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Betriebsrat (12)

| 24.11.2010 | Betriebsrat hat Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang

Der Fall: Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Das hatte der Arbeitgeber abgelehnt. Der Betriebsrat argumentierte nun so: Alle Betriebsratsmitglieder haben an…

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| 10.11.2010 | Berliner Treberhilfe darf einen Betriebsrat haben

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt…

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| 10.11.2010 | Betriebsrat: Freizeitausgleich kommt vor der Vergütung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige Arbeitszeit. Er klagte auf Vergütung für die über seine regelmäßige Arbeitszeit…

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| 06.09.2010 | Pflicht zur Übernahme der Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds?

Der Fall: Eine alleinerziehende Mutter war in den Betriebsrat gewählt worden. In dieser Funktion als Betriebsratsmitglied musste sie auch an 2 Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen. Dadurch war sie insgesamt 10 Tage lang „ortsabwesend“. Folge: Für die…

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| 07.07.2010 | Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Der Fall: 2 Betriebsratsmitglieder wollten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Vergütung von jeweils über 30.000 €. Damit sollten Tätigkeiten bezahlt werden, die sie nach der Stilllegung des Betriebs und nach ihrem Eintritt in den Ruhestand noch verrichtet hatten. Sie handelten…

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| 07.07.2010 | PC ein Muss für die Betriebsratsarbeit

Der Fall: Ein Arbeitgeber stritt seit Jahren mit seinem Betriebsrat über dessen Ausstattung mit einem handelsüblichen PC. Der Betriebsrat bestand aus 9 Mitgliedern und war für 319 Mitarbeiter in 69 Filialen zuständig. Diese Filialen waren in einem Umkreis von ca….

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| 07.07.2010 | Zeitungsverlag ist Tendenzbetrieb

Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den…

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| 09.06.2010 | Der Betriebsrat darf sich auch politisch äußern

Der Fall: Ein Arbeitgeber gehört zu einem amerikanischen Mutterkonzern. Dieser wiederum stellt u. a. Rüstungsgüter her, die im Irak-Krieg zum Einsatz kamen. Der Betriebsrat der deutschen Tochtergesellschaft veröffentlichte im April 2003 einen Aufruf, mit dem er die Arbeitnehmer aufforderte, eine…

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| 09.06.2010 | Kündigung von Betriebsräten nur bei rechtskräftiger Zustimmung

Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied sollte eine Änderungskündigung bekommen. Doch der Betriebsrat verweigerte hierfür seine Zustimmung. Der Arbeitgeber ließ die Zustimmung des Betriebsrats daraufhin durch das Arbeitsgericht ersetzen. Auch die 2. Instanz bestätigte dies durch einen entsprechenden Beschluss. Einen Tag, nachdem…

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| 09.06.2010 | Wann Betriebsratswahlen abgebrochen werden müssen

Der Fall: Bei Daimler wurde im März 2010 der Betriebsrat neu gewählt. Im Betrieb sind u.a. die Christliche Gewerkschaft und die IG Metall vertreten. Die Christliche Gewerkschaft klagte nun. Sie wollte im Eilverfahren durchsetzen, dass die Betriebsratswahl abgebrochen wird. Unter…

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