Kündigung eines Personalrats (6)

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

Dieser Rechtsstreit ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen gehört die Fallkonstellation eigentlich vor die Arbeitsgerichte, hier hat jedoch ein Verwaltungsgericht entschieden. Und zum anderen ist die Frage der fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung stets für Arbeitnehmer von großem Interesse. 

Dass ein Personalrat fristlos entlassen wird, kommt zwar selten vor. Wenn es dann aber zum Rechtsstreit kommt, stellt sich erstens die Frage, ob er bis zur endgültigen Klärung sein Amt als Personalrat ausüben darf, und zweitens, ob er dafür noch…

Dass ein fristlos entlassen wird, kommt zwar selten vor. Wenn es dann aber zum Rechtsstreit kommt, stellt sich erstens die Frage, ob er bis zur endgültigen Klärung sein Amt als Personalrat ausüben darf, und zweitens, ob er dafür noch seine…

Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied sollte eine Änderungskündigung bekommen. Doch der Betriebsrat verweigerte hierfür seine Zustimmung. Der Arbeitgeber ließ die Zustimmung des Betriebsrats daraufhin durch das Arbeitsgericht ersetzen. Auch die 2. Instanz bestätigte dies durch einen entsprechenden Beschluss. Einen Tag, nachdem…

Mitglieder von Personalräten und Betriebsräten haben einen Sonderkündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Nur die Kündigung aus wichtigem Grund ist für den Arbeitgeber während der Amtszeit und einem gewissen Zeitraum danach möglich. Außerdem muss der Betriebsrat beziehungsweise der Personalrat der…