auf die neuen gesetzlichen Regelungen unerlässlich. Das BTHG besteht aus 26 Artikeln. In Art. 1 wird für die Zeit ab…

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So stärken Sie ab sofort Ihre Arbeitsmöglichkeiten

Über den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind Sie bereits gut informiert. Im Gesetzgebungsverfahren wurden allerdings noch einige Änderungen in diesem Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX eingefügt. Die zentralen Regelungen des BTHG, um Ihre Arbeit zu stärken, sind: § 96 Abs….

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C

Cafeteria-System

Dies ist ein Art Bonussystem. Arbeitnehmer, die eine gewisse Leistung erbringen, können sich als Belohnung etwas aus dem Cafeteria-System aussuchen. Etwa ein Diensthandy o. Ä. Die Beschäftigten haben die Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten und können so ihr Brutto- und insbesondere…

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D

Dienstreise

Eine Dienstreise nehmen Arbeitnehmer vor, wenn sie außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig werden. Mehraufwand kann zum Teil kostenfrei ersetzt werden. Arbeitnehmer sollten mit Ihrem Arbeitgeber regeln, inwieweit die Dienstreisezeit bezahlt wird oder nicht. 

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Dienstwagen

Dienstwagen sind Wagen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Erledigung dienstlicher Fahrten zur Verfügung stellt. Wird die Privatnutzung gestattet, erhält der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Entweder über die Fahrtenbuchmethode oder Ein-Prozent-Methode.

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Datenschutz

Datenschutz bei Gleitzeitmodellen: Das müssen Sie beachten

Der Datenschutz wird derzeit reformiert, darüber haben wir Ihnen schon berichtet. Die Anpassungen sind auch wirklich wichtig, denn Datenschutzfallen lauern überall – auch bei der Gleitzeit im Rahmen der Zeiterfassung. Als Personalrat können Sie dem aber entgegenwirken, z. B. mit…

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Datenschutz in der Praxis

Datenschutz ist in aller Munde – und das ist auch gut so. Allerdings ist er in der Praxis gar nicht so leicht umzusetzen. Damit Sie sich hier ein bisschen leichter tun, haben wir Ihnen die folgende Checkliste verfasst: Checkliste: Maßnahmen…

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Dienstvereinbarung

Neue Regelungen zum Mutterschutz

Der Mutterschutz ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausgestaltet. Trotzdem gibt es eine Menge Anschlussfragen: Wie wird z. B. der Wiedereinstieg geregelt? Alles Fragen, die in einer Dienstvereinbarung geklärt werden können. Hier eine Dienstvereinbarung, die bereits die Rechtslage ab 1.1.2018 berücksichtigt. Muster-Dienstvereinbarung:…

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Datenschutz bei Gleitzeitmodellen: Das müssen Sie beachten

Der Datenschutz wird derzeit reformiert, darüber haben wir Ihnen schon berichtet. Die Anpassungen sind auch wirklich wichtig, denn Datenschutzfallen lauern überall – auch bei der Gleitzeit im Rahmen der Zeiterfassung. Als Personalrat können Sie dem aber entgegenwirken, z. B. mit…

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Dienstwagen/PKW

Dienstfahrzeug und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz

Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen, darf sie dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiternutzen (Landesarbeitsgericht…

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Müssen Sie das Auto bei Krankheit abgeben?

Der Fall: In dem dort entschiedenen Fall ging es um einen Bauleiter, dem von seinem Arbeitgeber für seine Tätigkeit ein Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung gestellt worden war. So war es auch arbeitsvertraglich vereinbart. Vom 3.3.2008 an war…

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Diskriminierung

Wann schwerbehinderte Menschen im Ausland keine Rente bekommen

Wer Rente als schwerbehinderter Mensch beziehen will, muss zum Zeitpunkt des Renteneintritts schwerbehindert sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 12.4.2017 noch einmal deutlich hervorgehoben (Az. B13R 15/15R). Das BSG…

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WfbM in unseren Nachbarländern – soziale Diskriminierung oder notwendige Alternative zum 1. Arbeitsmarkt?

Nach Schätzungen arbeiten europaweit über 3 Millionen Menschen mit einem Handicap in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Die rund 12.000 Einrichtungen haben sich zu einem europaweiten Verband zusammengeschlossen. So ist die Situation der Schweiz Im Nachbarland Schweiz betreuen Mitglieder…

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E

Einmalzahlungen

Das sind Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber tätigt, wie Weihnachts-  oder Urlaubsgeld. Arbeitnehmer sollten hier auf eine Gleichbehandlung achten und bei einer sachgrundlosen Ungleichbehandlung die Gleichstellung einfordern. Ebenfalls sollte der Arbeitnehmer darauf achten, ob eine betriebliche Übung entstanden ist.

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Einstellungsfragebogen

Dies ist ein vorgefertigter Fragebogen, der Arbeitnehmern vor allem im Vorstellungsgespräch vorgelegt wird. Abgefragt werden Alter, Vortätigkeiten, oft auch Gewerkschaftszugehörigkeit … Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass der Arbeitgeber keine verbotenen Fragen stellt, wie nach einer Schwangerschaft oder einer Gewerkschaftszugehörigkeit.

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Elternzeit

Elternzeit: Denken Sie an das Arbeitslosengeld

Elternzeit kann von beiden Elternteilen eingereicht werden und muss nicht am Stück genommen werden. Eltern haben vielmehr grundsätzlich den Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das 3. Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Das sollte allerdings mit Blick auf eine…

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Urlaubsanspruch: Arbeitsunfähigkeit nach der Elternzeit

Frage: „Eine Mitarbeiterin war in Elternzeit. Im Anschluss daran war sie arbeitsunfähig. Wir haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Nun aber gibt es Streit um den Resturlaub. Was passiert damit?“     Antwort: Die Vorschriften zur Elternzeit sind besondere Schutzvorschriften. Durch…

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Entgelt / Lohn / Gehalt

Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Ohne Arbeit vollen Lohn

„Ohne Arbeit keinen Lohn“ heißt der Grundsatz im Arbeitsrecht eigentlich. Als Betriebsrat kennen Sie dies ja; anders kann es aber bei Ihren besonders schutzbedürftigen schwangeren Kolleginnen sein. Denn bei einem Beschäftigungsverbot gibt es auch ohne Arbeit vollen Lohn (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,…

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Entgelt/ Lohn/ Gehalt

Eingruppierung: Allein die Tätigkeit entscheidet

Im Kontakt mit Mitarbeitervertretungen, Dienstgebern oder Mitarbeitern stellt sich bei mir in der täglichen Praxis – den unterschiedlichen Blickwinkeln jeweils folgend – immer wieder die Frage nach der richtigen Eingruppierung. Für Sie als MAV dürfte dieses Thema auch ein Alltagsgeschäft…

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Arbeitnehmer darf sich wehren

Der Fall: Bei einem Arbeitnehmer kam es zu einer Lohnpfändung. Der Arbeitgeber behielt daraufhin zwar über mehrere Monate hinweg den gepfändeten Betrag ein, überwies diesen aber nicht an den Pfändungsgläubiger. Die Ehefrau des Arbeitnehmers beschwerte sich daraufhin beim Steuerberater des…

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F

Fristlose Kündigung

Siehe außerordentliche Kündigung 

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Fürsorgepflicht

In § 618 BGB ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verankert. Es ist eine Schutzpflicht des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer gegenüber. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsstätte so gestalten, dass Gefahren für den Arbeitnehmer möglichst ausgeschaltet werden. So muss der Arbeitgeber alle Arbeitsschutzgesetze…

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Fort- und Weiterbildung

Freistellungsansprüche von Arbeitnehmern

Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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Schulungen für neue Personalratsmitglieder?

Im Bund und in 7 Bundesländern wird dieses Jahr der Personalrat neu gewählt. Viele Personalräte werden dann das 1. Mal im Gremium sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sie nicht erst mal eine Schulung „Grundzüge des Arbeitsrechts“ machen…

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G

Gleichbehandlungsgesetz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Im AGG ist der Diskriminierungsschutz für Arbeitnehmer geregelt. Kein Arbeitnehmer darf aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer anderer Arbeitnehmer….

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Gendermainstreaming

Neue Regelungen im Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) stammt aus dem Jahr 1952. Nunmehr hat sich der Gesetz­geber (endlich) entschieden, das MuSchG zu reformieren. Einige Änderungen sind 2017 in Kraft getreten, andere gelten erst ab dem Jahr 2018. Die wichtigsten habe ich Ihnen hier zusammen­gefasst:…

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Schwangere Kolleginnen genießen Sonderkündigungsschutz

Während der Schwangerschaft und des Mutterschutzes haben die Kolleginnen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig bzw. nur mit behördlicher Zustim­mung erlaubt. Voraussetzung ist aber, dass Ihrem…

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Gesetze

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers…

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Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) – Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers § 3 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers § 4 Verbot der Diskriminierung § 5 Benachteiligungsverbot Zweiter Abschnitt – Teilzeitarbeit § 6 Förderung von Teilzeitarbeit § 7…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

Legen Sie die Modalitäten des BEM fest

Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gibt es vieles zu beachten. Zurren Sie das Verfahren fest, am besten in einer Dienstvereinbarung. Wir haben für Sie dafür ein Muster entworfen:     Muster-Dienstvereinbarung: BEM § 1 Ziel Ziel des BEM im Sinne des…

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BEM und Datenschutz: Aufzeichnungen sind tabu

Es kann für einen Arbeitnehmer durchaus attraktiv sein, ein Personalgespräch heimlich aufzunehmen. Von dieser Idee sollte er aber Abstand nehmen. Vor allem sollten Sie als Personalrat auf einen solchen Mitschnitt nicht zurückgreifen, wenn er Ihnen von einem Kollegen angeboten wird….

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Gleichstellungsbeauftragte

Neue Regelungen im Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) stammt aus dem Jahr 1952. Nunmehr hat sich der Gesetz­geber (endlich) entschieden, das MuSchG zu reformieren. Einige Änderungen sind 2017 in Kraft getreten, andere gelten erst ab dem Jahr 2018. Die wichtigsten habe ich Ihnen hier zusammen­gefasst:…

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Schwangere Kolleginnen genießen Sonderkündigungsschutz

Während der Schwangerschaft und des Mutterschutzes haben die Kolleginnen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig bzw. nur mit behördlicher Zustim­mung erlaubt. Voraussetzung ist aber, dass Ihrem…

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H

Handy-Nutzung

Der Arbeitgeber hat bezüglich der privaten Handynutzung im Betrieb ein Weisungsrecht. Er darf die Handynutzung deswegen auf ein Nötigstes Beschränken. Zudem kann er verlangen, dass die Handys leise gestellt werden, um die anderen Kollegen im Betrieb nicht zu stören. Ganz…

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Heimarbeit

Heimarbeiter sind Erwerbstätige, die ihre Arbeitsstätte selbst wählen und dort allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeiten. Heimarbeiter haben einen sehr viel geringeren Schutz als Arbeitnehmer – so kann etwa mit einer Frist von einem Tag…

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I

Interessenausgleich

Muss der Arbeitgeber erhebliche Betriebsänderungen durchführen, etwa Betriebsschließungen oder Stilllegungen, kann dies erhebliche Nachteile für die Belegschaft haben. Zum Ausgleich dieser Nachteile schließt der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich. In diesem sind dann z. B. die Zahlungen von Abfindungen…

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Internetnutzung

Der Arbeitgeber darf die Internetnutzung im Betrieb reglementieren, also erlauben, verbieten oder einschränken. Auch bei Erlaubnis muss der Arbeitnehmer sich aber zurückhalten und seiner Arbeitspflicht nachkommen. Bei einem Verstoß gegen eine Einschränkung oder einem Verbot droht eine Abmahnung – in…

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Ihre Mitwirkungsrechte

Ihr Arbeitgeber lehnt die Durchführung einer Frauenversammlung ab? Das sind Ihre Rechte

Es ist bisher nicht in allen Dienststellen etabliert, dass Frauenversammlungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Daher kann es durchaus sein, dass Sie bei der Anzeige zur Durchführung Ihrer ersten Frauenversammlung auf Widerstand stoßen und Ihr Arbeitgeber die Durchführung der Frauenversammlung ablehnt….

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Formalien zur Frauenversammlung: Sie müssen den Arbeitgeber informieren

Wenn Sie die ersten Überlegungen zur Frauenversammlung abgeschlossen haben, sollten Sie Ihrem Arbeitgeber anzeigen, wann und in welchem Rahmen Sie die Frauenversammlung durchführen wollen. Sie müssen hierzu keinen Antrag beim Arbeitgeber stellen; eine Anzei­ge genügt. Ihr Recht auf Durchführung ergibt…

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Inklusion

SBV: Das sind Ihre Beteiligungsrechte bei Bewerbungsgesprächen

Die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen ist die rechtliche Voraussetzung für Ihre Beteiligung als Schwerbehindertenvertretung. Wenn der Arbeitgeber das Ende der Bewerbungsfrist nicht abwartet, sondern schon vorher erste Bewerbungsgespräche führt, können Probleme entstehen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich…

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„Unternehmens-Netzwerk Inklusion“ – neues Beratungsprojekt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat aus Mitteln des Ausgleichsfonds ein neues Projekt für die Sensibilisierung von Arbeitgebern für das Thema Inklusion bewilligt. Das neue Projekt hat neue Schwerpunkte. Wie bisher wird das Beratungsprojekt in 8 Bundesländern angeboten….

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J

Jugendliche

Jugendlich sind Arbeitnehmer, die schon 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Jugendliche dürfen im Betrieb nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden, da sie unter dem Schutz des JArbSchG stehen. Das heißt, sie dürfen grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen …

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Jobsharing

Hier teilen sich Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz. Dabei können sie völlig unterschiedliche Arbeitsgebiete betreuen oder auch das Gleiche machen. Der Arbeitsplatz bzw. dessen Benutzung wird zeitlich geteilt – Montag bis Mittwoch Frau …, Donnerstag und Freitag Herr … Es kann aber…

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K

Die 7 wichtigsten Arbeitnehmerfragen zur Kündigung

Wenn es um eine Kündigung geht, sind Sie als Personalrat auf verschiedenen Ebenen beteiligt. Natürlich hat Ihr Dienstherr Sie anzuhören. Außerdem sprechen Sie im Regelfall auch mit Ihrer Kollegin oder Ihrem Kollegen, der die Kündigung erhalten soll. Und in der…

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Kündigungsschutz

Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer und besteht ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, besteht Kündigungsschutz nach dem KSchG. Eine Kündigung muss dann sozial gerechtfertigt sein. Neben diesem allgemeinen Kündigungsschutz gibt es noch besonderen Kündigungsschutz für besondere Personengruppen,…

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Krankheit

Medizinische Vorsorge: Das steht Ihnen zu

Ein Kranführer hatte mehr als 10 Jahre für seinen Arbeitgeber gearbeitet. Eine ärztliche Untersuchung erfolgte in dieser Zeit nicht. Eines Tages forderte der Arbeitgeber jedoch einen Besuch beim Arzt und die Abgabe einer Urinprobe von dem Mitarbeiter. Damit sollte seine…

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Mindestlohn: Auch bei Krankheit, Feiertagen und Urlaubsabgeltung

Wer krank ist, hat Anspruch auf den Mindestlohn – auch wenn die einschlägigen tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- (EFZG) oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag (Bundesarbeitsgericht…

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Krankheit

Entgeltfortzahlung bei Hundebiss

Der Fall: Der Hund eines Arbeitnehmers wurde von einer frei laufenden Dogge angegriffen. Der Arbeitnehmer ging geistesgegenwärtig dazwischen. Hierbei erlitt er allerdings Bissverletzungen und war dadurch einen Monat lang arbeitsunfähig. Sein Arbeitgeber leistete keine Entgeltfortzahlung. Er war der Ansicht, die…

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Kündigung

Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Arbeitgebers

Man kann nicht mit allen Menschen gleich gut auskommen. Eventuelle zwischenmenschliche Schwierigkeiten dürfen aber nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Kollegen und Vorgesetzten ernstlich beleidigen. In einem solchen Fall riskieren sie jedenfalls den Job. Und zwar auch dann, wenn sie…

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Änderungskündigung: So reagieren Sie am besten

Wann immer Ihr Arbeitgeber Sie zu einer Kündigung anhört, muss Ihre erste Frage lauten: Gibt es eine weniger einschneidende Maßnahme? In diesem Rahmen müssen Sie stets eine Änderungskündigung prüfen. Das gilt auch bei betriebsbedingten Kündigungen. Vor allem wenn sie durch…

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Kündigung

Keine Verwertung von Spähsoftware für Kündigung

Zu entscheiden war über die Kündigung eines Web-Entwicklers. Sein Arbeitgeber hatte im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks der Belegschaft mitgeteilt, dass der gesamte Internetverkehr und die Systembenutzung „mitgeloggt“ würden. Auf dem PC des Web-Entwicklers wurde ein sogenannter Keylogger installiert….

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Öffentlicher Dienst und Streikgeschehen 2016

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

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Kündigung

Antrag zu spät gestellt: Kein Sonderkündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Status. Bei deren Kündigung haben Sie als Arbeitgeber daher besondere Anforderungen zu berücksichtigen.   Der Fall: Ein Konstruktionsmechaniker wies zunächst einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf. Eines Tages sah sich sein Arbeitgeber…

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Die wichtigsten Fragen zum Anhörungsverfahren

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie vor Ausspruch jeder Kündigung anzuhören, § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Anhörung ist eines Ihrer wichtigsten Mitbestimmungsrechte. Schließlich geht es für Ihre von einer Kündigung bedrohten Kollegen einfach um alles. Unterläuft Ihrem…

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Kündigung eines Arbeitnehmers

Kündigung: 110.000-€-Minus begründet keinen Tatverdacht

Kann Ihr Dienstherr einem Kollegen eine bestimmte Tat nicht nachweisen, hat er aber einen begründeten Tatverdacht gegen Ihren Kollegen, dann kann er eine Verdachtskündigung aussprechen. Ein begründeter Tatverdacht besteht aber laut Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nicht schon deswegen, weil Ihr Dienstherr…

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Die 7 wichtigsten Arbeitnehmerfragen zur Kündigung

Wenn es um eine Kündigung geht, sind Sie als Personalrat auf verschiedenen Ebenen beteiligt. Natürlich hat Ihr Dienstherr Sie anzuhören. Außerdem sprechen Sie im Regelfall auch mit Ihrer Kollegin oder Ihrem Kollegen, der die Kündigung erhalten soll. Und in der…

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Kündigung eines Betriebsrats

Kündigung eines Betriebsratmitgliedes wegen Weitergabe sensibler Daten?

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa…

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Fristlose Kündigung trotz Betriebsratstätigkeit

Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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Kündigung eines Personalrats

Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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L

Lohnpfändung

Kann ein Arbeitnehmer eine Schuld nicht mehr begleichen, kann sein Gläubiger einen Titel erwirken, in dem er den Arbeitslohn des Arbeitnehmers vollstrecken kann. Der Arbeitgeber ist hier gehalten, einen Teil des Lohns direkt an den Schuldner zu überweisen. Dem Arbeitnehmer…

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Low-Performer

Arbeitnehmer, die dauerhaft hinter der durchschnittlichen Arbeitsleistung zurückbleiben und das Potenzial nicht ausschöpfen, das sie eigentlich erbringen könnten, sind so genannte Schlechtleister oder Low-Performer. Eine Schlechtleistung kann eine verhaltensbedingte, wie auch personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

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MAV Mitarbeitervertretung

Diese Beschäftigungsverbote müssen Sie als Betriebsrat kennen

In arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht am wichtigsten für Sie als Betriebsrat sind die Beschäftigungsverbote während einer Schwangerschaft. Welche Tätigkeiten eine Schwangere ausüben darf und welche nicht, sind für sie hier zusammengefasst. Diese individuellen Beschäftigungsverbote gibt es Individuelle Beschäftigungsverbote orientieren sich immer an…

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Sonderausgabe: Arbeitszeugnisse

Sonderausgabe „Arbeitszeugnisse“ lesen:  

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Menschen mit Behinderungen

Werden nur Schwerbehinderte oder auch „nur“ Behinderte geschützt?

Der Fall: Einer ausgebildeten Gesundheitskauffrau ist ein GdB (Grad der Behinderung) von 40 anerkannt worden. Ihr Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war aber zurückgewiesen worden. Die Frau bewarb sich nun für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies…

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Hintertür für den Arbeitgeber, wenn dieser eine längere Probezeit braucht

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war zunächst unbefristet mit einer Probezeit von 6 Monaten eingestellt worden. Aufgrund einer schweren Behinderung konnte er aber nicht (sofort) die gewünschte Leistung bringen. Deshalb bewilligte ihm das Integrationsamt für 6 Monate einen sogenannten „Job-Coach”, der…

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Mitbestimmung Arbeitszeit

Betriebsrat und Anspruch auf angemessene Ruhezeit

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen und Ihren Kollegen zwischen 2 Arbeitstagen mindestens 11 Stunden Ruhezeit zu gewähren. Das regelt § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Ihre Arbeit für das Gremium ist jedoch eine ehrenamtliche Tätigkeit. Es stellt sich deshalb die…

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Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Mitbestimmung Kündigung

Änderungskündigung unwirksam: Versetzung geht vor

Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen heutzutage dauernd an wirtschaftliche Veränderungen sowie technische Neuerungen anpassen. Das hat immer wieder auch zur Folge, dass sie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ändern wollen. Will Ihr Arbeitgeber den Arbeitsort eines Kollegen ändern, muss er allerdings damit…

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Nein zur sexuellen Belästigung!

Täter darf bleiben Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Facharbeiter beschäftigt. Er hatte seinen Vorgesetzten wegen schweren sexuellen Missbrauchs angezeigt: Auf einer Dienstreise habe ihn der Vorgesetzte im Schlaf überrascht und vergewaltigt. Auf die Anzeige folgte eine Strafverhandlung, im…

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Mitbestimmung Lohn & Gehalt

Aktienoptionen: Betriebsrat kann Auskunft verlangen

Bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen kommt man oft nicht am Betriebsrat vorbei. Dies betrifft u. a. seine Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung. Hierbei kommt es aber darauf an, dass die Entscheidung über die Gewährung der Lohnbestandteile in Ihrem Betrieb stattfindet….

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Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Mitbestimmung Personalrat

Die Top 5 der Fehlerquellen bei der Eingruppierung

Was ist eine Eingruppierung? Eine Eingruppierung liegt vor, wenn ein Beschäftigter als Arbeitnehmer eingestellt wird oder wenn einem Beschäftigten ein völlig neuer Arbeitsplatz im Zuge einer Organisationsänderung in der Dienststelle zugewiesen und in dem Zusammenhang die Entgeltgruppe (Tabellenentgelt) festgelegt wird….

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„Pflichten gegenüber schwerbehinderten Kollegen?“

Frage: Wir wollten Sie einfach mal ganz grundsätzlich fragen, welche besonderen Pflichten wir gegenüber unseren schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen haben. Können Sie uns hier weiterhelfen?   Folgende Pflichten haben Sie als Personalvertretung gegenüber schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen: Ganz allgemein lässt…

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Mitbestimmung Urlaub

Abgeltung nach freiwilligem Verzicht auf Urlaub?

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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EuGH-Vorlage: Verfall von Urlaubsansprüchen

Alle Jahre wieder stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ende eines Jahres die Frage: Verfällt ein noch bestehender Resturlaub? Wenn dem so ist, sind die Anschlussfragen: Bis wann ist der Resturlaub zu nehmen und welche Bedingungen sind an die Beantragung…

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Mitbestimmung von A-Z

Keine dienstlichen Telefonate mehr in der Freizeit!

48 % der Berufstätigen, die ein Smartphone besitzen, benutzen es während privater Treffen mit Familie oder Freunden für berufliche Angelegenheiten. 28 % arbeiten dabei ab und zu dienstliche Aufgaben ab, 20 % tun das sogar regelmäßig. Von den Berufstätigen bis…

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Deutsche Mitbestimmung mit Recht der EU vereinbar

In den Aufsichtsräten vieler deutscher, aber global tätiger Unternehmen sitzen ausschließlich deutsche Vertreter. Das ist nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch völlig in Ordnung. Ein solches Vorgehen verstößt nicht gegen die Garantie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Fall: Einem…

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N

Nichtraucherschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, § 5 ArbStättV. Er muss dabei aber die Interessen von Nichtrauchern und Rauchern unter einen Hut bringen. Die Nichtraucher haben Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, die Raucher…

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Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit

Ein Arbeitgeber kann die Nebenbeschäftigung nicht grundsätzlich verbieten, sondern nur dann, wenn der Arbeitnehmer in direkte Konkurrenz zu ihm treten würde, gegen einen Tarifvertrag verstößt oder gegen andere Gesetze. Zu beachten ist auch, dass sich der Arbeitnehmer auf alle Fälle…

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O

Öffentlicher Dienst

Wer in einem öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnis steht, ist im öffentlichen Dienst tätig. Es gibt dort Beamte und Angestellte.

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Outsourcing

Entscheidet sich der Arbeitgeber, bestimmte Betriebsaufgaben nicht mehr selbst zu betreiben, sondern von Externen erledigen zu lassen, spricht man von Auslagerung bzw. Outsourcing. Paradebeispiel ist die Buchhaltung, die oft nicht mehr betriebsintern erledigt wird.

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P

Personalrat

Wie Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft den Betriebsrat haben, haben auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Beschäftigtenvertretung – den Personalrat.

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Personalräte

Die Top 5 der Fehlerquellen bei der Eingruppierung

Was ist eine Eingruppierung? Eine Eingruppierung liegt vor, wenn ein Beschäftigter als Arbeitnehmer eingestellt wird oder wenn einem Beschäftigten ein völlig neuer Arbeitsplatz im Zuge einer Organisationsänderung in der Dienststelle zugewiesen und in dem Zusammenhang die Entgeltgruppe (Tabellenentgelt) festgelegt wird….

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Datenaufbewahrung und -vernichtung

Nach den Datenschutzgesetzen sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Sie begehen also sogar eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie nicht mehr benötigte Akten oder Daten nicht vernichten bzw. löschen! An dieser Stelle sollten Sie sich den §…

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Q

Qualitätsmanagement

Das sind die Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreift, um Prozesse in der Produktion, Verwaltung … zu verbessern. 

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R

Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsklauseln sind eine Absicherung für den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung haben zukommen lassen. Endet das Arbeitsverhältnis bevor sich die Kosten amortisiert haben, kann der Arbeitgeber Rückzahlung verlangen. Die Klauseln müssen aber verhältnismäßig sein. So ist eine Rückzahlung nicht…

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Referenzen

Arbeitgeber können Zeugnisse ausstellen, sie können aber auch auf Nachfrage des potenziellen neuen Arbeitgebers Auskunft über die Qualität des Arbeitnehmers geben (= Referenzen). Wichtig: Bewirbt sich ein Arbeitnehmer aus dem laufenden Arbeitsverhältnis heraus, muss der neue Arbeitgeber die Erlaubnis des…

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Reden für den Personalrat

10 Regeln für Ihre Antrittsrede, mit denen Sie den perfekten Einstand schaffen!

Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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So wird Ihre Rede zum vollen Erfolg

Als Mitglied des Personalrats werden Sie sehr oft vor Kollegen sprechen müssen, sei es in der Personalratssitzung, in den Sprechstunden, in Ausschusssitzungen oder in Arbeitsgruppen. Viele haben Angst davor, zu reden. Aber mit ein paar Tricks können Sie das Lampenfieber…

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S

Scheinselbstständigkeit

Freie Mitarbeiter sind selbstständige Unternehmer. Stellt sich aber heraus, dass die Freien doch wie Arbeitnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehen, werden sie als scheinselbstständig betrachtet. Entscheidend ist das gelebte Arbeitsverhältnis, nicht der Vertrag oder die Bezeichnung.

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Schwerbehinderung

Siehe Behinderung. Die Schwere der Behinderung wird in Graden gemessen (GdB). Wer einen GdB von 50 oder mehr hat, ist schwerbehindert. Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzurlaub, das Recht Überstunden zu verweigern und besonderen Kündigungsschutz.

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Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung kann nicht immer mitreden

Der Fall: Das Kultur- und Umweltdezernat des Landschaftsverbands Rheinland hatte eine Leitungsstelle beim Amt für Denkmalpflege zu besetzen. Es bewarben sich 2 nicht schwerbehinderte Personen. Im Werkstattteam, das der zu besetzenden leitenden Stelle untergeordnet ist, sind hingegen 2 schwerbehinderte Arbeitnehmer…

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Anfechtung Wahl Schwerbehindertenvertretung

Der Fall: Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung war angefochten worden. DerAnfechtungsgrund war: Der Wahlvorstand hatte einen per Fax eingereichten Wahlvorschlag zurückgewiesen. Dies aber sei zu Unrecht geschehen, klagte ein Mitarbeiter. Letztlich musste das BAG über die Anfechtung entscheiden. Das Urteil: Die…

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Schwerbehindertenvertretung

SBV: Das sind Ihre Beteiligungsrechte bei Bewerbungsgesprächen

Die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen ist die rechtliche Voraussetzung für Ihre Beteiligung als Schwerbehindertenvertretung. Wenn der Arbeitgeber das Ende der Bewerbungsfrist nicht abwartet, sondern schon vorher erste Bewerbungsgespräche führt, können Probleme entstehen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich…

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Die Urteilsübersicht zur Wahl der SBV

In unseren letzten Artikeln zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2018 haben Sie schrittweise gelernt, wie Sie ab sofort bis zur Wahl im Herbst 2018 vorgehen müssen. Die Rechtslage wurde Ihnen Stück für Stück nähergebracht und wichtige Arbeitsrechtsurteile wurden Ihnen bereits erläutert….

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Stress- / Selbstmanagement

Einfacher lernen, doppelt profitieren

Jetzt das Sonderheft „So macht Lernen Spaß!“ herunterladen, lesen und in Zukunft immer mit der richtigen Lernmethode lernen.

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6 Tipps, wie Sie Einladungen und Verpflichtungen taktvoll absagen!

Absagen zu erteilen ist unangenehm – es macht keinen Spaß, negative Botschaften zu verkünden. Außerdem sind die Folgen schwer abzuschätzen. Es könnte sein, dass der andere die Abfuhr nicht versteht und sauer ist. Nicht abzusagen ist jedoch auch keine Lösung:…

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T

Teilkündigung

So wird die Kündigung einzelner Vertragsbestandteile genannt. Teilkündigungen sind grundsätzlich unzulässig und damit unwirksam.

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Teilzeitbeschäftigte

Arbeiten Arbeitnehmer nicht in Vollzeit, werden sie Teilzeitbeschäftigte genannt. Sie sind aber vollwertige Arbeitnehmer.

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Tarifvertrag

Tarifvertrag: VTV Bau gilt nicht allgemein

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in den Fassungen 2008, 2010 und 2014 sind laut 2 Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam. Denn die nach damaliger Rechtslage dafür erforderliche 50-%-Quote war nicht erreicht.     Der Fall: Auf…

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Betriebsübergang: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag schlägt Haustarifvertrag

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein Haustarifvertrag. Der Haustarifvertrag verdrängte aber den allgemeinverbindlichen. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem…

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U

Überstunden

Wenn der Arbeitnehmer mehr arbeitet als seine im Arbeitsvertrag geregelte Arbeitszeit vorsieht, leistet er Überstunden. Diese muss der Arbeitgeber aber auch vergüten – allerdings nur, wenn er sie angeordnet oder geduldet hat. Der Arbeitnehmer sollte daher nur auf Anordnung Überstunden…

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Umgang mit dem Personalrat

Frist bei Diskriminierungsansprüchen

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) läuft ab Eingang der Ablehnungs-E-Mail beim Provider des Arbeitnehmers. So hat es das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (1.11.2016, Az. 8 Sa 301/16). Der Fall: Eine Frau bewarb sich auf eine…

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Konflikte mit dem Personalrat: Suchen Sie die Kooperation

Sicher haben auch Sie – gerade wenn Sie länger im Amt sind – Ihre eigenen Erfahrungen sammeln können, wo Konfliktlinien und auch Kooperationschancen bei der betrieblichen Durchsetzung Ihrer Gleichstellungsarbeit mit der Personalvertretung liegen. Zu diesen manchmal schwierigen Rahmenbedingungen erfahren Sie…

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Urlaub

Abgeltung nach freiwilligem Verzicht auf Urlaub?

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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EuGH-Vorlage: Verfall von Urlaubsansprüchen

Alle Jahre wieder stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ende eines Jahres die Frage: Verfällt ein noch bestehender Resturlaub? Wenn dem so ist, sind die Anschlussfragen: Bis wann ist der Resturlaub zu nehmen und welche Bedingungen sind an die Beantragung…

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Urlaub

Eigenmächtiger Urlaubsantritt führt nicht immer zur Entlassung

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war schon seit mehr als 30 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach dem dort anwendbaren Tarifvertrag war sie mittlerweile ordentlich unkündbar. Im Anschluss an eine Kur beantragte die Mitarbeiterin zur weiteren Erholung noch 2…

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Verfallen Urlaubsansprüche nun so gut wie nicht mehr?

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine Urlaubsabgeltung für Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2003 geltend gemacht. Er war seit 2004 ununterbrochen krank und konnte seinen Urlaub deswegen nicht nehmen. Sein Arbeitgeber lehnte die Abgeltung unter Verweis auf den geltenden Tarifvertrag ab….

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Urlaub

2 beendete Jobs – ein Chef: Wie wird der Urlaub berechnet?

Endet ein Arbeitsverhältnis im Verlaufe eines Jahres, haben Mitarbeiter – von Ausnahmen einmal abgesehen – keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Teilurlaub entsprechend ihrer jeweiligen Beschäftigungsdauer. So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Wie ist…

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Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel

Einen sehr interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheiden (12.9.2014, Az. 10 Sa 1329/13). Es ging in erster Linie um die Frage, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen kann. Zur Erinnerung: Bei der Bezahlung müssen Sie im Urlaubsrecht 3 Begriffe…

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V

Verhaltensbedingte Kündigung

Siehe Kündigung  – verhaltensbedingte

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Verschwiegenheitspflicht

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich alles betriebliche, was sie im Zusammenhang mit der Arbeit erfahren, für sich behalten. 

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W

Wettbewerbsverbot

Arbeitnehmer dürfen Arbeitgebern keine Konkurrenz machen. Dies gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Dies ist aber nur wirksam, wenn die Vereinbarung örtlich und zeitlich begrenzt ist. Zudem muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Ausgleich…

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Weihnachtsgeld

Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, eine Sonderzahlung. Meist wird es als 13. Monatsgehalt gezahlt. Arbeitnehmer sollten immer prüfen, ob mit dem Weihnachtsgeld die Arbeitsleistung oder die Betriebstreue belohnt wird. Denn wird die Arbeitsleistung belohnt, kann der Arbeitgeber bei…

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Weiterbildung

Weiterbildung: So bestimmen Sie beim E-Learning mit

Die ständige berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern wird immer wichtiger. Denn die sich verändernden Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe führen dazu, dass nichts beim Alten bleibt. Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern inzwischen Weiterbildungsmaßnahmen an. Muss ein Arbeitgeber allerdings sparen, stehen zusätzliche Investitionen für…

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Rückzahlung von Weiterbildungskosten: So wenden Sie finanziellen Schaden von Mitarbeitern ab

Die Zahl der Berufe, in denen heute eine einmalige Ausbildung oder ein einmaliges Anlernen für eine 30- bis 40-jährige Tätigkeit ausreicht, tendiert gegen null. Beruf und Alltag fordern vielmehr heute von jedem permanente Anpassung und Weiterentwicklung. Die Antwort hierauf ist…

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Wettbewerbsverbot

Karenzentschädigung ist auch bei nur teilweise unwirksamem Wettbewerbsverbot zu zahlen

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war Marketingleiter bei einem Türen- und Fensterhersteller, der seine Produkte ausschließlich über den Fachhandel vertreibt. Mit dem Marketingleiter hatte der Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach durfte der Arbeitnehmer für die Dauer von 2 Jahren nach…

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Vorsicht: Konkurrenztätigkeit ist unter Umständen erlaubt!

Der Fall: Eine bei der Post angestellte Briefsortiererin in Teilzeit teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie auch als Zeitungszustellerin (im Umfang von 6 Stunden pro Woche) bei einem anderen Unternehmen arbeitet. Dieses stellt auch Post zu. Der Arbeitgeber untersagte der…

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X

XING

Das ist eine webbasierte Plattform. Arbeitnehmer können diese nutzen, um sich dienstlich mit Berufsgenossen zu vernetzen. Beruflicher Austausch kann gepflegt oder auch Stellensuchen gestartet werden.

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Z

Zielvereinbarungen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen hier etwa zu Anfang des Jahres Ziele fest. Werden diese erreicht, erhält der Arbeitnehmer einen Bonus. Ein Teil des Lohnes ist also variabel ausgestaltet. Für den Arbeitnehmer ist es wichtig, darauf zu achten, dass alle Ziele…

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Zeugnis

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen – ein einfaches oder qualifiziertes, in dem auch die Arbeitsleistung bewertet wird. Das Zeugnis muss immer wohlwollend und wahrheitsgemäß ausgestaltet werden. Arbeitnehmer sollten auf versteckte Hinweise in…

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Zeugnis

Regelungen zum Zeugnis in einem Vergleich?

Auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem früheren Arbeitgeber. Viele Auseinandersetzungen betreffen Formulierungen im Zeugnis. Da es sich wegen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungsspielraums über Zeugnisse trefflich streiten lässt, versuchen die…

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Arbeitszeugnis: Überflieger sind beweisbelastet

Endet ein Dienstverhältnis, erhalten die ausscheidenden Beschäftigten ein Arbeitszeugnis. Dieses muss wohlwollend und wahrheitsgemäß sein, wobei jeder Beschäftigte einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis hat. Will Ihr Dienstherr unterdurchschnittliche Leistungen im Zeugnis ausweisen, muss er das belegen. Will ein Arbeitnehmer…

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