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Arbeits- / Tarifvertrag (29)

| 01.09.2017 | Weihnachtsgeld: Stichtags- und Rückzahlungsklausel

Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten Formulierungen dürften jedoch nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vielfach unwirksam…

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| 17.03.2017 | Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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| 07.02.2017 | Tarifvertrag sichert Kettenbefristungen

Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige Ver­längerung von sachgrundlosen Befristungen bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Aber:…

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| 24.01.2017 | Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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| 10.01.2017 | Arbeitszeugnisse rechtssicher schreiben

So etwas wie in diesem Fall sollte in Ihrer Behörde nicht vorkommen: Eine Unterschrift quer zum Zeugnistext ist nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nämlich nicht rechtmäßig (27.7.2016, Az. 4 Ta 118/16).   Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten mehrfach um…

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| 24.07.2015 | So bestimmen Sie als Personalrat bei befristeten Arbeitsverträgen mit

Als Personalrat bestimmen Sie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter mit, § 75 Abs. 1 Nr. 1 Bundespersonal-vertretungsgesetz (BPersVG). Das bezieht sich nicht nur auf die Einstellung neuer Beschäftigter in Vollzeit, sondern auch darauf, dass es nur zu einer befristeten Beschäftigung…

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| 03.01.2012 | Beamte können Arbeitnehmer sein

Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Endlich einmal ein Urteil zu dem relativ neuen § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Danach gilt Folgendes: „Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die…

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| 10.08.2011 | TVöD: Meister darf weniger verdienen als Gesellen?!

Viele von Ihnen kennen sicher noch den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Dieser wurde vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst. Alle Beschäftigungsverhältnisse mussten vom BAT in den TVöD übergeleitet werden. Und ganz ehrlich: Dieses neue Urteil zeigt, dass den Tarifvertragsparteien dabei…

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| 10.08.2011 | Tarifvertrag Arbeitszeit: Warum Schweigen manchmal nicht mal Silber ist …

Im TVöD ist es so geregelt, dass Bereitschaftsdienste durch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“ abgegolten werden. Für den Bereich Krankenhäuser, also TVöD-K, gibt es eine Sonderregelung für nichtärztliches Personal. Bereitschaftsdienste dürfen in diesem Fall auch durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Das Bundesarbeitsgericht musste nun…

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| 10.08.2011 | Tarifvertrag – Bundesarbeitsgericht festigt Ihre Rechte in Bezug auf das Gehalt

Sind Arbeitgeber und Beschäftigter an einen gebunden, dann müssen sich beide an die entsprechenden Regelungen halten. Aber was passiert, wenn der Betrieb an einen nicht tariflich gebundenen Arbeitgeber verkauft wird? Können Sie und Ihre Kollegen in so einem Fall weiter…

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