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Eingruppierung: Allein die Tätigkeit entscheidet

06.07.2016

Im Kontakt mit Mitarbeitervertretungen, Dienstgebern oder Mitarbeitern stellt sich bei mir in der täglichen Praxis – den unterschiedlichen Blickwinkeln jeweils folgend – immer wieder die
Frage nach der richtigen Eingruppierung. Für Sie als MAV dürfte dieses Thema auch ein Alltagsgeschäft sein. Dennoch gibt es im Einzelfall immer wieder Abgrenzungsprobleme, die dann gerichtlich geklärt werden müssen. So auch im vorliegenden Fall (Kirchengerichtshof (KGH) der Evangelischen Kirche in Deutschland, 1.7.2015, Az. II-0124/W42-14).

MAV verlangte Eingruppierung in Entgeltgruppe 8

Hier stritten Dienstgeber und MAV darüber, ob Letzterer ein Zustimmungsverweigerungsrecht zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe 7 Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e. V. (AVR.KW) zustand. Die Dienstgeberin hatte bei der MAV die Zustimmung zur Einstellung einer Mitarbeiterin als Erzieherin im Bereich Betreuung und die Zustimmung zu ihrer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 AVR.KW beantragt. Sie hatte der Mitarbeiterin insoweit eigenständige Aufgaben im Tätigkeitsbereich Betreuung behinderter Menschen zugewiesen.

Die MAV erteilte zwar ihre Zustimmung zur Einstellung – jedoch nicht zur Eingruppierung. Sie vertrat die Auffassung, aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit im Bereich der Bezugsbetreuung sei eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 AVR.KW anstatt in die Entgeltgruppe 7 AVR.KW zutreffend. Im Übrigen seien Fachkräfte in der Vergangenheit immer in
die Entgeltgruppe 8 AVR.KW eingruppiert worden.

MAV unterliegt vor dem Kirchengericht

Nachdem das Kirchengericht in der ersten Instanz dem von der Dienstgeberin eingereichten Zustimmungsersetzungsantrag entsprochen hatte, legte die MAV beim KGH Beschwerde ein
und beantragte die Abänderung der Entscheidung. Sie vertrat die Auffassung, die Bezugspflege eines behinderten Menschen mit sehr starker Behinderung sei eine schwierige Aufgabe,
die dadurch geprägt sei, dass der gesamte Alltag und das gesamte Leben der zu betreuenden Menschen mitgestaltet und verantwortet werde.

 

Auch KGH urteilt: Entgeltgruppe 7 ist korrekt – Zustimmung wird ersetzt

Der KGH hat die Beschwerde nun auch als unbegründet zurückgewiesen. Es bestehe für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Zustimmungsverweigerung. Nach § 12 Abs. 2 AVR.KW erfolge die Eingruppierung in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale die Klägerin erfülle und die der Tätigkeit das Gepräge gebe. Für die Eingruppierung sei nach § 12 Abs. 3 AVR.KW nicht die berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin maßgeblich. Die allgemeinen Merkmale einer Entgeltgruppe seien grundsätzlich erfüllt, wenn die Mitarbeiterin eine Tätigkeit ausübe, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Entgeltgruppe genannt sei.

Die Dienststelle habe der Mitarbeiterin Aufgaben übertragen, die der Entgeltgruppe 7 zuzuordnen seien. Eine Mitarbeiterin, die als Erzieherin eigenständige Aufgaben im Tätigkeitsbereich
Betreuung behinderter Menschen wahrnehme, erfülle das Richtbeispiel für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 der Anlage 1 AVR.KW. Dies zeige der Vergleich der Tätigkeit der Klägerin mit dem Richtbeispiel einer „Gruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen“. Diese Tätigkeit werde grundsätzlich der Entgeltgruppe 7 zugeordnet. Eine Eingruppierung nach einem bestimmten Grad der Behinderung oder nach bestimmten Behinderungen bestimme die Anlage nicht.

Unerheblich sei auch, so das Kirchengericht, dass die Dienststelle in der Vergangenheit Fachkräfte nach der Entgeltgruppe 8 vergütet habe und erst jetzt danach differenziere, ob die Entwicklungs- und Betreuungsplanung voll verantwortlich übertragen worden sei oder nicht. Auch vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, dass sich aufgrund einer bewusst „übertariflich gezahlten“ Vergütung ein Anspruch auf Gleichbehandlung ergeben könne.

Fazit:
Es blieb bei der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7. Die Zustimmung der MAV wurde ersetzt.

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