07.07.2010

Unlautere Machenschaften müssen Sie klipp und klar beweisen

Der Fall: Eine Diplom-Ökonomin war bei der Deutschen Bahn AG im Vorstandsressort „Compliance“ in leitender Stellung beschäftigt. Sie beauftragte einen Dienstleister mit Überwachungsmaßnahmen, um interne Korruptionsfälle aufzudecken. Dazu wurde auch ein groß angelegter Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantendaten vorgenommen. Nachdem diese Vorgehensweise bekannt und in der Öffentlichkeit stark kritisiert wurde, wurde die Arbeitnehmerin fristlos, hilfsweise fristgerecht entlassen. Sie klagte daraufhin gegen die Kündigung.

Das Urteil:
Die Arbeitnehmerin gewann! Der Arbeitgeber hätte hier mehr vortragen müssen, z. B. dass die Arbeitnehmerin sich über etwaige Bedenken ihrer juristisch geschulten Mitarbeiter hinweggesetzt hätte. Zudem hätte der Arbeitgeber vortragen müssen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen für die Arbeitnehmerin erkennbar nicht erfüllt waren (ArbG Berlin, 18.2.2010, 38 Ca 12879/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Kündigungsfristen können im Arbeitsvertrag nicht verkürzt werden

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt in § 622 ausführlich die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen vor. Ein Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt... Mehr lesen

23.10.2017
Einstellung und Krankheit und Entgeltfortzahlung für Aushilfen

Soeben habe ich den neusten Kommentar von 6.27 Uhr von „meise 457“ gelesen. Ich möchte diese Frage auch an Sie richten, deshalb hier die Schilderung des Lesers: Frage: „Ich arbeite schon jahrelang auf der 100€ Basis... Mehr lesen

23.10.2017
Ihre neue Inklusionsvereinbarung: einige wichtige Bausteine

Ein idealer Termin zur Aufnahme der Verhandlungen für eine neue Inklusionsvereinbarung ist entweder nach der Betriebsratswahl oder nach Ihrer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung. Hauptziel sollte die Weiterentwicklung Ihres... Mehr lesen