10.01.2011

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente ist möglich

Der Fall: In einer betrieblichen Versorgungsordnung war vorgesehen, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld angerechnet wird. Außerdem war geregelt, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente um Abschläge, die aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und voll zulasten des Mitarbeiters geht. Genau dieser Fall war dann bei einem Mitarbeiter eingetreten: Er erhält seit Vollendung des 60. Lebensjahres eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Höhe von 1.218,88 € monatlich. Bei einem Rentenbeginn mit Vollendung des 65. Lebensjahres hätte seine gesetzliche Rente hingegen gut 270 € mehr, genauer: 1.486,44 €, betragen. Dennoch hat die Firma die Hälfte des letztgenannten Betrags auf die Betriebsrente des Mitarbeiters angerechnet. Damit war er aber nicht einverstanden. Er war der Ansicht, dass der Arbeitgeber lediglich die Hälfte der ihm tatsächlich gezahlten Rente hätte anrechnen können.

Das Urteil: Erfurt hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrentenhöhe die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er erst mit 65 in Rente gegangen wäre. Die entsprechende Regelung in der Versorgungsordnung ist nicht zu beanstanden (BAG, 30.11.2010, 3 AZR 747/08).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Freiwilligkeitsvorbehalt

Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen. Er behält sich damit jährlich die Entscheidung vor, ob er eine Sonderzahlung leistet oder nicht und macht deutlich, dass auch bei wiederholter... Mehr lesen

23.10.2017
Betriebsverfassungsgesetz – Ihre Rechte als Betriebsrat – Heute: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein.... Mehr lesen

23.10.2017
Diese Nebenpflichten müssen Sie erfüllen

Als Arbeitnehmer müssen Sie nicht nur Ihren Arbeitsvertrag möglichst gut erfüllen und auf Ihren Chef hören. Sie haben dazu noch einige Nebenpflichten. Auch die sind wichtig. Mitteilungen und Informationen, die den Ruf oder die... Mehr lesen