Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (15)

Gemäß § 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Arbeitgeber in Bezug auf das AGG verschiedene Spielregeln einhalten. Prävention Im Grundsatz ist der Arbeitgeber zunächst immer verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen…

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Als Gleichstellungsbeauftragte sind Sie auch für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dessen Einhaltung in Ihrer Dienststelle zuständig. Dies jedenfalls dann, wenn es um geschlechtsbezogene Benachteiligungen nach dem AGG und sexuelle Belästigungen geht. Insoweit können Sie auch hier aktiv werden. Sie…

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt nun schon einige Jahre. Die ganze Welt spricht davon, was bei Neueinstellungen, im Bewerbungsverfahren und bei Stellenanzeigen zu beachten ist. Fast niemand denkt aber daran, die bestehenden Dienststrukturen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu betrachten. Wie…

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet jede unzulässige Benachteiligung von Beschäftigten wegen eines Diskriminierungsmerkmals (vergleiche § 7 Abs. 1 AGG). Für Sie als Betriebsrat stellt sich deshalb die Frage, was überhaupt als Diskriminierungsmerkmal gilt. Dies ist in § 1 AGG geregelt….

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Ein Dienstherr verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 1.8.2018, Az. 17 Sa 1302/17).  Der…

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Praxis: Eine Gleichstellungsbeauftragte aus Hessen ist auch für geschlechtsbezogene Benachteiligungen zuständig. Kann sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenn sie einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) feststellt. Ja und nein. In Hessen ist dies tatsächlich trickreich. Warum, haben wir…

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Wenn Sie einmal die Tageszeitung durchschauen, werden Sie immer wieder Anzeigen finden, in denen diskriminierende Formulierungen auftauchen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 18.5.2017 (Az. 7Sa 913/16) zu beschäftigen hatte….

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Diskriminierungen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) liegen nur dann vor, wenn es um Benachteiligungen wegen eines im Gesetz genannten Merkmals geht. Benachteiligungen aus anderen Gründen sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht entschädigungspflichtig (26.1.2017, Az. 8 AZR 73/16). Die neue Entscheidung…

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Diskriminierung bzw. deren Verhinderung geht uns alle an. Das wissen Sie als SBV nur zu genau. Diskriminierungen beginnen oft schon mit Eingang einer Bewerbung beim Arbeitgeber und setzen sich am Arbeitsplatz fort. Um sie einzudämmen, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)…

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Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) läuft ab Eingang der Ablehnungs-E-Mail beim Provider des Arbeitnehmers. So hat es das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (1.11.2016, Az. 8 Sa 301/16). Der Fall: Eine Frau bewarb sich auf eine…

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