verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Schwerbehinderung muss innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung mitgeteilt werden

22.12.2010

Der Fall: Ein Arbeitgeber musste einige Mitarbeiter entlassen. Dazu vereinbarte er mit seinem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste. Danach wurde auch eine Arbeitnehmerin entlassen, die einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 hatte und noch während der Vereinbarung des Interessenausgleichs einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte stellte. Auch davon wusste der Arbeitgeber nichts. Erst mit der Kündigungsschutzklage erfuhr der Arbeitgeber von der Behinderung und dem Antrag. Die fristgerecht eingelegte Klage erreichte ihn aber erst 4 Wochen nach Ausspruch der Kündigung. Kurze Zeit später erhielt die Arbeitnehmerin dann einen GdB von 50. Wegen des ihr zustehenden Sonderkündigungsschutzes hielt sie die Kündigung für unwirksam.

Das Urteil: Die Arbeitnehmerin scheiterte. Die Mitteilung über die beantragte Schwerbehinderteneigenschaft kam hier erst nach Ablauf von 3 Wochen beim Arbeitgeber an. Und das ist zu spät. Die Arbeitnehmerin kann sich in diesem Verfahren daher nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz berufen (LAG Schleswig- Holstein, 6.7.2010, 1 Sa 403 e/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Möglicherweise steht auch in Ihrem Betrieb die Gründung einer Transfergesellschaft an? Diese werden auch •    Auffanggesellschaft oder •    Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft...

| 19. August 2009

Haben Sie viel Stress? Sind Sie mit den Arbeiten überfordert? Bekommen Sie die Ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht in der vorgegebenen Zeit erledigt? Vielleicht liegt es auch an Ihnen. Haben Sie schon einmal versucht „nein“ zu...

| 11. März 2010

Der Fall: Ein 50-jähriger Betriebsratsvorsitzender war seit 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig. Eben dieser Arbeitnehmer hatte nun einem Kollegen 3 Schrauben aus dem Bestand des Arbeitgebers „organisiert” – Wert: 28...

| 22. Dezember 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft