Urteile

A

Dies ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot zur Weiterarbeit zu geänderten Vertragsbedingungen.  Der Arbeitnehmer kann a) das Änderungsangebot annehmen, die Kündigung akzeptieren, b) die Änderung ablehnen und die Kündigung gerichtlich angreifen oder c) das Angebot unter Vorbehalt der sozialen…

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Eine außerordentliche Kündigung ist auch als „fristlose Kündigung“ bekannt. Im Gegensatz zu einer ordentlichen Kündigung, muss die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, da das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden soll. Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch nicht zwingend eine fristlose Kündigung….

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Abmahnung

Auch das gibt es noch in der heutigen Zeit trotz Wirtschaftskrise: Ein Rechtsanwaltskollege berichtete mir in der Kantine des Bielefelder Landgerichts, dass eine Arbeitnehmerin von ihm wissen wollte, ob sie sofort fristlos kündigen könne oder ihren Arbeitgeber erst abmahnen müsse. 

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Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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Aktuelle Urteile

Der aktuelle BAG-Fall betrifft eine Sachbearbeiterin, die langjährig in einem Versicherungsunternehmen beschäftigt war. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat deren Entlassung bzw. hilfsweise Versetzung und verwies auf Vorfälle, die sich zwischen der Sachbearbeiterin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und…

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Wer weniger arbeiten will, also seine Arbeitszeit reduzieren möchte, hat dafür bestimmte Gründe. Und diese Gründe spiegeln sich auch in den unterschiedlichen Regelungen wider, die einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung beinhalten. Das Motiv um die Arbeitszeit reduzieren zu wollen muss nicht…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Einige der Männer, die durch die Me-too-Debatte in den Fokus der Medien gerückt sind, stehen derzeit vor Gericht. Und auch die Initiatorin der Debatte ist wegen eines Verhältnisses mit einem Minderjährigen in die Kritik geraten! Es ist ganz egal, von…

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Auch in Sachsen wird nun das Gleichstellungsgesetz reformiert. Der Referentenentwurf sieht einige interessante, aber auch ambivalente Neuerungen vor, die ich Ihnen hier zusammengestellt habe. Diese Sanktionen drohen, wenn kein Gleichstellungsplan erstellt wurde In der Praxis hat sich immer wieder herausgestellt,…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Gemäß § 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Arbeitgeber in Bezug auf das AGG verschiedene Spielregeln einhalten. Prävention Im Grundsatz ist der Arbeitgeber zunächst immer verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen…

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Als Gleichstellungsbeauftragte sind Sie auch für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dessen Einhaltung in Ihrer Dienststelle zuständig. Dies jedenfalls dann, wenn es um geschlechtsbezogene Benachteiligungen nach dem AGG und sexuelle Belästigungen geht. Insoweit können Sie auch hier aktiv werden. Sie…

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Ältere Menschen

Wie sieht gute betriebliche Praxis bei der Gesundheitsförderung von älteren Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung aus? Ich habe für Sie bei den Global Playern Audi und BASF nachgefragt, was ihren Umgang mit älteren Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung ausmacht. Welche Förderung kommt ihnen zugute?…

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Ein Dienstherr verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 1.8.2018, Az. 17 Sa 1302/17).  Der…

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Arbeitnehmer

Vermögenswirksame Leistungen werden zusätzlich zum normalen Gehalt gezahlt. Doch gleichzeitig werden sie auf der Lohnabrechnung vom Netto wieder abgezogen. Eigentlich ein Widerspruch: So stellt sich viele Arbeitnehmer die Frage, wie sich VL tatsächlich auf das Einkommen auswirken. Wir klären auf….

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Dieses Mal erhalten Sie nicht nur die Antworten auf die bei uns eingegangenen Fragen, wir haben Ihnen auch die Betriebsvereinbarung zum Thema Gesundheitsschutz und Pandemie als Gratis-Download beigelegt. Frage 1: Wer kommt für die Ausfallzeiten auf, wenn Corona-Verdacht besteht? Wer…

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Arbeits- / Tarifvertrag

Zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht zu unterscheiden ist in der Praxis häufig gar nicht so einfach. Die Differenzierung ist jedoch wichtig, denn danach entscheidet sich, ob Sie als Personalrat tätig werden dürfen.  Unter Individualarbeitsrecht sind alle diejenigen Regeln zu verstehen,…

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Entsendet Ihr Dienstherr einen Arbeitnehmer ins Ausland, sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten (17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17).  Reisezeit ist hier also Arbeitszeit. Darauf sollten Sie sich als Personalrat sowie insbesondere…

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Arbeitslosigkeit

Bei Umschulungen sowie Aus- und Weiterbildungen stellt sich für Arbeitnehmer häufig die Frage, wer dies bezahlen soll. Diese Angebote sind teuer. Es muss nicht nur das laufende Einkommen gesichert sein, hinzukommen auch noch die Kosten für die Bildungsmaßnahme selbst. Dafür…

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Seit dem 28.12.2011 gelten die neuen Regelungen zur Gewährung des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit – mit weit reichenden Folgen. In erster Linie wird die neue Kann-Regelung, aber auch die Höhe des Zuschusses gerade im Bezug auf Sperrfristen für Probleme…

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Arbeitsplatz

Der Arbeitsschutz ist ein „MUSS“ für alle Unternehmen, denn er bedeutet für Ihr Unternehmen Sicherheit in den Bereichen Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit. Diese beiden Bereiche sind eng miteinander verzahnt. Das Ziel des Arbeitsschutzes und der Arbeitsschutzbestimmungen ist es, dass die Mitarbeiter…

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Ein Mundschutz am Arbeitsplatz ist in der Regel nur notwendig, wenn die jeweilige Arbeitsumgebung sowie die damit verbundenen schädlichen Arbeitsstoffe, die auf die Beschäftigten einwirken, eine zusätzliche persönliche Schutzausrüstung erfordern. Doch auch in Zeiten von Infektionskrankheiten und in Ausnahmezuständen wie…

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Arbeitsplatz

Der Fall: Während ihrer Elternzeit sollte eine Arbeitnehmerin 3 Tage von zu Hause aus und 2 Tage im Unternehmen (Arbeitsweg ca. 30 km) arbeiten. Einige Monate später erhielt sie die Info, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie…

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Der Fall: Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge Prüfungsmaßstäbe gelten hier. Ist die Überwachung danach (teilweise) unverhältnismäßig, kann das zu Entschädigungsansprüchen des…

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Arbeitsrecht

Fällt das Unternehmen Ihres Arbeitgebers unter den Einfluss eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, muss er diesen auch befolgen. Übernimmt er ein anderes Unternehmen, fällt dieses dann unter Umständen auch unter diesen Tarifvertrag. Tut es das, dann werden damit die im…

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Die richtige Vorbereitung ist das A und O für den Erfolg einer Betriebsversammlung. Das gelingt Ihnen mit folgenden Tipps: Wie bereits erwähnt, müssen Sie als Betriebsrat 4 ordentliche Betriebsversammlungen jährlich abhalten (§ 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Um möglichst viele Kollegen zu…

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Arbeitsvertrag

Die Corona-Krise hält uns weiter auf Trapp. Nachfolgend erhalten Sie weitere Fragen & Antworten, die unsere Redaktion von Ihnen, unseren Kunden aus den Mitbestimmungspublikationen erhalten haben. Frage 1: Sind 50/50 Lösungen schon ausreichen, oder müssen Kurzarbeitsmodelle her? Kann der Arbeitgeber in der…

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Die Corona-Epidemie greift mehr denn je um sich. Und sie wird auch Folgen für die Wirtschaft in Deutschland haben. Doch der Gesetzgeber reagiert, zum Beispiel mit Maßnahmen zur Kurzarbeit (§§ 95 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) III). Wie Sie Ihren Verdienstausfall über…

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Arbeitsvertrag

Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung….

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Der Fall: Ein Tischlerlehrling hatte seinen Ausbildungsbetrieb gewechselt, weil sein erster Ausbilder die Lehre nicht fortführen konnte. Beim neuen Ausbilder begann er das letzte Lehrjahr mit einer Probezeit von 4 Monaten. Doch auch hier gab es ein vorzeitiges Ende: Der…

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Arbeitszeit

Dieses Mal erhalten Sie nicht nur die Antworten auf die bei uns eingegangenen Fragen, wir haben Ihnen auch die Betriebsvereinbarung zum Thema Gesundheitsschutz und Pandemie als Gratis-Download beigelegt. Frage 1: Wer kommt für die Ausfallzeiten auf, wenn Corona-Verdacht besteht? Wer…

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Trotz der drastischen Einschnitte in unser Privat- und Berufsleben, geht es für uns alle in irgendeiner Form weiter. Dabei möchten wir Sie weiter unterstützen. Nachfolgend erhalten Sie Fragen & Antworten, die bei uns in der Redaktion von Ihnen eingegangen sind….

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Arbeitszeit

Schriftform beachten! Lediglich im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Pflegezeitgesetz – PflegeZG), also im Akutpflegefall, reicht eine „unverzügliche“ formlose Mitteilung an den Dienstgeber. Mitarbeiter können in diesem Fall also auch eine SMS oder eine E-Mail schicken mit der Information,…

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Der Fall: In einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein kürzlich zu entscheiden hatte, war eine Frau als Änderungsschneiderin beschäftigt. Nach der Geburt und anschließender Elternzeit wollte sie in Teilzeit weiterarbeiten, und zwar von Dienstag bis Donnerstag jeweils am Vormittag. Eine…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Arbeitszeugnis

Der Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich genau hierüber vor Gericht. Der Arbeitgeber war zunächst verurteilt worden, seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen – mit dem Aussteller „P. W. Geschäftsführer“. Allerdings unterschrieb dann tatsächlich ein anderer das Zeugnis – mit dem…

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Der Fall: Ein Arbeitnehmer war von Anfang 2006 bis Ende Juni 2007 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte der Arbeitgeber die Personalakte des Beschäftigten zunächst weiter. Denn im Rahmen eines Zeugnisrechtsstreits wurde dem früheren Beschäftigten mitgeteilt, dass…

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B

Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse einwirken. Geregelt werden etwa verbindliche Urlaubsregelungen, Weihnachtsgeld oder betriebliches Eingliederungsmanagement.

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Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Zustimmen muss er der Kündigung aber nicht. Der Arbeitgeber muss ihm die Person des zu Kündigenden, Sozialdaten und Kündigungsgründe nennen. Wird die Anhörung nicht oder fehlerhaft durchgeführt, ist die Kündigung unwirksam. 

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Betriebliche Rente

Der Fall: In einer betrieblichen Versorgungsordnung war vorgesehen, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld angerechnet wird. Außerdem war geregelt, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente um Abschläge, die aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts erfolgen, durch das Unternehmen…

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Der Fall: Ein dänischer Arbeitnehmer war bei seiner Entlassung 63 Jahre alt, wollte aber noch nicht in Rente, sondern meldete sich arbeitslos. Er beantragte zudem die Zahlung einer Abfindung (Anmerkung: Nach dänischem Recht haben Arbeitnehmer, die mindestens 12 Jahre bei…

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Betriebliches Wiedereingliederungsmanagenement (BEM)

Obwohl die gesetzliche Pflicht zum Angebot eines BEM für alle Arbeitnehmer mit entsprechenden Krankheitszeiten und bei allen Arbeitgebern gilt, hat es für schwerbehinderte Menschen noch eine ganz besondere Bedeutung zur Abwehr krankheits- und behinderungsbedingter Arbeitsplatzrisiken. Im BEM sind nämlich die…

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Dass Dienstherren, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten, diesen gegenüber besondere Pflichten haben, wissen Sie als Personalrat. Die bekannteste dieser Pflichten ist der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist für Ihren Dienstherrn…

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Betriebsrat

Dieses Mal erhalten Sie nicht nur die Antworten auf die bei uns eingegangenen Fragen, wir haben Ihnen auch die Betriebsvereinbarung zum Thema Gesundheitsschutz und Pandemie als Gratis-Download beigelegt. Frage 1: Wer kommt für die Ausfallzeiten auf, wenn Corona-Verdacht besteht? Wer…

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Trotz der drastischen Einschnitte in unser Privat- und Berufsleben, geht es für uns alle in irgendeiner Form weiter. Dabei möchten wir Sie weiter unterstützen. Nachfolgend erhalten Sie Fragen & Antworten, die bei uns in der Redaktion von Ihnen eingegangen sind….

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Betriebsrat

Der Fall: Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Das hatte der Arbeitgeber abgelehnt. Der Betriebsrat argumentierte nun so: Alle Betriebsratsmitglieder haben an…

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Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt…

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Betriebsratsgründung

Grundsätzlich gilt ja: Jeder Betriebsrat (mit Ausnahme des Ein-Personen-Betriebsrats in Kleinbetrieben) hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte zu wählen. So regelt es § 26 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Achtung: Solange diese Pflicht nicht erfüllt ist,…

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Ihr Werkzeug in Verhandlungen ist die Sprache. Das dürfen Sie als durchaus wörtlich nehmen! Und allein durch den geschickten Einsatz von Worten und Sprache können Sie manches Verhandlungsziel schneller und effizienter erreichen. Geübte „Verkäufer“ wissen: In der Kommunikation kommt es…

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Betriebsratssitzung

Frage: Unser Arbeitgeber hat einen Kollegen zum Mitarbeitergespräch gebeten. Darin sollte es um die Arbeitsweise und Leistung des Kollegen gehen. Der Kollege wollte das Gespräch nicht allein führen. Er hat sich deshalb mit der Bitte, dem Gespräch auch beizuwohnen, an…

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Eine Leserin hat folgende Frage geschickt: „Darf ein BR-Ersatzmitglied zu einer ordentlichen BR-Sitzung eingeladen werden, obwohl alle ordentlichen BR-Mitglieder zugesagt haben und anwesend sind? Es gibt in unsere BR-Einheiten BR-Ersatzmitglieder, die der Meinung sind, an ALLEN BR-Sitzungen teilnehmen zu müssen,…

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Betriebsratsvorsitz

Die richtige Vorbereitung ist das A und O für den Erfolg einer Betriebsversammlung. Das gelingt Ihnen mit folgenden Tipps: Wie bereits erwähnt, müssen Sie als Betriebsrat 4 ordentliche Betriebsversammlungen jährlich abhalten (§ 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Um möglichst viele Kollegen zu…

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Frage: Unser Arbeitgeber hat einen Kollegen zum Mitarbeitergespräch gebeten. Darin sollte es um die Arbeitsweise und Leistung des Kollegen gehen. Der Kollege wollte das Gespräch nicht allein führen. Er hat sich deshalb mit der Bitte, dem Gespräch auch beizuwohnen, an…

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Betriebsratswahl

Die regulären Betriebsratswahlen sind seit einiger Zeit abgeschlossen. Sie als neuer bzw. erneut gewählter Betriebsrat haben sich eingearbeitet und sich einen Überblick über den Stand der Dinge geschaffen. Jetzt beginnen Sie sicher, das eine oder andere wichtige Thema inhaltlich mit…

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Der neue Betriebsrat ist gewählt. Nun gilt es, die Übernahme durch das neue Gremium möglichst reibungslos zu gestalten. Der folgende Beitrag wendet sich sowohl an bereits bewährte Mitglieder als auch an Betriebsratsneulinge. Sie erfahren, worauf es beim Übergang vor allem…

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Betriebssport

Dienstsport für alle bietet viele Chancen. Dienstsport macht Freude, fördert die Gesundheit und baut Stress ab. Dies gilt auch und besonders für Menschen mit Behinderungen. Aus gutem Grund bieten viele Unternehmen und der öffentliche Dienst ihren Mitarbeitern an, Sport im…

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Suchen Sie das Gespräch mit Ihrer Geschäftsführung oder Personalabteilung. Machen Sie klar, dass alle Mitarbeiter beim Arbeitsschutz und der Gesundheitsförderung mit einbezogen werden sollen. Ihnen als Schwerbehindertenvertretung sollte ein besonderes Gehör, Stichwort: Beratungsrecht, geschenkt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein, um…

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Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen haben den Vorteil, dass sie für alle Arbeitnehmer des Betriebs einheitlich gelten und Sie nicht mit jedem Arbeitnehmer eine Änderung des Arbeitsvertrages vereinbaren müssen. Was aber, wenn eine Betriebsvereinbarung unwirksam ist? Können sich Ihre Arbeitnehmer dann dennoch auf ihre…

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Fällt das Unternehmen Ihres Arbeitgebers unter den Einfluss eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, muss er diesen auch befolgen. Übernimmt er ein anderes Unternehmen, fällt dieses dann unter Umständen auch unter diesen Tarifvertrag. Tut es das, dann werden damit die im…

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

Fällt das Unternehmen Ihres Arbeitgebers unter den Einfluss eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, muss er diesen auch befolgen. Übernimmt er ein anderes Unternehmen, fällt dieses dann unter Umständen auch unter diesen Tarifvertrag. Tut es das, dann werden damit die im…

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Frage: Vor Jahren haben wir mit unserem Arbeitgeber eine freiwillige Betriebsvereinbarung zum Thema Überstunden abgeschlossen. Nun hat uns unser Arbeitgeber wissen lassen, dass er am Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema interessiert ist. Er hat uns dazu einen Vorschlag…

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Betriebsversammlung

Die richtige Vorbereitung ist das A und O für den Erfolg einer Betriebsversammlung. Das gelingt Ihnen mit folgenden Tipps: Wie bereits erwähnt, müssen Sie als Betriebsrat 4 ordentliche Betriebsversammlungen jährlich abhalten (§ 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Um möglichst viele Kollegen zu…

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Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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Bewerbung / Einstellung

Wie Sie an Führungskräfte kommen. Es herrscht nicht nur Fachkräftemangel, ein Mangel an Auszubildenden und Lehrern in bestimmten Fachbereichen. Gerade, wenn ein Unternehmen wächst oder schon sehr lange in Familienbesitz ist, kann es passieren, dass die Führungskräfte ebenso zur Mangelware…

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Haben Sie Ihren Namen schon mal bei Google eingegeben? Ich mache das öfter, um zu sehen, was über mich so im Netz herumschwirrt, einfach zu Kontrollzwecken. Und immer wieder bin ich erstaunt, wenn ein uraltes Foto von mir, das vor…

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Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das BTHG hat große Auswirkungen auf das Schwerbehindertenrecht, insbeson­dere auch auf die nächsten Wahlen. Deshalb ist zu Beginn ein Blick auf die neuen gesetzlichen Regelungen unerlässlich. Das BTHG besteht aus 26 Artikeln. In Art. 1 wird für die Zeit ab…

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Über den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind Sie bereits gut informiert. Im Gesetzgebungsverfahren wurden allerdings noch einige Änderungen in diesem Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX eingefügt. Die zentralen Regelungen des BTHG, um Ihre Arbeit zu stärken, sind: § 96 Abs….

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C

Dies ist ein Art Bonussystem. Arbeitnehmer, die eine gewisse Leistung erbringen, können sich als Belohnung etwas aus dem Cafeteria-System aussuchen. Etwa ein Diensthandy o. Ä. Die Beschäftigten haben die Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten und können so ihr Brutto- und insbesondere…

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D

26.08.2015Datenschutz

Der Datenschutz ist im BDSG geregelt. Personenbezogene Daten sollen so vor Missbrauch geschützt werden. Ihr Arbeitgeber darf ohne gesetzliche oder ohne Ihre Einwilligung keine Daten erheben. Dies folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

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26.08.2015Dienstreise

Eine Dienstreise nehmen Arbeitnehmer vor, wenn sie außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig werden. Mehraufwand kann zum Teil kostenfrei ersetzt werden. Arbeitnehmer sollten mit Ihrem Arbeitgeber regeln, inwieweit die Dienstreisezeit bezahlt wird oder nicht. 

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Datenschutz

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Maßnahmen zu treffen, um die Datensicherheit zu garantieren. Was heißt das für Sie als Personalrat? Welche Maßnahmen sind für das Personalratsbüro zu treffen? Lesen Sie hier 9 Tipps, mit denen Sie den Datenschutz problemlos gewährleisten. …

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen beantwortet endlich die Frage, ob sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf das Recht zur Einsichtnahme in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter etwas geändert hat. Das hat es nämlich nicht, so das LAG…

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Dienstvereinbarung

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz bestimmen Sie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. Darunter fällt auch die Gestaltung des Dienstplans. Das klingt einfach – ist es in der Praxis aber nicht. Auf was…

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Diskriminierungen kann man nur vermeiden, indem man Flagge zeigt, etwa mit der folgenden Dienstvereinbarung: Muster-Dienstvereinbarung: Diskriminierungsfreie Dienststelle § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Dienststelle. § 2 Grundsätze Unmittelbare oder auch mittelbare Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe,…

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Dienstwagen/PKW

Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen, darf sie dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiternutzen (Landesarbeitsgericht…

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Der Fall: In dem dort entschiedenen Fall ging es um einen Bauleiter, dem von seinem Arbeitgeber für seine Tätigkeit ein Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung gestellt worden war. So war es auch arbeitsvertraglich vereinbart. Vom 3.3.2008 an war…

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Diskriminierung

Was müssen Sie eigentlich alles beachten, wenn Sie Schwerbehinderte kündigen wollen? Überraschend schnell liegt jetzt ein erstes Urteil zur 2016 neu eingeführten Vorschrift zur Unwirksamkeit von Kündigungen schwerbehinderter Menschen vor, bei der der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt hat….

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Ein Dienstherr verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 1.8.2018, Az. 17 Sa 1302/17).  Der…

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E

Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen im Kalenderjahr am Stück oder unterbrochen häufig erkrankt, so dass die sechs Wochen im Kalenderjahr überschritten werden, muss  ihnen der Arbeitgeber ein Eingliederungsmanagement anbieten: Ein betriebliches auf den Einzelfall abgestimmtes System, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen…

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26.08.2015Einmalzahlungen

Das sind Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber tätigt, wie Weihnachts-  oder Urlaubsgeld. Arbeitnehmer sollten hier auf eine Gleichbehandlung achten und bei einer sachgrundlosen Ungleichbehandlung die Gleichstellung einfordern. Ebenfalls sollte der Arbeitnehmer darauf achten, ob eine betriebliche Übung entstanden ist.

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Elternzeit

Die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin stellt Unternehmen aller Größenordnungen vor besondere innerbetriebliche und organisatorische Herausforderungen. In der Zeit der Schwangerschaft gilt es, den Arbeitsplatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zu gestalten und die umfangreichen Pflichten des Gesetzgebers vollumfänglich zu…

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Jedes Jahr gebären in Deutschland Hunderttausende Frauen Kindern. Das Statistische Bundesamt gibt die Zahl der entbundenen Kinder im Jahr 2017 mit 787.600 Neugeborenen an. Im Durchschnitt bringt jede Frau in Deutschland 1,57 Kinder zur Welt und ist bei ihrer ersten…

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Entgelt / Lohn / Gehalt

Für Unternehmen wird es immer schwieriger neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Immer häufiger müssen Betriebe um potenzielle Angestellte werben und Anreize schaffen, sie ins Unternehmen zu locken. Schon lange ist ein hohes Gehalt nicht mehr Anreiz genug. Bewerberinnen und…

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Trotz der drastischen Einschnitte in unser Privat- und Berufsleben, geht es für uns alle in irgendeiner Form weiter. Dabei möchten wir Sie weiter unterstützen. Nachfolgend erhalten Sie Fragen & Antworten, die bei uns in der Redaktion von Ihnen eingegangen sind….

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Entgelt/ Lohn/ Gehalt

Der Fall: Bei einem Arbeitnehmer kam es zu einer Lohnpfändung. Der Arbeitgeber behielt daraufhin zwar über mehrere Monate hinweg den gepfändeten Betrag ein, überwies diesen aber nicht an den Pfändungsgläubiger. Die Ehefrau des Arbeitnehmers beschwerte sich daraufhin beim Steuerberater des…

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Der Fall: Eine Steuerfachwirtin war fristgerecht zum Jahresende entlassen worden. Ihr Arbeitgeber wollte ihr deswegen und unter Berufung auf den Arbeitsvertrag kein Weihnachtsgeld auszahlen. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass ein Anspruch darauf ausgeschlossen ist, „wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt…

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F

Siehe außerordentliche Kündigung 

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In § 618 BGB ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verankert. Es ist eine Schutzpflicht des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer gegenüber. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsstätte so gestalten, dass Gefahren für den Arbeitnehmer möglichst ausgeschaltet werden. So muss der Arbeitgeber alle Arbeitsschutzgesetze…

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Fort- und Weiterbildung

Als Personalrat haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihre Dienststellenleitung Ihnen Schulungen finanziert. Allerdings müssen diese erforderlich sein. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Denn welche Schulungen werden hiervon erfasst? Personalratsarbeit muss berührt sein Wann können Sie als…

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Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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G

Geringfügig Beschäftigte sind die so genannten Mini-Jobber oder 400-€-Kräfte. Diese  Beschäftigungsverhältnisse sind steuer- und sozialversicherungsbegünstigt, wenn der Arbeitnehmer maximal 4.800 € im Jahr verdient wird. Für den Arbeitnehmer ist besonders wichtig, dass er ein vollwertiger Arbeitnehmer ist, also auch alle…

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Gendermainstreaming

Da es für Beschäftigte häufig schwierig ist, geschlechtsbezogene Diskriminierungen und Grenzüberschreitungen auch tatsächlich glaubhaft zu machen, ist es wichtig, dass Sie in Ihrem Amt im Vorfeld oder auch unterstützend für die Beschäftigten tätig werden. Sie haben verschiedene Aktionsfelder, in denen…

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Die Belästigung aufgrund des Geschlechts – also weil jemand Frau oder Mann ist – ist ein noch wenig behandeltes Thema. Trotzdem: Eine Belästigung ist der unmittelbaren Diskriminierung recht ähnlich. Wo die Unterschiede liegen und was Sie zu beachten haben, lesen…

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Gesetze

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers § 3 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers § 4 Verbot der Diskriminierung § 5 Benachteiligungsverbot Zweiter Abschnitt – Teilzeitarbeit § 6 Förderung von Teilzeitarbeit § 7…

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Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften           § 1 Geltungsbereich           § 2 Kind, Jugendlicher           § 3 Arbeitgeber           § 4 Arbeitszeit Zweiter Abschnitt – Beschäftigung von Kindern           § 5 Verbot der Beschäftigung von…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

Soll bei einem Beschäftigten ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt werden, wirft dies bei ihm viele Fragen auf. Fragen, die er oft auch mit einem Rechtsanwalt besprechen möchte. Am besten wäre es, wenn der Anwalt auch mit in die Dienststelle zu…

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Dass Dienstherren, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten, diesen gegenüber besondere Pflichten haben, wissen Sie als Personalrat. Die bekannteste dieser Pflichten ist der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist für Ihren Dienstherrn…

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Gleichstellungsbeauftragte

Die Durchführung von Frauenversammlungen bietet Ihnen viele Vorteile, hat dagegen aber nur wenige Nachteile. Das Pro und Kontra habe ich Ihnen hier zusammengestellt. Wägen Sie ab, was für Sie überwiegt! Argument Nr. 1: Sie können Ihr Amt und sich selbst…

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Optimieren Sie Ihr Netzwerk Netzwerke zu bilden ist heute in der Praxis das A und O einer erfolgreichen Tätigkeit. Networking bedeutet, ein Kontaktnetz zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Personen zu knüpfen, die uns im Rahmen der eigenen Arbeit hilfreich unterstützen…

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H

26.08.2015Handy-Nutzung

Der Arbeitgeber hat bezüglich der privaten Handynutzung im Betrieb ein Weisungsrecht. Er darf die Handynutzung deswegen auf ein Nötigstes Beschränken. Zudem kann er verlangen, dass die Handys leise gestellt werden, um die anderen Kollegen im Betrieb nicht zu stören. Ganz…

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26.08.2015Heimarbeit

Heimarbeiter sind Erwerbstätige, die ihre Arbeitsstätte selbst wählen und dort allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeiten. Heimarbeiter haben einen sehr viel geringeren Schutz als Arbeitnehmer – so kann etwa mit einer Frist von einem Tag…

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I

26.08.2015Integrationsamt

Integrationsämter sind Behörden, die vor allen Dingen dem Schutz schwerbehinderter und behinderter Menschen dienen. Sie geben diesen Menschen eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben, sichern den besonderen Kündigungsschutz Schwerbehinderter und erheben die Ausgleichsabgabe. Will der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten kündigen, benötigt er…

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Muss der Arbeitgeber erhebliche Betriebsänderungen durchführen, etwa Betriebsschließungen oder Stilllegungen, kann dies erhebliche Nachteile für die Belegschaft haben. Zum Ausgleich dieser Nachteile schließt der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich. In diesem sind dann z. B. die Zahlungen von Abfindungen…

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Ihre Mitwirkungsrechte

Sie sind als Gleichstellungsbeauftragte gemäß den Frauengleichstellungsgesetzen in Bund und Ländern an allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten Ihrer Dienststelle zu beteiligen, soweit die Gleichstellung von Frauen mit Männern betroffen ist. Ihre Beteiligung ist in allen Verfahrensschritten der jeweiligen Maßnahme…

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Sicher kennen Sie das auch aus Ihrer Praxis: Wieder einmal ist eine Entscheidung gänzlich an Ihnen vorbeigegangen oder aber Sie werden zu spät über Vorgänge informiert und zu spät beteiligt. Wann der richtige Beteiligungszeitpunkt ist und in welchem Umfang Sie…

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Info

Die aktuelle Corona-Krise greift immer weiter in den Arbeitsalltag ein und zwingt Unternehmen, Behörden und Institutionen sich dieser neuen Situation möglichst schnell anzupassen. Es ist gut, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber im Fall der Fälle auf die Kurzarbeit zurückgreifen können….

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Inklusion

Die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen ist die rechtliche Voraussetzung für Ihre Beteiligung als Schwerbehindertenvertretung. Wenn der Arbeitgeber das Ende der Bewerbungsfrist nicht abwartet, sondern schon vorher erste Bewerbungsgespräche führt, können Probleme entstehen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich…

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Aus den „Integrationsvereinbarungen“ wurden 2017 „Inklusionsvereinbarungen“ und seit 2018 ist das Ganze in § 188 Sozialgesetzbuch (SGB) IX geregelt. Hatten Sie – wie die meisten Schwerbehindertenvertretungen – vor der Wahl keine Zeit mehr, sich mit diesem Thema zu befassen, ist…

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J

26.08.2015Jobsharing

Hier teilen sich Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz. Dabei können sie völlig unterschiedliche Arbeitsgebiete betreuen oder auch das Gleiche machen. Der Arbeitsplatz bzw. dessen Benutzung wird zeitlich geteilt – Montag bis Mittwoch Frau …, Donnerstag und Freitag Herr … Es kann aber…

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26.08.2015Jugendliche

Jugendlich sind Arbeitnehmer, die schon 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Jugendliche dürfen im Betrieb nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden, da sie unter dem Schutz des JArbSchG stehen. Das heißt, sie dürfen grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen …

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K

Wenn es um eine Kündigung geht, sind Sie als Personalrat auf verschiedenen Ebenen beteiligt. Natürlich hat Ihr Dienstherr Sie anzuhören. Außerdem sprechen Sie im Regelfall auch mit Ihrer Kollegin oder Ihrem Kollegen, der die Kündigung erhalten soll. Und in der…

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Mit einer ordentlichen Kündigung endet das Arbeitsverhältnis nicht sofort, es wird eine Frist eingehalten, bis zu deren Ablauf der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden muss  (Kündigungstermin). Die gesetzliche Kündigungsfrist findet sich in § 622 BGB. In Tarifverträgen, oder auch im Arbeitsvertrag können…

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Krankheit

Dieses Mal erhalten Sie nicht nur die Antworten auf die bei uns eingegangenen Fragen, wir haben Ihnen auch die Betriebsvereinbarung zum Thema Gesundheitsschutz und Pandemie als Gratis-Download beigelegt. Frage 1: Wer kommt für die Ausfallzeiten auf, wenn Corona-Verdacht besteht? Wer…

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Bei langzeiterkrankten Mitarbeitern wird sehr schnell an ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gedacht. Es gibt aber auch ein anderes System zur Rückführung in die Arbeitsfähigkeit: eine Wiedereingliederung nach § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) V. Schritt für Schritt soll der Beschäftigte zurück ins…

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Krankheit

Der Fall: Der Hund eines Arbeitnehmers wurde von einer frei laufenden Dogge angegriffen. Der Arbeitnehmer ging geistesgegenwärtig dazwischen. Hierbei erlitt er allerdings Bissverletzungen und war dadurch einen Monat lang arbeitsunfähig. Sein Arbeitgeber leistete keine Entgeltfortzahlung. Er war der Ansicht, die…

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Kündigung

Was müssen Sie eigentlich alles beachten, wenn Sie Schwerbehinderte kündigen wollen? Überraschend schnell liegt jetzt ein erstes Urteil zur 2016 neu eingeführten Vorschrift zur Unwirksamkeit von Kündigungen schwerbehinderter Menschen vor, bei der der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt hat….

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Will der Dienstgeber eine Kündigung aussprechen, hat er Sie – das Organ Mitarbeitervertretung – zuvor an dieser Entscheidung zu beteiligen. Sie können nun zustimmen, widersprechen, Einwendungen erheben – oder schweigen. Ob, wann und wie Sie reagieren sollten und worauf Sie…

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Kündigung

Zu entscheiden war über die Kündigung eines Web-Entwicklers. Sein Arbeitgeber hatte im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks der Belegschaft mitgeteilt, dass der gesamte Internetverkehr und die Systembenutzung „mitgeloggt“ würden. Auf dem PC des Web-Entwicklers wurde ein sogenannter Keylogger installiert….

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Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

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Kündigung

Bei Kündigungen ist Ihr Vorgehen an bestimmte Fristen und Rahmenbedingungen geknüpft, die Sie als MAV kennen müssen – wenn Ihre Arbeit seitens des Dienstgebers nicht als verspätet oder in der Sache als unerheblich bewertet werden soll. Das Anhörungsverfahren 1. Einleitung…

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Kündigungsschutz greift nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst 3 Wochen nach Antragstellung. Dies gilt sowohl für Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX als auch für Anträge auf Gleichstellung (§ 151 Abs. 1…

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Kündigung eines Arbeitnehmers

Was gilt es zu beachten und wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Bei einer Kündigung ist arbeitsrechtlich einiges zu beachten, was sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wissen sollten. Erfahren Sie hier, wann eine Kündigung wirksam wird und was bei der…

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Kündigungen sind auch im öffentlichen Dienst längst keine Seltenheit mehr. Als Personalrat sind Sie nach § 79 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Kündigungen anzuhören. Damit Sie dafür gewappnet sind, habe ich Ihnen alles Wesentliche zu Kündigungen zusammengestellt.  Ihre Aufgabe als Personalrat  Sie…

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Kündigung eines Betriebsrats

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa…

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Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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Kündigung eines Personalrats

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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Dieser Rechtsstreit ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen gehört die Fallkonstellation eigentlich vor die Arbeitsgerichte, hier hat jedoch ein Verwaltungsgericht entschieden. Und zum anderen ist die Frage der fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung stets für Arbeitnehmer von großem Interesse. 

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L

26.08.2015Lohnpfändung

Kann ein Arbeitnehmer eine Schuld nicht mehr begleichen, kann sein Gläubiger einen Titel erwirken, in dem er den Arbeitslohn des Arbeitnehmers vollstrecken kann. Der Arbeitgeber ist hier gehalten, einen Teil des Lohns direkt an den Schuldner zu überweisen. Dem Arbeitnehmer…

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26.08.2015Low-Performer

Arbeitnehmer, die dauerhaft hinter der durchschnittlichen Arbeitsleistung zurückbleiben und das Potenzial nicht ausschöpfen, das sie eigentlich erbringen könnten, sind so genannte Schlechtleister oder Low-Performer. Eine Schlechtleistung kann eine verhaltensbedingte, wie auch personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

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M

Eine Massentlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber in kurzer Zeit einen Großteil seiner Mitarbeiter entlassen möchte. Er muss dabei § 17 des Kündigungsschutzgesetzes beachten und der Agentur für Arbeit die Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigung anzeigen. Zahlenmäßig liegt eine Massenentlassung…

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Mitarbeiterführung ist die „Anleitung“ der Mitarbeiter durch den Vorgesetzten. Diese kann autoritär oder freundschaftlich sein – oder auch eine Mischung aus beidem.

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Menschen mit Behinderungen

Der Fall: Einer ausgebildeten Gesundheitskauffrau ist ein GdB (Grad der Behinderung) von 40 anerkannt worden. Ihr Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war aber zurückgewiesen worden. Die Frau bewarb sich nun für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies…

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Der Fall: Ein Arbeitnehmer war zunächst unbefristet mit einer Probezeit von 6 Monaten eingestellt worden. Aufgrund einer schweren Behinderung konnte er aber nicht (sofort) die gewünschte Leistung bringen. Deshalb bewilligte ihm das Integrationsamt für 6 Monate einen sogenannten „Job-Coach”, der…

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Mitarbeitervertretung

Der aktuelle BAG-Fall betrifft eine Sachbearbeiterin, die langjährig in einem Versicherungsunternehmen beschäftigt war. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat deren Entlassung bzw. hilfsweise Versetzung und verwies auf Vorfälle, die sich zwischen der Sachbearbeiterin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und…

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Wer weniger arbeiten will, also seine Arbeitszeit reduzieren möchte, hat dafür bestimmte Gründe. Und diese Gründe spiegeln sich auch in den unterschiedlichen Regelungen wider, die einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung beinhalten. Das Motiv um die Arbeitszeit reduzieren zu wollen muss nicht…

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Mitbestimmung Arbeitszeit

Gerade in Zeiten eines Aufschwungs kommen Sie mit Überstunden wieder in Berührung: Es kommt zu einem Anstieg der Überstunden in Ihrem Unternehmen. Ist zuvor Personal abgebaut worden, ist das unter Umständen ein Zeichen, dass zu viel Personal entlassen wurde. Tipp:…

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Das passiert immer wieder: In einer Abteilung fällt wesentlich mehr Arbeit an als erwartet. Eine neue Stelle will der Arbeitgeber aber nicht ausschreiben. Stattdessen fragt er eine Teilzeitkraft, ob sie mehr arbeiten möchte. An dieser Stelle werden Sie sich fragen:…

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Mitbestimmung Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt häufig oder für einen längeren Zeitraum ausfällt oder seinen Aufgaben einfach so nicht mehr gewachsen ist, steht bei Ihrem Arbeitgeber schnell die wirtschaftliche Belastung im Vordergrund. Er wird deshalb unter Umständen über eine Kündigung des Beschäftigten…

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Fragen und Probleme rund um das Thema Urlaub ziehen immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten nach sich. Ignorieren Arbeitnehmer allerdings die ihnen im Hinblick auf den Urlaub auferlegten Pflichten, müssen sie damit rechnen, dass die Angelegenheit nicht gut für…

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Mitbestimmung Lohn & Gehalt

Sie und viele Ihrer Kollegen erhalten zusätzlich zum Gehalt Einmal- und Sonderzahlungen. Die Beweggründe Ihres Arbeitgebers, eine betriebliche Sonderzahlung zu leisten, können dabei unterschiedlich sein. Um flexibel zu bleiben und nicht ewig an eine entsprechende Zusage gebunden zu sein, vereinbaren…

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Bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen kommt man oft nicht am Betriebsrat vorbei. Dies betrifft u. a. seine Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung. Hierbei kommt es aber darauf an, dass die Entscheidung über die Gewährung der Lohnbestandteile in Ihrem Betrieb stattfindet….

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Mitbestimmung Personalrat

Frage: Bei den Beamten in unserer Dienststelle stehen Beförderungen an. Unsere Dienststellenleitung hat bei der Auswahl eine Mitarbeiterin in Elternzeit völlig unberücksichtigt gelassen. Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Haben wir nicht ein Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen während der Elternzeitnbsp; Maria…

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Will der Dienstgeber eine Kündigung aussprechen, hat er Sie – das Organ Mitarbeitervertretung – zuvor an dieser Entscheidung zu beteiligen. Sie können nun zustimmen, widersprechen, Einwendungen erheben – oder schweigen. Ob, wann und wie Sie reagieren sollten und worauf Sie…

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Mitbestimmung Urlaub

Fragen und Probleme rund um das Thema Urlaub ziehen immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten nach sich. Ignorieren Arbeitnehmer allerdings die ihnen im Hinblick auf den Urlaub auferlegten Pflichten, müssen sie damit rechnen, dass die Angelegenheit nicht gut für…

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Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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Mitbestimmung von A-Z

Einseitig kann Ihr Arbeitgeber Änderungen nur vornehmen, wenn diese vom Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt, erfasst sind. Dabei handelt es sich um das Recht Ihres Arbeitgebers, die Arbeitspflichten von Ihnen und Ihren Kollegen einseitig festzulegen bzw. näher zu bestimmen.   Was…

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Ein Krankenrückkehrgespräch führt Ihr Arbeitgeber mit einem Kollegen, der längere Zeit arbeitsunfähig krank gewesen ist, um herauszufinden, ob es ihm wieder gut geht. Zudem wollen die meisten Arbeitgeber dadurch ausloten, ob die Ursache der Erkrankung im betrieblichen Bereich zu suchen…

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N

Ein Arbeitgeber kann die Nebenbeschäftigung nicht grundsätzlich verbieten, sondern nur dann, wenn der Arbeitnehmer in direkte Konkurrenz zu ihm treten würde, gegen einen Tarifvertrag verstößt oder gegen andere Gesetze. Zu beachten ist auch, dass sich der Arbeitnehmer auf alle Fälle…

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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, § 5 ArbStättV. Er muss dabei aber die Interessen von Nichtrauchern und Rauchern unter einen Hut bringen. Die Nichtraucher haben Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, die Raucher…

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O

Wer in einem öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnis steht, ist im öffentlichen Dienst tätig. Es gibt dort Beamte und Angestellte.

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Eine fristgemäße Kündigung wird als ordentlich bezeichnet, weil es das Gesetz als den Regelfall ansieht, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer gewissen Kündigungsfrist gekündigt wird. Im Gegensatz dazu gibt es die  außerordentliche Kündigung, die nur aus wichtigem Grund erfolgen darf.

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P

26.08.2015Personalakte

In dieser Akte sammelt der Arbeitgeber alle für das Arbeitsverhältnis relevanten Daten und Unterlagen des Arbeitnehmers – etwa den Arbeitsvertrag, die Bewerbungsunterlagen, die Arbeitspapiere, aber auch Abmahnungen … Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Einsicht in die Personalakte, er kann…

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26.08.2015Personalrat

Wie Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft den Betriebsrat haben, haben auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Beschäftigtenvertretung – den Personalrat.

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Personalrat

Ihr Dienstherr darf die Leistungen und das Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren (Mitarbeiterkontrolle). Trotzdem gehen manche Behördenleitungen zu weit. Damit setzen sich Behördenleiter der Gefahr eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Datenschutzes und unter Umständen gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs aus. Seien…

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10 Tipps für Ihren Erfolg Ein großes Selbstvertrauen ist ein guter Grundstein für eine gelungene Rede. Polieren Sie Ihr Selbstvertrauen auf. Beobachten Sie doch mal andere – beim Sprechen die Zuhörer nicht angesehen, den Faden verloren und zu oft „hm“…

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Personalratsaufgaben

Die Güteverhandlung im Arbeitsgerichtsverfahren wird häufig unterschätzt. Auch dieser Termin sollte bestmöglich vorbereitet sein. Schließlich endet eine Vielzahl von Prozessen bereits in diesem Termin. Für den Anwalt ist das eine prima Angelegenheit: schnelles Geld für wenig Arbeit. Deshalb sollten Sie…

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Als Personalrat sind Sie im Einstellungsverfahren zu beteiligen. Sie haben es sicher schon oft erlebt, dass Ihr Dienstherr am liebsten gar keine schwerbehinderten Mitarbeiter einstellen möchte. Der Grund ist, dass er ihnen gegenüber viele Pflichten hat. Pflichtbesetzung ab 20 Arbeitsplätzen…

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Q

Das sind die Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreift, um Prozesse in der Produktion, Verwaltung … zu verbessern. 

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R

Rückzahlungsklauseln sind eine Absicherung für den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung haben zukommen lassen. Endet das Arbeitsverhältnis bevor sich die Kosten amortisiert haben, kann der Arbeitgeber Rückzahlung verlangen. Die Klauseln müssen aber verhältnismäßig sein. So ist eine Rückzahlung nicht…

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26.08.2015Recht zur Lüge

Stellt der potenzielle Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch eine verbotene Frage, darf der Bewerber ihn anlügen. Arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen nicht.

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Reden für den Personalrat

10 Tipps für Ihren Erfolg Ein großes Selbstvertrauen ist ein guter Grundstein für eine gelungene Rede. Polieren Sie Ihr Selbstvertrauen auf. Beobachten Sie doch mal andere – beim Sprechen die Zuhörer nicht angesehen, den Faden verloren und zu oft „hm“…

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Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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S

26.08.2015Schadensersatz

Schadensersatz ist ein Ausgleich für einen verursachten Schaden.

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Freie Mitarbeiter sind selbstständige Unternehmer. Stellt sich aber heraus, dass die Freien doch wie Arbeitnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehen, werden sie als scheinselbstständig betrachtet. Entscheidend ist das gelebte Arbeitsverhältnis, nicht der Vertrag oder die Bezeichnung.

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Schwerbehindertenvertretung

Der Fall: Das Kultur- und Umweltdezernat des Landschaftsverbands Rheinland hatte eine Leitungsstelle beim Amt für Denkmalpflege zu besetzen. Es bewarben sich 2 nicht schwerbehinderte Personen. Im Werkstattteam, das der zu besetzenden leitenden Stelle untergeordnet ist, sind hingegen 2 schwerbehinderte Arbeitnehmer…

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Der Fall: Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung war angefochten worden. DerAnfechtungsgrund war: Der Wahlvorstand hatte einen per Fax eingereichten Wahlvorschlag zurückgewiesen. Dies aber sei zu Unrecht geschehen, klagte ein Mitarbeiter. Letztlich musste das BAG über die Anfechtung entscheiden. Das Urteil: Die…

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Schwerbehindertenvertretung

Die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen ist die rechtliche Voraussetzung für Ihre Beteiligung als Schwerbehindertenvertretung. Wenn der Arbeitgeber das Ende der Bewerbungsfrist nicht abwartet, sondern schon vorher erste Bewerbungsgespräche führt, können Probleme entstehen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich…

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Hinter dieser beabsichtigten Rechtsänderung steht die Forderung nach Barrierefreiheit für behinderte Menschen unter Einschluss des Einsatzes Leichter Sprache. Leichte Sprache hat vorrangig das Ziel, Menschen mit Lernschwierigkeiten die Teilhabe an Gesellschaft und Politik zu ermöglichen. Überwindung von Sprachbarrieren – auf…

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Stress- / Selbstmanagement

Die Arbeitswelt von Millionen von Angestellten in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Flexibilität, die immer schneller voranschreitende Digitalisierung und ein intensiver, internationaler Konkurrenz- und Kostendruck durch die Globalisierung sind Faktoren, auf die sich Unternehmen aller Größenordnungen…

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Absagen zu erteilen ist unangenehm – es macht keinen Spaß, negative Botschaften zu verkünden. Außerdem sind die Folgen schwer abzuschätzen. Es könnte sein, dass der andere die Abfuhr nicht versteht und sauer ist. Nicht abzusagen ist jedoch auch keine Lösung:…

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T

26.08.2015Tarifvertrag

Der Tarifvertrag wird zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband geschlossen. Tarifverträge können zu den verschiedensten arbeitsrechtlichen Bereichen geschlossen werden, wie Urlaub, Sonderzahlung, Vergütung. Bei Tarifbindung wirkt er unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse ein.

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26.08.2015Teilkündigung

So wird die Kündigung einzelner Vertragsbestandteile genannt. Teilkündigungen sind grundsätzlich unzulässig und damit unwirksam.

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Tarifvertrag

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in den Fassungen 2008, 2010 und 2014 sind laut 2 Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam. Denn die nach damaliger Rechtslage dafür erforderliche 50-%-Quote war nicht erreicht.     Der Fall: Auf…

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Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein Haustarifvertrag. Der Haustarifvertrag verdrängte aber den allgemeinverbindlichen. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem…

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U

26.08.2015Überstunden

Wenn der Arbeitnehmer mehr arbeitet als seine im Arbeitsvertrag geregelte Arbeitszeit vorsieht, leistet er Überstunden. Diese muss der Arbeitgeber aber auch vergüten – allerdings nur, wenn er sie angeordnet oder geduldet hat. Der Arbeitnehmer sollte daher nur auf Anordnung Überstunden…

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Laut § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalednerjahr genommen werden. Ist dies nicht geschen, verlällt der Urlaubsanspruch. Eine Urlaubsübertragung von nichtgenommenen Urlaubstagen in das Folgejahr, kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Dann müssen die…

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Umgang mit dem Personalrat

Immer wieder wird in der Praxis gefragt, ob die Gleichstellungsbeauftragte ein stimmberechtigtes Mitglied der Auswahlkommission bei der Personalauswahl sein kann. So auch von einer Seminarteilnehmerin und Leserin: Frage einer Leserin: Ich bin Gleichstellungsbeauftragte in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des…

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Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) läuft ab Eingang der Ablehnungs-E-Mail beim Provider des Arbeitnehmers. So hat es das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (1.11.2016, Az. 8 Sa 301/16). Der Fall: Eine Frau bewarb sich auf eine…

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Urlaub

Trotz der drastischen Einschnitte in unser Privat- und Berufsleben, geht es für uns alle in irgendeiner Form weiter. Dabei möchten wir Sie weiter unterstützen. Nachfolgend erhalten Sie Fragen & Antworten, die bei uns in der Redaktion von Ihnen eingegangen sind….

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Die Corona-Krise hält uns weiter auf Trapp. Nachfolgend erhalten Sie weitere Fragen & Antworten, die unsere Redaktion von Ihnen, unseren Kunden aus den Mitbestimmungspublikationen erhalten haben. Frage 1: Sind 50/50 Lösungen schon ausreichen, oder müssen Kurzarbeitsmodelle her? Kann der Arbeitgeber in der…

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Urlaub

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war schon seit mehr als 30 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach dem dort anwendbaren Tarifvertrag war sie mittlerweile ordentlich unkündbar. Im Anschluss an eine Kur beantragte die Mitarbeiterin zur weiteren Erholung noch 2…

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Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine Urlaubsabgeltung für Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2003 geltend gemacht. Er war seit 2004 ununterbrochen krank und konnte seinen Urlaub deswegen nicht nehmen. Sein Arbeitgeber lehnte die Abgeltung unter Verweis auf den geltenden Tarifvertrag ab….

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Urlaub

Die Festlegung des Urlaubs ist nicht nur eine Sache zwischen Ihren Kollegen und der Dienststellenleitung. Sie als Personalrat bestimmen mit, § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Worauf was Sie hier besonders achten sollten, lesen Sie in diesem Beitrag….

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Anspruch auf Urlaub hat jeder Arbeitnehmer – klar. Aber wann entsteht eigentlich dieser Urlaubsanspruch? Gleich mit dem ersten Arbeitstag? Oder immer stückweise mit jeder Woche oder jedem Monat? Nein, der Gesetzgeber hat sich hierzu ein paar Regeln ausgedacht, die nicht…

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V

Hier spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aufgrund eines bloßen Verdachts gegen einen Arbeitnehmer aus. Wichtig: Der Arbeitgeber muss den Sachverhalt aufklären und auch den vermeintlichen Täter zur Tat anhören. Sonst ist die Kündigung unwirksam.

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Siehe Kündigung  – verhaltensbedingte

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W

Arbeitnehmer dürfen Arbeitgebern keine Konkurrenz machen. Dies gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Dies ist aber nur wirksam, wenn die Vereinbarung örtlich und zeitlich begrenzt ist. Zudem muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Ausgleich…

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Werden Arbeitnehmer zum Wehr- oder Zivildienst eingezogen, dürfen sie deswegen nicht entlassen werden. Dies gilt auch für Wehrübungen.

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Weiterbildung

Die ständige berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern wird immer wichtiger. Denn die sich verändernden Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe führen dazu, dass nichts beim Alten bleibt. Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern inzwischen Weiterbildungsmaßnahmen an. Muss ein Arbeitgeber allerdings sparen, stehen zusätzliche Investitionen für…

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Fortbildungen sind sowohl im Interesse Ihres Dienstgebers als auch Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Beispielsweise gibt Art. 9 Grundordnung des kirchlichen Dienstes den Mitarbeitenden einen Anspruch auch berufliche Fort- und Weiterbildung. Hierfür wenden Dienstgeber oft erhebliche Geldbeträge auf. Ob und wann…

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Wettbewerbsverbot

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war Marketingleiter bei einem Türen- und Fensterhersteller, der seine Produkte ausschließlich über den Fachhandel vertreibt. Mit dem Marketingleiter hatte der Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach durfte der Arbeitnehmer für die Dauer von 2 Jahren nach…

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Der Fall: Eine bei der Post angestellte Briefsortiererin in Teilzeit teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie auch als Zeitungszustellerin (im Umfang von 6 Stunden pro Woche) bei einem anderen Unternehmen arbeitet. Dieses stellt auch Post zu. Der Arbeitgeber untersagte der…

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X

26.08.2015XING

Das ist eine webbasierte Plattform. Arbeitnehmer können diese nutzen, um sich dienstlich mit Berufsgenossen zu vernetzen. Beruflicher Austausch kann gepflegt oder auch Stellensuchen gestartet werden.

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Z

26.08.2015Zeitarbeit

Siehe Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen hier etwa zu Anfang des Jahres Ziele fest. Werden diese erreicht, erhält der Arbeitnehmer einen Bonus. Ein Teil des Lohnes ist also variabel ausgestaltet. Für den Arbeitnehmer ist es wichtig, darauf zu achten, dass alle Ziele…

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Zeugnis

Auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem früheren Arbeitgeber. Viele Auseinandersetzungen betreffen Formulierungen im Zeugnis. Da es sich wegen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungsspielraums über Zeugnisse trefflich streiten lässt, versuchen die…

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Endet ein Dienstverhältnis, erhalten die ausscheidenden Beschäftigten ein Arbeitszeugnis. Dieses muss wohlwollend und wahrheitsgemäß sein, wobei jeder Beschäftigte einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis hat. Will Ihr Dienstherr unterdurchschnittliche Leistungen im Zeugnis ausweisen, muss er das belegen. Will ein Arbeitnehmer…

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