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Tarifvertrag (3)

| Tarifvertrag: VTV Bau gilt nicht allgemein

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in den Fassungen 2008, 2010 und 2014 sind laut 2 Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam. Denn die nach damaliger Rechtslage dafür erforderliche 50-%-Quote war nicht erreicht.     Der Fall: Auf…

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| Betriebsübergang: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag schlägt Haustarifvertrag

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein Haustarifvertrag. Der Haustarifvertrag verdrängte aber den allgemeinverbindlichen. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem…

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| Auch öffentlicher Arbeitgeber muss den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Der Fall: Ein Beschäftigter war seit 1987 beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München beschäftigt. Mit der Verlagerung des Hauptstadtsitzes von Bonn nach Berlin mussten viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes umziehen. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten deshalb einen Tarifvertrag…

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