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Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Urteile

A

26.08.2015 | Änderungskündigung

Dies ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot zur Weiterarbeit zu geänderten Vertragsbedingungen.  Der Arbeitnehmer kann a) das Änderungsangebot annehmen, die Kündigung akzeptieren, b) die Änderung ablehnen und die Kündigung gerichtlich angreifen oder c) das Angebot unter Vorbehalt der sozialen…

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26.08.2015 | Aussperrung

Das ist der Gegenangriff des Arbeitgebers zum Streik. Er lässt die Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb.

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Abmahnung

25.11.2016 | Gelbe Karte – oder Auflösung der MAV?

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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09.04.2016 | Abmahnung – schriftlich oder mündlich?

Auch das gibt es noch in der heutigen Zeit trotz Wirtschaftskrise: Ein Rechtsanwaltskollege berichtete mir in der Kantine des Bielefelder Landgerichts, dass eine Arbeitnehmerin von ihm wissen wollte, ob sie sofort fristlos kündigen könne oder ihren Arbeitgeber erst abmahnen müsse. 

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Aktuelle Urteile

18.07.2017 | Aufgepasst bei schwerbehinderten Bewerbern!

Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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24.02.2017 | Drogen am Steuer: Kündigung droht

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann Berufskraftfahrern fristlos gekündigt werden, wenn sie ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen gefährden. Für das Gericht machte es laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung auch keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

23.07.2015 | Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündigung?

Der Fall: Ein gläubiger Moslem, der in einem Warenhaus als „Ladenhilfe“ beschäftigt war, sollte eines Tages in der dortigen Getränkeabteilung arbeiten. Doch das wollte er nicht: Als Moslem sei ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten. Nachdem mehrmalige Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers…

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23.03.2011 | So schnell kann der Arbeitgeber in der „AGG-Falle“ sitzen!

Der Fall: Eine Frau war im Bereich „International Marketing“, dem der „Vicepresident“ E. vorstand, als eine von 3 Abteilungsleitern beschäftigt. Als die Stelle von E. frei wurde, wurde diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Arbeitnehmerin nach…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

27.04.2017 | So könnte Ihr Initiativantrag zum AGG Aussehen

Initiativanträge werden in der Praxis immer noch viel zu selten gestellt, sind aber ein probates Mittel, nicht immer nur zu reagieren, sondern auch zu agieren. Woraus sich Ihr Recht, Initiativanträge zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu stellen, ergibt, finden Sie auf…

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27.04.2017 | Pflichten Ihres Arbeitgebers nach dem AGG

Gemäß § 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Arbeitgeber in Bezug auf das AGG verschiedene Spielregeln einhalten. Prävention Im Grundsatz ist der Arbeitgeber zunächst immer verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen…

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Ältere Menschen

19.05.2017 | Reform der Erwerbsminderungsrente 2018 bis 2024

Eigentlich schien es so, als ob sich alle einig wären: Die Renten wegen voller Erwerbsminderung sollten verbessert werden. Auch die Bundesarbeitsministerin äußerte sich mehrfach in diese Richtung. Umso mehr überrascht das nun angekündigte Konzept.     Zwar brachte bereits das…

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27.04.2017 | DGB-Forderungen zur flexiblen Rente

Schon im November 2014 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Paket von Gesetzesreformen gefordert, um den Übergang in die Rente für Beschäftigte flexibel und gleichzeitig abgesichert gestalten zu können. Die Reformen sollen passgenaue tarifliche Lösungen für Branchen und Betriebe ermöglichen….

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Arbeitnehmer

03.01.2017 | Beim Arbeitsrecht zählen persönlicher Kontakt & Erfahrung

Deutschland freut sich aktuell über einen neuen Rekord: Durch die hohe Nachfrage im Dienstleistungssektor gibt es so viele Arbeitnehmer wie nie zuvor: 43,4 Millionen waren es laut dem Statistischen Bundesamt im letzten Quartal des Jahres 2015. Unter den Erwerbstätigen gibt…

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16.09.2016 | Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar?

Seit Geltung des Mindestlohngesetzes gibt es immer wieder Streit darüber, ob Entgeltbestandteile auf das Arbeitsentgelt angerechnet werden dürfen, um den Betrag des Mindestlohns von 8,50 €/h zu erreichen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals zu der Anrechenbarkeit von Urlaubs- und…

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Arbeits- / Tarifvertrag

17.03.2017 | Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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07.02.2017 | Tarifvertrag sichert Kettenbefristungen

Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige Ver­längerung von sachgrundlosen Befristungen bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Aber:…

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Arbeitslosigkeit

23.07.2015 | Finanzierung einer Umschulung durch einen Bildungsgutschein

Bei Umschulungen sowie Aus- und Weiterbildungen stellt sich für Arbeitnehmer häufig die Frage, wer dies bezahlen soll. Diese Angebote sind teuer. Es muss nicht nur das laufende Einkommen gesichert sein, hinzukommen auch noch die Kosten für die Bildungsmaßnahme selbst. Dafür…

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27.03.2012 | Geänderter Gründungszuschuss und Sperrfrist – fatale Auswirkungen für Neugründer

Seit dem 28.12.2011 gelten die neuen Regelungen zur Gewährung des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit – mit weit reichenden Folgen. In erster Linie wird die neue Kann-Regelung, aber auch die Höhe des Zuschusses gerade im Bezug auf Sperrfristen für Probleme…

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Arbeitsplatz

16.05.2017 | Arbeitsbekleidung – Kostenerstattung und steuerrechtliche Behandlung

Spezielle Arbeitsbekleidung gibt es in vielen Formen. Generell wird sie nach normaler Arbeitskleidung und spezieller Schutzbekleidung unterschieden. Abhängig von der Branche und somit der Kleidungsart, müssen Betriebe und Arbeitnehmer andere rechtliche Grundlagen beachten. Industrie, Handwerk, Medizin – spezielle Schutzbekleidung Schutzbekleidung…

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07.03.2017 | Gewalt am Arbeitsplatz: Wer ausflippt, muss zahlen

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!“ Das haben wir schon im Kindergarten und in der Schule gelernt. Tja, manch einer lernt es nie und muss dann die Konsequenzen tragen. So wie der Arbeitnehmer…

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Arbeitsplatz

26.04.2011 | Ausübung erfordert Rücksichtnahme

Der Fall: Während ihrer Elternzeit sollte eine Arbeitnehmerin 3 Tage von zu Hause aus und 2 Tage im Unternehmen (Arbeitsweg ca. 30 km) arbeiten. Einige Monate später erhielt sie die Info, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie…

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23.03.2011 | Dauerkontrolle kann zu Entschädigungsanspruch führen

Der Fall: Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge Prüfungsmaßstäbe gelten hier. Ist die Überwachung danach (teilweise) unverhältnismäßig, kann das zu Entschädigungsansprüchen des…

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Arbeitsrecht

12.05.2017 | Kind krank: Recht auf Freistellung von der Arbeit?

Erkrankt das Kind eines Kollegen, das zum Zeitpunkt der Erkrankung noch keine 12 Jahre alt ist, hat der Kollege ein Recht auf Freistellung von der Arbeit. Sollte Ihr Arbeitgeber ihm dieses verweigern, kann er seinem Job eigenmächtig fernbleiben. Denn eine…

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02.05.2017 | Befristung: zur Wahrung personeller Kontinuität okay

Befristete Arbeitsverträge stehen bei den Arbeitgebern hoch im Kurs. Schließlich erhalten sie sich so die in ihren Augen manchmal notwendige Flexibilität. Ob ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds mit der „Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit“ als Begründung befristen darf,…

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Arbeitsvertrag

13.06.2017 | Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Frage: 2 unserer Kollegen, auch Betriebsräte, sind auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrags bei unserem Arbeitgeber angestellt. Haben sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Gremium Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?   Antwort: Nein, allein die Tatsache, dass Ihre Kollegen im…

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13.07.2016 | Was können Sie tun, wenn Ihr Arbeitgeber keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausstellen möchte?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Ein mündliches Arbeitsverhältnis ist ebenso gültig wie ein schriftlich festgehaltener Arbeitsvertrag. Allerdings bietet ein schriftlicher Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Vorteile. So wissen beide Seiten von Anfang an, was auf sie…

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Arbeitsvertrag

26.04.2011 | Warum die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag so wichtig ist

Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung….

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10.01.2011 | Ist bei einem Lehrstellenwechsel eine 2. Probezeit möglich?

Der Fall: Ein Tischlerlehrling hatte seinen Ausbildungsbetrieb gewechselt, weil sein erster Ausbilder die Lehre nicht fortführen konnte. Beim neuen Ausbilder begann er das letzte Lehrjahr mit einer Probezeit von 4 Monaten. Doch auch hier gab es ein vorzeitiges Ende: Der…

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Arbeitszeit

30.06.2017 | Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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23.06.2017 | Wochenendarbeit: Bestimmt Betriebsrat mit?

Manche Arbeitgeber versuchen immer wieder, die Mitbestimmungs- und Informationsrechte ihres Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlaufen. Allerdings begründet nicht jeder Einsatz von Fremdpersonal Ihre Mitbestimmung. Das lässt sich gut an einem hier bis dato wohl einmaligen Fall erkennen, über…

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Arbeitszeit

25.04.2016 | Pflegezeit / Familienpflegezeit – Ankündigungsfristen

Schriftform beachten! Lediglich im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Pflegezeitgesetz – PflegeZG), also im Akutpflegefall, reicht eine „unverzügliche“ formlose Mitteilung an den Dienstgeber. Mitarbeiter können in diesem Fall also auch eine SMS oder eine E-Mail schicken mit der Information,…

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10.02.2011 | Wenn Sie die Arbeitszeiten festlegen wollen, brauchen Sie gute Argumente!

Der Fall: In einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein kürzlich zu entscheiden hatte, war eine Frau als Änderungsschneiderin beschäftigt. Nach der Geburt und anschließender Elternzeit wollte sie in Teilzeit weiterarbeiten, und zwar von Dienstag bis Donnerstag jeweils am Vormittag. Eine…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

22.05.2017 | Überstunden: Wenn nichts mehr geht – und jetzt?

Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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22.05.2017 | Diese Arbeitszeitbeschränkungen müssen Sie kennen

Ihre schwangere oder stillende Kollegin darf möglicherweise nicht mehr so lange arbeiten wie bisher und auch nicht mehr alle Arbeitsschichten übernehmen, § 8 Abs. 1 und 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Details ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Handlungsbedarf besteht, wenn die…

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Arbeitszeugnis

10.02.2011 | Wer es ausstellt, muss es auch Unterschreiben

Der Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich genau hierüber vor Gericht. Der Arbeitgeber war zunächst verurteilt worden, seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen – mit dem Aussteller „P. W. Geschäftsführer“. Allerdings unterschrieb dann tatsächlich ein anderer das Zeugnis – mit dem…

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22.12.2010 | Einsichtsrecht in Personalakte bleibt lebenslänglich

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war von Anfang 2006 bis Ende Juni 2007 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte der Arbeitgeber die Personalakte des Beschäftigten zunächst weiter. Denn im Rahmen eines Zeugnisrechtsstreits wurde dem früheren Beschäftigten mitgeteilt, dass…

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B

26.08.2015 | Betriebsratsanhörung

Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Zustimmen muss er der Kündigung aber nicht. Der Arbeitgeber muss ihm die Person des zu Kündigenden, Sozialdaten und Kündigungsgründe nennen. Wird die Anhörung nicht oder fehlerhaft durchgeführt, ist die Kündigung unwirksam. 

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26.08.2015 | Betriebsurlaub

In auftragsschwachen Zeiten oder regelmäßig zu einem vorbestimmten Zeitpunkt (etwa immer vom 23.12. – 7.1.) kann der Arbeitgeber den Betrieb schließen und alle Arbeitnehmer in den Urlaub schicken. Der Arbeitgeber kann aber nicht über den ganzen Urlaub verfügen, sondern nur…

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Betriebliche Rente

10.01.2011 | Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente ist möglich

Der Fall: In einer betrieblichen Versorgungsordnung war vorgesehen, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld angerechnet wird. Außerdem war geregelt, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente um Abschläge, die aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts erfolgen, durch das Unternehmen…

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24.11.2010 | Abfindungsverweigerung wegen naher Rente ist diskriminierend

Der Fall: Ein dänischer Arbeitnehmer war bei seiner Entlassung 63 Jahre alt, wollte aber noch nicht in Rente, sondern meldete sich arbeitslos. Er beantragte zudem die Zahlung einer Abfindung (Anmerkung: Nach dänischem Recht haben Arbeitnehmer, die mindestens 12 Jahre bei…

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Betriebliches Wiedereingliederungsmanagenement (BEM)

27.04.2017 | BEM hat für schwerbehinderte Menschen besondere Bedeutung

Obwohl die gesetzliche Pflicht zum Angebot eines BEM für alle Arbeitnehmer mit entsprechenden Krankheitszeiten und bei allen Arbeitgebern gilt, hat es für schwerbehinderte Menschen noch eine ganz besondere Bedeutung zur Abwehr krankheits- und behinderungsbedingter Arbeitsplatzrisiken. Im BEM sind nämlich die…

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27.04.2017 | BEM soll schnelle Hilfe finden bei psychischen Erkrankungen

Bei psychischen Erkrankungen wurde früher vor allem die lange Krankschreibung als Weg zur Besserung angesehen. Hier gibt es inzwischen Erfolg versprechende Alternativen. Die schnelle Rückkehr auf den Arbeitsplatz unterstützt mit kompetenter externer Hilfe wird heute von zunehmend mehr Fachärzten befürwortet….

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Betriebsrat

24.11.2010 | Betriebsrat hat Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang

Der Fall: Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Das hatte der Arbeitgeber abgelehnt. Der Betriebsrat argumentierte nun so: Alle Betriebsratsmitglieder haben an…

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10.11.2010 | Berliner Treberhilfe darf einen Betriebsrat haben

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt…

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Betriebsräte

21.12.2015 | Angeblicher Zeitarbeitnehmer erhält unbefristeten Arbeitsvertrag

Zeitarbeit ist ein heikles Thema. Denn ähnlich wie bei den befristeten Verträgen bedienen sich Arbeitgeber des Modells, um flexibel zu bleiben. Das dürfen sie auch, solange sie sich an bestimmte Bedingungen halten. Tun sie es nicht, profitieren die Leiharbeitnehmer (Landesarbeitsgericht…

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15.12.2015 | Wenn der Arbeitgeber die Anpassung von Betriebsrenten unterlässt

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Arbeitgeber die Anpassung einer von ihm gezahlten Betriebsrente zu Recht unterlässt. Denn sichert Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen eine Betriebsrente zu, wird sein ziel dabei sein, die…

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Betriebssport

27.04.2017 | Unterstützen Sie das Miteinander von Arbeitsschutz, Förderung der Gesundheit und Betriebssport

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrer Geschäftsführung oder Personalabteilung. Machen Sie klar, dass alle Mitarbeiter beim Arbeitsschutz und der Gesundheitsförderung mit einbezogen werden sollen. Ihnen als Schwerbehindertenvertretung sollte ein besonderes Gehör, Stichwort: Beratungsrecht, geschenkt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein, um…

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26.04.2017 | Betriebssport in der Privatwirtschaft

Gewinnen Sie Ihren Arbeitgeber für den Betriebssport mit guten Argumenten: Ein sportliches Angebot im Betrieb sorgt nicht nur für geringere Krankheitszeiten, sondern auch dafür, dass die Mitarbeiter sich stärker mit der Firma identifizieren und Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen zusammenkommen, die…

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Betriebsvereinbarung

11.07.2017 | Wenn Betriebsvereinbarung unwirksam ist

Betriebsvereinbarungen haben den Vorteil, dass sie für alle Arbeitnehmer des Betriebs einheitlich gelten und Sie nicht mit jedem Arbeitnehmer eine Änderung des Arbeitsvertrages vereinbaren müssen. Was aber, wenn eine Betriebsvereinbarung unwirksam ist? Können sich Ihre Arbeitnehmer dann dennoch auf ihre…

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23.05.2017 | Betriebsvereinbarung: Gesundheitsförderung im Betrieb

Die Gesundheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen wird für Ihren Arbeitgeber – abgesehen von den hohen Kosten, die Krankheiten verursachen – auch wegen des demografischen Wandels immer wichtiger. Überzeugen Sie ihn, gesundheitsfördernde Maßnahmen einzuleiten. Sie und Ihre Gremiumskollegen können im Betrieb…

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

10.11.2011 | Angestellter Rechtsanwalt ist kein leitender Angestellter

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt unter anderem nicht für leitende Angestellte. Das hat erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. So ist beispielsweise vor einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Kündigung der Betriebsrat nicht zu beteiligen.  

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09.08.2011 | Betriebsbedingte Kündigungen: Wie Sie als Betriebsrat doch noch Arbeitsplätze retten können

Nun ist es so weit: Die Rezession hat die Betriebe fest im Griff. Fast täglich erreichen uns zurzeit Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Traditionsreiche Mittelständler müssen reihenweise Insolvenz anmelden: Märklin, Rosenthal, Schiesser – um nur einige Beispiele zu nennen. Viele andere…

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Betriebsversammlung

25.11.2016 | Gelbe Karte – oder Auflösung der MAV?

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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17.06.2016 | Betriebsratssitzungen: Störende Einzeldiskussionen vermeiden

Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Bewerbung / Einstellung

12.04.2016 | Kennen Sie Probearbeiten und Schnuppertage?

In der freien Wirtschaft sind Probearbeiten und Schnuppertage weit verbreitet: Ein Bewerber oder ein noch Unschlüssiger arbeitet 1 oder 2 Tage in der Dienststelle. Dann entscheidet Ihre Dienststellenleitung über die Einstellung. Was Sie als Personalrat über die Schnuppertage wissen sollten,…

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26.01.2012 | Entschädigungszahlung für abgelehnte Bewerberin aus Russland

Eine Arbeitnehmerin hatte sich auf eine Stelle als erfahrene Softwareentwicklerin beworben. Nachdem sie abgelehnt wurde, veröffentlichte der Arbeitgeber die gleiche Anzeige nochmals. Sie bewarb sich abermals und wurde auch dieses Mal wieder nicht eingeladen.  

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Bundesteilhabegesetz (BTHG)

26.04.2017 | So stärken Sie ab sofort Ihre Arbeitsmöglichkeiten

Über den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind Sie bereits gut informiert. Im Gesetzgebungsverfahren wurden allerdings noch einige Änderungen in diesem Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX eingefügt. Die zentralen Regelungen des BTHG, um Ihre Arbeit zu stärken, sind: § 96 Abs….

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26.04.2017 | Die Aufgaben des Betriebsrats werden konkreter

Durch die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erweitert sich der Handlungsspielraum des Betriebsrats. Aufgaben des Betriebsrats nach §§ 80, 88 BetrVG (freiwillige Betriebsvereinbarungen) und § 92 BetrVG (Personalplanung) Neu im Jahr 2017: Aufgaben des Betriebsrats nach §§…

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C

26.08.2015 | Cafeteria-System

Dies ist ein Art Bonussystem. Arbeitnehmer, die eine gewisse Leistung erbringen, können sich als Belohnung etwas aus dem Cafeteria-System aussuchen. Etwa ein Diensthandy o. Ä. Die Beschäftigten haben die Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten und können so ihr Brutto- und insbesondere…

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D

26.08.2015 | Direktionsrecht

Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern Weisungen erteilen. Im Arbeitsvertrag rahmenmäßig umschriebene Pflichten darf der Arbeitgeber durch die Weisungen fordern.  Steht z. B. im Arbeitsvertrag nur, dass der Mitarbeiter eine 40 h Woche hat, darf der Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit noch…

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26.08.2015 | Drei-Wochen-Frist / 3-Wochen-Frist (Verweis Klagefrist)

Soll gegen eine Kündigung gerichtlich vorgegangen werden, muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärt werden. Auch die Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Befristungsende geltend gemacht werden. Verstreicht…

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Datenschutz

07.07.2017 | Neuer Beschäftigtendatenschutz ist im Anflug!

Lange war es still um den Beschäftigtendatenschutz. Nun aber hat das Bundeskabinett am 1.2.2017 den Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung“ beschlossen. Das hat Konsequenzen auch für das Ihnen bekannte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Was auf Sie zukommen…

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23.05.2017 | Datenschutz in Ihrer Dienststelle ganz leicht sichern

Fast jeden Tag gibt es Meldungen über Datenschutzlücken auf PCs, Handys, in Banksystemen oder bei Telekommunikationsanbietern. Wir müssen, was unsere personenbezogenen Daten angeht, wachsam sein – auch in der Dienststelle. Denken Sie nur an die E-Mail-Kontrolle, an Personalakten, die jeder…

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Dienstvereinbarung

03.01.2011 | Koppelung der Betriebsrenten an die Lohnentwicklung ist auch im Abwärtstrend möglich

Der Fall: Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte mit seinem Personalrat (quasi dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst) eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach das Ruhegeld an die Entwicklung des Einkommens der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird. Als das Lohnniveau im öffentlichen Dienst sank, wurde auch…

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Dienstwagen/PKW

14.07.2016 | Dienstfahrzeug und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz

Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen, darf sie dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiternutzen (Landesarbeitsgericht…

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10.02.2011 | Müssen Sie das Auto bei Krankheit abgeben?

Der Fall: In dem dort entschiedenen Fall ging es um einen Bauleiter, dem von seinem Arbeitgeber für seine Tätigkeit ein Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung gestellt worden war. So war es auch arbeitsvertraglich vereinbart. Vom 3.3.2008 an war…

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Diskriminierung

18.07.2017 | Aufgepasst bei schwerbehinderten Bewerbern!

Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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14.07.2017 | Antrag zu spät gestellt: Kein Sonderkündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Status. Bei deren Kündigung haben Sie als Arbeitgeber daher besondere Anforderungen zu berücksichtigen.   Der Fall: Ein Konstruktionsmechaniker wies zunächst einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf. Eines Tages sah sich sein Arbeitgeber…

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E

26.08.2015 | Elternzeit

Nach der Geburt eines Kindes können Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit gehen, sich also eine Auszeit nehmen. Das Arbeitsverhältnis ruht in dieser Zeit. Wird die Sonderzahlung Welche Sonderzahlung? nur am Bestand des Arbeitsverhältnisses festgemacht,…

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26.08.2015 | E-Mail-Nutzung

Arbeitnehmer dürfen den dienstlichen E-Mail-Account grundsätzlich nicht privat nutzen, es sei denn der Arbeitgeber hat dies ausdrücklich erlaubt. Die Privatnutzung sollte auch dann auf ein Minimum beschränkt werden. Bei Verstoß gegen eine betriebliche Nutzungsregelung droht eine Abmahnung. Der Arbeitgeber darf…

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Elternzeit

13.01.2017 | Elternzeit: Denken Sie an das Arbeitslosengeld

Elternzeit kann von beiden Elternteilen eingereicht werden und muss nicht am Stück genommen werden. Eltern haben vielmehr grundsätzlich den Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das 3. Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Das sollte allerdings mit Blick auf eine…

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13.12.2016 | Urlaubsanspruch: Arbeitsunfähigkeit nach der Elternzeit

Frage: „Eine Mitarbeiterin war in Elternzeit. Im Anschluss daran war sie arbeitsunfähig. Wir haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Nun aber gibt es Streit um den Resturlaub. Was passiert damit?“     Antwort: Die Vorschriften zur Elternzeit sind besondere Schutzvorschriften. Durch…

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Entgelt / Lohn / Gehalt

30.06.2017 | Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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03.02.2017 | Ohne Arbeit vollen Lohn

„Ohne Arbeit keinen Lohn“ heißt der Grundsatz im Arbeitsrecht eigentlich. Als Betriebsrat kennen Sie dies ja; anders kann es aber bei Ihren besonders schutzbedürftigen schwangeren Kolleginnen sein. Denn bei einem Beschäftigungsverbot gibt es auch ohne Arbeit vollen Lohn (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,…

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Entgelt/ Lohn/ Gehalt

06.07.2016 | Eingruppierung: Allein die Tätigkeit entscheidet

Im Kontakt mit Mitarbeitervertretungen, Dienstgebern oder Mitarbeitern stellt sich bei mir in der täglichen Praxis – den unterschiedlichen Blickwinkeln jeweils folgend – immer wieder die Frage nach der richtigen Eingruppierung. Für Sie als MAV dürfte dieses Thema auch ein Alltagsgeschäft…

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26.04.2011 | Arbeitnehmer darf sich wehren

Der Fall: Bei einem Arbeitnehmer kam es zu einer Lohnpfändung. Der Arbeitgeber behielt daraufhin zwar über mehrere Monate hinweg den gepfändeten Betrag ein, überwies diesen aber nicht an den Pfändungsgläubiger. Die Ehefrau des Arbeitnehmers beschwerte sich daraufhin beim Steuerberater des…

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F

26.08.2015 | Fristlose Kündigung

Siehe außerordentliche Kündigung 

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26.08.2015 | Fürsorgepflicht

In § 618 BGB ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verankert. Es ist eine Schutzpflicht des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer gegenüber. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsstätte so gestalten, dass Gefahren für den Arbeitnehmer möglichst ausgeschaltet werden. So muss der Arbeitgeber alle Arbeitsschutzgesetze…

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Fort- und Weiterbildung

23.05.2017 | Freistellungsansprüche von Arbeitnehmern

Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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23.05.2017 | Schulungen für neue Personalratsmitglieder?

Im Bund und in 7 Bundesländern wird dieses Jahr der Personalrat neu gewählt. Viele Personalräte werden dann das 1. Mal im Gremium sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sie nicht erst mal eine Schulung „Grundzüge des Arbeitsrechts“ machen…

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G

26.08.2015 | Gleitende Arbeitszeit

Nicht immer ist die Arbeitszeit im Betrieb starr geregelt, etwa von 9:00 bis 17:00 Uhr. Vielmehr kann der Arbeitgeber eine Kernarbeitszeit vorgeben, etwa von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Wann die Arbeitnehmer davor anfangen und danach aufhören, wird Ihnen freigestellt….

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26.08.2015 | Gratifikationen

Gratifikationen sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, etwa ein 13. Monatsgehalt oder ein Weihnachtsgeld.

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Gendermainstreaming

03.05.2017 | Gender Mainstreaming: So sieht hier Ihre Rolle aus

Gender Mainstreaming – ein Begriff, bei dem sich bei so manchem Personalleiter alle Nackenhaare sträuben. Ebenso ist das übrigens auch bei den Gerichten. Ich verwende daher diesen Begriff regelmäßig in gerichtlichen Verfahren nicht mehr und übersetze ihn lieber mit dem…

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03.05.2017 | Votum Verletzung des Konzepts Gender Mainstreaming

Das folgende Muster-Schreiben können Sie nutzen, wenn Sie feststellen, dass in Ihrer Dienststelle das Konzept des Gender Mainstreaming nicht mit bedacht wurde und Sie hierzu Stellung nehmen möchten.  

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Gesetze

31.08.2015 | Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers…

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31.08.2015 | Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) – Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers § 3 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers § 4 Verbot der Diskriminierung § 5 Benachteiligungsverbot Zweiter Abschnitt – Teilzeitarbeit § 6 Förderung von Teilzeitarbeit § 7…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

29.05.2017 | Krummer Rücken oder Tunnelblick? Nicht mit Ihnen!

Bei Fensterputzern beispielsweise, die wagemutig die Glasscheiben an Hochhäusern reinigen, denkt man sofort an den Arbeitsschutz. Doch auch Schreibtischtäter sind vor Gefahren am Arbeitsplatz und daraus resultierenden Erkrankungen nicht gefeit. Also denken Sie ab und an auch an Ihre Büroarbeiter!…

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29.05.2017 | Wiedereingliederung – so funktioniert sie richtig

Bei langzeiterkrankten Mitarbeitern wird sehr schnell an ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gedacht. Es gibt aber auch ein anderes System zur Rückführung in die Arbeitsfähigkeit: eine Wiedereingliederung nach § 74 Sozialgesetzbuch V. Schritt für Schritt soll der Beschäftigte zurück ins Arbeitsleben….

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H

26.08.2015 | Heimarbeit

Heimarbeiter sind Erwerbstätige, die ihre Arbeitsstätte selbst wählen und dort allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeiten. Heimarbeiter haben einen sehr viel geringeren Schutz als Arbeitnehmer – so kann etwa mit einer Frist von einem Tag…

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26.08.2015 | Handy-Nutzung

Der Arbeitgeber hat bezüglich der privaten Handynutzung im Betrieb ein Weisungsrecht. Er darf die Handynutzung deswegen auf ein Nötigstes Beschränken. Zudem kann er verlangen, dass die Handys leise gestellt werden, um die anderen Kollegen im Betrieb nicht zu stören. Ganz…

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I

26.08.2015 | Integrationsamt

Integrationsämter sind Behörden, die vor allen Dingen dem Schutz schwerbehinderter und behinderter Menschen dienen. Sie geben diesen Menschen eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben, sichern den besonderen Kündigungsschutz Schwerbehinderter und erheben die Ausgleichsabgabe. Will der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten kündigen, benötigt er…

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26.08.2015 | Interessenausgleich

Muss der Arbeitgeber erhebliche Betriebsänderungen durchführen, etwa Betriebsschließungen oder Stilllegungen, kann dies erhebliche Nachteile für die Belegschaft haben. Zum Ausgleich dieser Nachteile schließt der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich. In diesem sind dann z. B. die Zahlungen von Abfindungen…

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Ihre Mitwirkungsrechte

27.04.2017 | Ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte als Gleichstellungsbeauftragte

Sie sind als Gleichstellungsbeauftragte gemäß den Frauengleichstellungsgesetzen in Bund und Ländern an allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten Ihrer Dienststelle zu beteiligen, soweit die Gleichstellung von Frauen mit Männern betroffen ist. Ihre Beteiligung ist in allen Verfahrensschritten der jeweiligen Maßnahme…

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27.04.2017 | Mitwirkungsrechte – Ihre Rechts- und Dienststellung

Insoweit sind Sie als Gleichstellungsbeauftragte unabhängig von dem jeweiligen Konzept stets weisungsungebunden in Ihrer Tätigkeit. Dies ergibt sich aus Ihrer Organstellung und der Notwendigkeit einer unabhängigen Amtsausübung. Tipp Sie sind als Gleichstellungsbeauftragte Organ der Dienststelle und weisungsfrei im Amt. Dies…

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Inklusion

18.07.2017 | Aufgepasst bei schwerbehinderten Bewerbern!

Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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16.06.2017 | Digitalisierung der Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen

Die Digitalisierung in der Arbeitswelt schreitet voran. Die Bedeutung dieser Entwicklung für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben hat inzwischen Fachwelt und Politik erreicht. Diese Diskussion ist nun vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Rahmen des Dialogprozesses „Arbeit…

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J

26.08.2015 | Jobsharing

Hier teilen sich Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz. Dabei können sie völlig unterschiedliche Arbeitsgebiete betreuen oder auch das Gleiche machen. Der Arbeitsplatz bzw. dessen Benutzung wird zeitlich geteilt – Montag bis Mittwoch Frau …, Donnerstag und Freitag Herr … Es kann aber…

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26.08.2015 | Jugendliche

Jugendlich sind Arbeitnehmer, die schon 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Jugendliche dürfen im Betrieb nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden, da sie unter dem Schutz des JArbSchG stehen. Das heißt, sie dürfen grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen …

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K

26.08.2015 | Kurzarbeit

In Zeiten von Auftragsengpässen  kann der Arbeitgeber vorübergehend das Arbeitspensum und den Lohn reduzieren (Kurzarbeit). Den Lohnausfall gleicht die Agentur für Arbeit durch das Kurzarbeitergeld zu 60 % (67 für Arbeitnehmer mit Kind) aus. Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit aber nicht…

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26.08.2015 | Kurzfristige Beschäftigung

Wird ein Arbeitnehmer nur für zwei Monate oder auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt beschäftigt und bestreitet er mit dieser Beschäftigung auch nicht seinen Lebensunterhalt, liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor – neben den Mini-Jobbern die zweite steuerlich begünstigte Form der…

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Krankheit

19.08.2016 | Mindestlohn: Auch bei Krankheit, Feiertagen und Urlaubsabgeltung

Wer krank ist, hat Anspruch auf den Mindestlohn – auch wenn die einschlägigen tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- (EFZG) oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag (Bundesarbeitsgericht…

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23.07.2015 | Erwerbsminderungsrente

Wenn Sie, bedingt durch Unfall oder sonstige körperliche Beeinträchtigungen, in Ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind, haben Sie unter Umständen ein Recht auf eine Erwerbsminderungsrente. Dieses Recht besteht allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. So entsteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nur, wenn Sie…

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Krankheit

11.06.2010 | Entgeltfortzahlung bei Hundebiss

Der Fall: Der Hund eines Arbeitnehmers wurde von einer frei laufenden Dogge angegriffen. Der Arbeitnehmer ging geistesgegenwärtig dazwischen. Hierbei erlitt er allerdings Bissverletzungen und war dadurch einen Monat lang arbeitsunfähig. Sein Arbeitgeber leistete keine Entgeltfortzahlung. Er war der Ansicht, die…

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Kündigung

18.04.2017 | Kündigung bei hoher Drohungswahrscheinlichkeit?

Damit eine außerordentliche Verdachtskündigung wirksam ist, müssen spezielle Voraussetzungen erfüllt sein. Schließlich kann der Arbeitgeber die Tat nicht nachweisen. Ihr Arbeitgeber darf eine Verdachtskündigung nur aussprechen, wenn er einen ganz konkreten dringenden Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung hat. Das ist nach…

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20.01.2017 | Foto am stillen Örtchen rechtfertigt keine Kündigung

Manche Fälle liest man und glaubt sie nicht. Ein Foto des Chefs, aufgenommen am stillen Örtchen, reicht dem Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland nicht für eine fristlose Kündigung. Tja, die Anforderungen an den wichtigen Grund werden augenscheinlich immer höher gesteckt. Aber lesen…

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Kündigung

23.09.2016 | Öffentlicher Dienst und Streikgeschehen 2016

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

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23.07.2015 | Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündigung?

Der Fall: Ein gläubiger Moslem, der in einem Warenhaus als „Ladenhilfe“ beschäftigt war, sollte eines Tages in der dortigen Getränkeabteilung arbeiten. Doch das wollte er nicht: Als Moslem sei ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten. Nachdem mehrmalige Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers…

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Kündigung

14.07.2017 | Antrag zu spät gestellt: Kein Sonderkündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Status. Bei deren Kündigung haben Sie als Arbeitgeber daher besondere Anforderungen zu berücksichtigen.   Der Fall: Ein Konstruktionsmechaniker wies zunächst einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf. Eines Tages sah sich sein Arbeitgeber…

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06.06.2017 | Die wichtigsten Fragen zum Anhörungsverfahren

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie vor Ausspruch jeder Kündigung anzuhören, § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Anhörung ist eines Ihrer wichtigsten Mitbestimmungsrechte. Schließlich geht es für Ihre von einer Kündigung bedrohten Kollegen einfach um alles. Unterläuft Ihrem…

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Kündigung eines Arbeitnehmers

09.06.2017 | Die Kündigung nach dem Beschäftigungsverbot

Ist es einem Arbeitgeber durch die Heimaufsicht verboten worden, eine bestimmte Altenpflegehelferin zu beschäftigen, so rechtfertigt das laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eine ordentliche personenbedingte Kündigung (9.6.2016, Az. 7 Sa 1008/15). Und das gilt in Ihrer Behörde auch für andere Arbeitnehmer…

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31.05.2017 | Das ABC der Abmahnung für den Personalrat

Rund um das Thema Abmahnung ranken sich zahlreiche Mythen, auf die Sie nicht hereinfallen sollten. Damit Sie bei diesem Thema stets top informiert sind, habe ich Ihnen das Rechts-Abc von A wie „Abmahnung“ bis Z wie „Zugang“ zusammengestellt, dass Ihnen…

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Kündigung eines Betriebsrats

18.01.2016 | Kündigung eines Betriebsratmitgliedes wegen Weitergabe sensibler Daten?

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa…

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09.08.2011 | Fristlose Kündigung trotz Betriebsratstätigkeit

Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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Kündigung eines Personalrats

29.05.2017 | Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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07.01.2016 | Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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L

26.08.2015 | Lohnpfändung

Kann ein Arbeitnehmer eine Schuld nicht mehr begleichen, kann sein Gläubiger einen Titel erwirken, in dem er den Arbeitslohn des Arbeitnehmers vollstrecken kann. Der Arbeitgeber ist hier gehalten, einen Teil des Lohns direkt an den Schuldner zu überweisen. Dem Arbeitnehmer…

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26.08.2015 | Low-Performer

Arbeitnehmer, die dauerhaft hinter der durchschnittlichen Arbeitsleistung zurückbleiben und das Potenzial nicht ausschöpfen, das sie eigentlich erbringen könnten, sind so genannte Schlechtleister oder Low-Performer. Eine Schlechtleistung kann eine verhaltensbedingte, wie auch personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

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MAV Mitarbeitervertretung

05.07.2016 | Diese Beschäftigungsverbote müssen Sie als Betriebsrat kennen

In arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht am wichtigsten für Sie als Betriebsrat sind die Beschäftigungsverbote während einer Schwangerschaft. Welche Tätigkeiten eine Schwangere ausüben darf und welche nicht, sind für sie hier zusammengefasst. Diese individuellen Beschäftigungsverbote gibt es Individuelle Beschäftigungsverbote orientieren sich immer an…

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26.06.2016 | Sonderausgabe: Arbeitszeugnisse

Sonderausgabe „Arbeitszeugnisse“ lesen:  

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Menschen mit Behinderungen

23.03.2011 | Werden nur Schwerbehinderte oder auch „nur“ Behinderte geschützt?

Der Fall: Einer ausgebildeten Gesundheitskauffrau ist ein GdB (Grad der Behinderung) von 40 anerkannt worden. Ihr Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war aber zurückgewiesen worden. Die Frau bewarb sich nun für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies…

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10.01.2011 | Hintertür für den Arbeitgeber, wenn dieser eine längere Probezeit braucht

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war zunächst unbefristet mit einer Probezeit von 6 Monaten eingestellt worden. Aufgrund einer schweren Behinderung konnte er aber nicht (sofort) die gewünschte Leistung bringen. Deshalb bewilligte ihm das Integrationsamt für 6 Monate einen sogenannten „Job-Coach”, der…

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Mitbestimmung Arbeitszeit

30.06.2017 | Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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23.06.2017 | Wochenendarbeit: Bestimmt Betriebsrat mit?

Manche Arbeitgeber versuchen immer wieder, die Mitbestimmungs- und Informationsrechte ihres Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlaufen. Allerdings begründet nicht jeder Einsatz von Fremdpersonal Ihre Mitbestimmung. Das lässt sich gut an einem hier bis dato wohl einmaligen Fall erkennen, über…

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Mitbestimmung Kündigung

14.07.2017 | Antrag zu spät gestellt: Kein Sonderkündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Status. Bei deren Kündigung haben Sie als Arbeitgeber daher besondere Anforderungen zu berücksichtigen.   Der Fall: Ein Konstruktionsmechaniker wies zunächst einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf. Eines Tages sah sich sein Arbeitgeber…

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06.06.2017 | Die wichtigsten Fragen zum Anhörungsverfahren

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie vor Ausspruch jeder Kündigung anzuhören, § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Anhörung ist eines Ihrer wichtigsten Mitbestimmungsrechte. Schließlich geht es für Ihre von einer Kündigung bedrohten Kollegen einfach um alles. Unterläuft Ihrem…

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Mitbestimmung Lohn & Gehalt

21.07.2017 | Aktienoptionen: Betriebsrat kann Auskunft verlangen

Bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen kommt man oft nicht am Betriebsrat vorbei. Dies betrifft u. a. seine Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung. Hierbei kommt es aber darauf an, dass die Entscheidung über die Gewährung der Lohnbestandteile in Ihrem Betrieb stattfindet….

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30.06.2017 | Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Mitbestimmung Personalrat

27.06.2017 | „Pflichten gegenüber schwerbehinderten Kollegen?“

Frage: Wir wollten Sie einfach mal ganz grundsätzlich fragen, welche besonderen Pflichten wir gegenüber unseren schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen haben. Können Sie uns hier weiterhelfen?   Folgende Pflichten haben Sie als Personalvertretung gegenüber schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen: Ganz allgemein lässt…

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20.06.2017 | Für Personalratsvorsitzende: So treffen Sie richtige Entscheidung

Als Vorgesetzter Ihres Gremiums müssen Sie manchmal ein Machtwort sprechen, manchmal wird Ihre Stimme auch das Zünglein an der Waage sein. Oft kommt es gerade auf Ihre Meinung an. Nur: Wie entscheiden Sie sich richtig, wenn es mal wieder schnell…

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Mitbestimmung Urlaub

25.04.2017 | Abgeltung nach freiwilligem Verzicht auf Urlaub?

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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11.04.2017 | EuGH-Vorlage: Verfall von Urlaubsansprüchen

Alle Jahre wieder stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ende eines Jahres die Frage: Verfällt ein noch bestehender Resturlaub? Wenn dem so ist, sind die Anschlussfragen: Bis wann ist der Resturlaub zu nehmen und welche Bedingungen sind an die Beantragung…

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Mitbestimmung von A-Z

13.06.2017 | Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Frage: 2 unserer Kollegen, auch Betriebsräte, sind auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrags bei unserem Arbeitgeber angestellt. Haben sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Gremium Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?   Antwort: Nein, allein die Tatsache, dass Ihre Kollegen im…

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14.03.2017 | So setzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht effektiv um

Als Betriebsrat haben Sie nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Wie Sie dieses Recht…

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N

26.08.2015 | Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit

Ein Arbeitgeber kann die Nebenbeschäftigung nicht grundsätzlich verbieten, sondern nur dann, wenn der Arbeitnehmer in direkte Konkurrenz zu ihm treten würde, gegen einen Tarifvertrag verstößt oder gegen andere Gesetze. Zu beachten ist auch, dass sich der Arbeitnehmer auf alle Fälle…

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26.08.2015 | Nichtraucherschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, § 5 ArbStättV. Er muss dabei aber die Interessen von Nichtrauchern und Rauchern unter einen Hut bringen. Die Nichtraucher haben Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, die Raucher…

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O

26.08.2015 | Öffentlicher Dienst

Wer in einem öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnis steht, ist im öffentlichen Dienst tätig. Es gibt dort Beamte und Angestellte.

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26.08.2015 | Ordentliche Kündigung

Eine fristgemäße Kündigung wird als ordentlich bezeichnet, weil es das Gesetz als den Regelfall ansieht, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer gewissen Kündigungsfrist gekündigt wird. Im Gegensatz dazu gibt es die  außerordentliche Kündigung, die nur aus wichtigem Grund erfolgen darf.

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P

26.08.2015 | Pflegezeit

Das Pflegezeitgesetz ist ein relativ junges Arbeitnehmerschutzrecht. Arbeitnehmer haben das Recht auf Freistellung von bis zu sechs Monaten, wenn sie diese Zeit benötigen, um einen nahen Angehörigen zu pflegen. Achtung: Hier gibt es einen Schwellenwert. Arbeitgeber, die in der Regel…

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26.08.2015 | Probezeit

Die Probezeit dauert in der Regel sechs Monate. Sie vor allem ist ein Testlauf für den Arbeitgeber: Passt der Arbeitnehmer wirklich ins Team? Über dem Arbeitnehmer schwebt hier ein Damoklesschwert: Der Arbeitgeber kann an jedem Tag der Probezeit mit einer…

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Personalräte

26.06.2016 | Datenaufbewahrung und -vernichtung

Nach den Datenschutzgesetzen sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Sie begehen also sogar eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie nicht mehr benötigte Akten oder Daten nicht vernichten bzw. löschen! An dieser Stelle sollten Sie sich den §…

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Q

26.08.2015 | Qualitätsmanagement

Das sind die Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreift, um Prozesse in der Produktion, Verwaltung … zu verbessern. 

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R

26.08.2015 | Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsklauseln sind eine Absicherung für den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung haben zukommen lassen. Endet das Arbeitsverhältnis bevor sich die Kosten amortisiert haben, kann der Arbeitgeber Rückzahlung verlangen. Die Klauseln müssen aber verhältnismäßig sein. So ist eine Rückzahlung nicht…

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26.08.2015 | Resturlaub

Resturlaub ist Urlaub, der nicht im Urlaubsjahr genommen werden kann. Hat der Arbeitnehmer persönliche oder betriebliche Gründe, die ihn daran hindern, den Urlaub bis zum 31.12. zu nehmen, kann er den Urlaub bis zum 31.3. des Folgejahres nutzen. Danach verfällt…

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Reden für den Personalrat

30.05.2017 | 10 Regeln für Ihre Antrittsrede, mit denen Sie den perfekten Einstand schaffen!

Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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30.05.2017 | So wird Ihre Rede zum vollen Erfolg

Als Mitglied des Personalrats werden Sie sehr oft vor Kollegen sprechen müssen, sei es in der Personalratssitzung, in den Sprechstunden, in Ausschusssitzungen oder in Arbeitsgruppen. Viele haben Angst davor, zu reden. Aber mit ein paar Tricks können Sie das Lampenfieber…

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S

26.08.2015 | Sexuelle Belästigung

Wird durch ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten eine Person in ihrer Würde verletzt, spricht man von sexueller Belästigung. Blöde Sprüche reichen. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, seine Arbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen zu schützen. Sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierungshandlung nach §…

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26.08.2015 | Sonderurlaub

Jeder Arbeitnehmer hat einen bestimmten Urlaubsanspruch, den Erholungsurlaub. Urlaub aus einem anderen Grund, zu einem anderen Zweck, ist Sonderurlaub, wie beispielsweise für ein Studium, zur Pflege kranker eigener Kinder…

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Schwerbehindertenvertretung

22.11.2010 | Schwerbehindertenvertretung kann nicht immer mitreden

Der Fall: Das Kultur- und Umweltdezernat des Landschaftsverbands Rheinland hatte eine Leitungsstelle beim Amt für Denkmalpflege zu besetzen. Es bewarben sich 2 nicht schwerbehinderte Personen. Im Werkstattteam, das der zu besetzenden leitenden Stelle untergeordnet ist, sind hingegen 2 schwerbehinderte Arbeitnehmer…

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27.04.2010 | Anfechtung Wahl Schwerbehindertenvertretung

Der Fall: Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung war angefochten worden. DerAnfechtungsgrund war: Der Wahlvorstand hatte einen per Fax eingereichten Wahlvorschlag zurückgewiesen. Dies aber sei zu Unrecht geschehen, klagte ein Mitarbeiter. Letztlich musste das BAG über die Anfechtung entscheiden. Das Urteil: Die…

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Stress- / Selbstmanagement

13.09.2016 | Einfacher lernen, doppelt profitieren

Jetzt das Sonderheft „So macht Lernen Spaß!“ herunterladen, lesen und in Zukunft immer mit der richtigen Lernmethode lernen.

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13.09.2016 | 6 Tipps, wie Sie Einladungen und Verpflichtungen taktvoll absagen!

Absagen zu erteilen ist unangenehm – es macht keinen Spaß, negative Botschaften zu verkünden. Außerdem sind die Folgen schwer abzuschätzen. Es könnte sein, dass der andere die Abfuhr nicht versteht und sauer ist. Nicht abzusagen ist jedoch auch keine Lösung:…

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T

26.08.2015 | Treuepflicht

Sie ist das Gegenstück zur arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht. Arbeitnehmer dürfen keine Betriebsgeheimnisse verraten bzw. keinen bösen Leumund gegenüber dem Arbeitgeber geben.

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26.08.2015 | Tarifvertrag

Der Tarifvertrag wird zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband geschlossen. Tarifverträge können zu den verschiedensten arbeitsrechtlichen Bereichen geschlossen werden, wie Urlaub, Sonderzahlung, Vergütung. Bei Tarifbindung wirkt er unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse ein.

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Tarifvertrag

27.12.2016 | Tarifvertrag: VTV Bau gilt nicht allgemein

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in den Fassungen 2008, 2010 und 2014 sind laut 2 Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam. Denn die nach damaliger Rechtslage dafür erforderliche 50-%-Quote war nicht erreicht.     Der Fall: Auf…

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07.09.2010 | Betriebsübergang: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag schlägt Haustarifvertrag

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein Haustarifvertrag. Der Haustarifvertrag verdrängte aber den allgemeinverbindlichen. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem…

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U

26.08.2015 | Überstunden

Wenn der Arbeitnehmer mehr arbeitet als seine im Arbeitsvertrag geregelte Arbeitszeit vorsieht, leistet er Überstunden. Diese muss der Arbeitgeber aber auch vergüten – allerdings nur, wenn er sie angeordnet oder geduldet hat. Der Arbeitnehmer sollte daher nur auf Anordnung Überstunden…

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26.08.2015 | Urlaubsübertragung

Siehe Resturlaub

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Umgang mit dem Personalrat

27.04.2017 | Konflikte mit dem Personalrat: Suchen Sie die Kooperation

Sicher haben auch Sie – gerade wenn Sie länger im Amt sind – Ihre eigenen Erfahrungen sammeln können, wo Konfliktlinien und auch Kooperationschancen bei der betrieblichen Durchsetzung Ihrer Gleichstellungsarbeit mit der Personalvertretung liegen. Zu diesen manchmal schwierigen Rahmenbedingungen erfahren Sie…

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Urlaub

25.04.2017 | Abgeltung nach freiwilligem Verzicht auf Urlaub?

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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11.04.2017 | EuGH-Vorlage: Verfall von Urlaubsansprüchen

Alle Jahre wieder stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ende eines Jahres die Frage: Verfällt ein noch bestehender Resturlaub? Wenn dem so ist, sind die Anschlussfragen: Bis wann ist der Resturlaub zu nehmen und welche Bedingungen sind an die Beantragung…

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Urlaub

26.04.2011 | Eigenmächtiger Urlaubsantritt führt nicht immer zur Entlassung

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war schon seit mehr als 30 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach dem dort anwendbaren Tarifvertrag war sie mittlerweile ordentlich unkündbar. Im Anschluss an eine Kur beantragte die Mitarbeiterin zur weiteren Erholung noch 2…

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22.12.2010 | Verfallen Urlaubsansprüche nun so gut wie nicht mehr?

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine Urlaubsabgeltung für Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2003 geltend gemacht. Er war seit 2004 ununterbrochen krank und konnte seinen Urlaub deswegen nicht nehmen. Sein Arbeitgeber lehnte die Abgeltung unter Verweis auf den geltenden Tarifvertrag ab….

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Urlaub

08.07.2016 | 2 beendete Jobs – ein Chef: Wie wird der Urlaub berechnet?

Endet ein Arbeitsverhältnis im Verlaufe eines Jahres, haben Mitarbeiter – von Ausnahmen einmal abgesehen – keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Teilurlaub entsprechend ihrer jeweiligen Beschäftigungsdauer. So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Wie ist…

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11.03.2016 | Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel

Einen sehr interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheiden (12.9.2014, Az. 10 Sa 1329/13). Es ging in erster Linie um die Frage, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen kann. Zur Erinnerung: Bei der Bezahlung müssen Sie im Urlaubsrecht 3 Begriffe…

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V

26.08.2015 | Versetzung

Werden Arbeitnehmer dauerhaft einem anderen Arbeitsbereich zugeteilt oder ändert sich der Inhalt der Arbeit grundlegend, spricht man von Versetzung. Der Arbeitgeber muss hier billiges Ermessen ausüben. Er muss z. B. abwägen: Welche Maßnahme plant er genau? Wie hart trifft dies…

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26.08.2015 | Verdachtskündigung

Hier spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aufgrund eines bloßen Verdachts gegen einen Arbeitnehmer aus. Wichtig: Der Arbeitgeber muss den Sachverhalt aufklären und auch den vermeintlichen Täter zur Tat anhören. Sonst ist die Kündigung unwirksam.

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W

26.08.2015 | Wettbewerbsverbot

Arbeitnehmer dürfen Arbeitgebern keine Konkurrenz machen. Dies gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Dies ist aber nur wirksam, wenn die Vereinbarung örtlich und zeitlich begrenzt ist. Zudem muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Ausgleich…

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26.08.2015 | Wehrdienst / Zivildienst

Werden Arbeitnehmer zum Wehr- oder Zivildienst eingezogen, dürfen sie deswegen nicht entlassen werden. Dies gilt auch für Wehrübungen.

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Weiterbildung

25.06.2016 | Rückzahlung von Weiterbildungskosten: So wenden Sie finanziellen Schaden von Mitarbeitern ab

Die Zahl der Berufe, in denen heute eine einmalige Ausbildung oder ein einmaliges Anlernen für eine 30- bis 40-jährige Tätigkeit ausreicht, tendiert gegen null. Beruf und Alltag fordern vielmehr heute von jedem permanente Anpassung und Weiterentwicklung. Die Antwort hierauf ist…

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Wettbewerbsverbot

07.07.2010 | Karenzentschädigung ist auch bei nur teilweise unwirksamem Wettbewerbsverbot zu zahlen

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war Marketingleiter bei einem Türen- und Fensterhersteller, der seine Produkte ausschließlich über den Fachhandel vertreibt. Mit dem Marketingleiter hatte der Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach durfte der Arbeitnehmer für die Dauer von 2 Jahren nach…

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09.06.2010 | Vorsicht: Konkurrenztätigkeit ist unter Umständen erlaubt!

Der Fall: Eine bei der Post angestellte Briefsortiererin in Teilzeit teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie auch als Zeitungszustellerin (im Umfang von 6 Stunden pro Woche) bei einem anderen Unternehmen arbeitet. Dieses stellt auch Post zu. Der Arbeitgeber untersagte der…

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X

26.08.2015 | XING

Das ist eine webbasierte Plattform. Arbeitnehmer können diese nutzen, um sich dienstlich mit Berufsgenossen zu vernetzen. Beruflicher Austausch kann gepflegt oder auch Stellensuchen gestartet werden.

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Z

26.08.2015 | Zillmerung

Zillmerung ist ein Begriff aus der betrieblichen Altersversorgung. Die Abschlusskosten einer Lebensversicherung werden auf die ersten Jahre der Beitragszahlung umgelegt. Dadurch erleidet der Arbeitnehmer einen Verlust, deswegen sind Zillmerungen mittlerweile unzulässig.  Der Arbeitnehmer sollte gezillmerte Verträge nicht unterzeichnen. 

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26.08.2015 | Zeitarbeit

Siehe Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung

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Zeugnis

13.05.2016 | Regelungen zum Zeugnis in einem Vergleich?

Auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem früheren Arbeitgeber. Viele Auseinandersetzungen betreffen Formulierungen im Zeugnis. Da es sich wegen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungsspielraums über Zeugnisse trefflich streiten lässt, versuchen die…

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15.04.2016 | Arbeitszeugnis: Überflieger sind beweisbelastet

Endet ein Dienstverhältnis, erhalten die ausscheidenden Beschäftigten ein Arbeitszeugnis. Dieses muss wohlwollend und wahrheitsgemäß sein, wobei jeder Beschäftigte einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis hat. Will Ihr Dienstherr unterdurchschnittliche Leistungen im Zeugnis ausweisen, muss er das belegen. Will ein Arbeitnehmer…

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