verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Vorsicht: Fehlende Zustimmung des Betriebsrats müssen Sie erst hinterfragen

03.01.2011

Der Fall: Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hatte in einem Gerichtsverfahren gegen seinen Arbeitgeber erreicht, dass er nach entsprechender Vertragsänderung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz eingesetzt wird. Der befand sich aber in einem anderen Werk des Arbeitgebers und musste erst „freigekündigt” werden. Zudem musste der Betriebsrat der Versetzung zustimmen. Dieser widersprach der Versetzung aber. Grund: Es sei nicht klar, ob die Versetzung dem Arbeitnehmer gesundheitlich überhaupt etwas bringt. Auch die Versetzung auf andere, der Behinderung entsprechende Arbeitsplätze scheiterte an der Zustimmungsverweigerung des zuständigen Betriebsrats. Dem Arbeitgeber blieb somit nichts anderes übrig, als dem Schwerbehinderten zu kündigen. Die dazu erforderliche Zustimmung des Integrationsamts hatte er eingeholt. Der Arbeitnehmer klagte nun.

Das Urteil: Das Gericht kassierte die Kündigung! Grund: Hier hat grundsätzlich eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden. Und eine solche Weiterbeschäftigung – sei es auch zu geänderten Bedingungen – geht einer Beendigungskündigung immer vor. Dem steht auch die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nicht entgegen. Denn hier hätte der Arbeitgeber nicht mit einer Beendigungskündigung, sondern mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren reagieren müssen. Darauf kann ein Arbeitgeber nur verzichten, wenn die Verweigerungsgründe des Betriebsrats offensichtlich vorliegen. Das ist aber hier nicht der Fall gewesen (LAG Hamm, 30.9.2010, 15 Sa 416/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Frauen aufgepasst! Dieser Fall ist tatsächlich so passiert: Eine Arbeitnehmerin ist in einem Konstruktionsbüro mit angrenzender Werkstatt tätig. Im Büroraum liegt stellenweise glatter Fußbodenbelag, so dass sie dort...

| 24. Februar 2010

Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer. Die betriebliche Realität sieht leider anders aus. Frauen verdienen häufig für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. Auch finden sich Frauen in Führungspositionen noch immer...

| 22. Mai 2010

Der Fall: Ein Betriebsrat verfügte über einen PC mit Netzwerkanschluss. Er konnte ins Intranet, E-Mails versenden und empfangen; nur ins Internet konnte er nicht. Genau das wollte er aber und klagte auf einen Internetzugang....

| 27. April 2010
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG