Kündigung (370)

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Auseinandersetzungen in der Dienststelle dürfen zwar scharf geführt werden, aber es gilt, Grenzen einzuhalten. Wenn jedoch ein Arbeitsgericht (ArbG) davon ausgeht, dass einem Dienstherrn ein Verhalten nicht zumutbar ist, kann ein solches Urteil laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch unter Berücksichtigung der…

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Als Personalrat müssen Sie vor jeder Kündigung beteiligt werden. Dies gilt erst recht für die Kündigung schwerbehinderter Menschen. Eine Kündigung ohne Ihre Beteiligung ist unwirksam. Ihr Dienstherr muss Ihnen die aus seiner Sicht tragenden Gründe der Kündigung darlegen, sodass Sie…

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Was müssen Sie eigentlich alles beachten, wenn Sie Schwerbehinderte kündigen wollen? Überraschend schnell liegt jetzt ein erstes Urteil zur 2016 neu eingeführten Vorschrift zur Unwirksamkeit von Kündigungen schwerbehinderter Menschen vor, bei der der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt hat….

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Man kann nicht mit allen Menschen gleich gut auskommen. Eventuelle zwischenmenschliche Schwierigkeiten dürfen aber nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Kollegen und Vorgesetzten ernstlich beleidigen. In einem solchen Fall riskieren sie jedenfalls den Job. Und zwar auch dann, wenn sie…

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Wann immer Ihr Arbeitgeber Sie zu einer Kündigung anhört, muss Ihre erste Frage lauten: Gibt es eine weniger einschneidende Maßnahme? In diesem Rahmen müssen Sie stets eine Änderungskündigung prüfen. Das gilt auch bei betriebsbedingten Kündigungen. Vor allem wenn sie durch…

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Damit eine außerordentliche Verdachtskündigung wirksam ist, müssen spezielle Voraussetzungen erfüllt sein. Schließlich kann der Arbeitgeber die Tat nicht nachweisen. Ihr Arbeitgeber darf eine Verdachtskündigung nur aussprechen, wenn er einen ganz konkreten dringenden Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung hat. Das ist nach…

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Manche Fälle liest man und glaubt sie nicht. Ein Foto des Chefs, aufgenommen am stillen Örtchen, reicht dem Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland nicht für eine fristlose Kündigung. Tja, die Anforderungen an den wichtigen Grund werden augenscheinlich immer höher gesteckt. Aber lesen…

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Will der Dienstgeber eine Kündigung aussprechen, hat er Sie – das Organ Mitarbeitervertretung – zuvor an dieser Entscheidung zu beteiligen. Sie können nun zustimmen, widersprechen, Einwendungen erheben – oder schweigen. Ob, wann und wie Sie reagieren sollten und worauf Sie…

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Leserfrage: In meiner Dienststelle arbeitet ein Ehepaar, sie als Beamtin im Einwohnermeldeamt, er als Angestellter, nämlich als stellvertretender Leiter des Bauamts. Nun kam es zu Unregelmäßigkeiten im Bauamt und dem Ehemann sollte, übrigens mit Zustimmung von uns als Personalrat, das Arbeitsverhältnis gekündigt werden.

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Wer hätte das gedacht: Ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft hatte außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Soweit so unproblematisch. Das Entscheidende war aber, dass eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat ein Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen vorsah. Als Gegenleistungen hatten die Arbeitnehmer auf…

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