verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Berliner Treberhilfe darf einen Betriebsrat haben

10.11.2010

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt dagegen, dass die Treberhilfe inzwischen kein Tendenzunternehmen mehr sei.

Das Urteil
: Und der Wahlvorstand behielt Recht. Die Gesellschaft ist kein Tendenzbetrieb (mehr). Die Verhältnisse bei der Treberhilfe, die damals zur Anerkennung des Status eines Tendenzträgers geführt haben, haben sich inzwischen wesentlich geändert (ArbG Berlin, 23.6.2010, 44 BVGa 9171/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Haben sich die Fronten zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Zahlreiche Urteile zeigen, dass viele Arbeitgeber...

| 20. Juli 2011

Der Fall: In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner...

| 10. Februar 2011

Was für den Wahlvorstand gilt, gilt für gewählte Betriebsratsmitglieder erst recht. Ihnen als Mitglied des Betriebsrats kann Ihr Arbeitgeber ordentlich gar nicht mehr kündigen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Ihr Arbeitgeber den...

| 21. Juli 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft