Arbeits- / Tarifvertrag (32)

Zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht zu unterscheiden ist in der Praxis häufig gar nicht so einfach. Die Differenzierung ist jedoch wichtig, denn danach entscheidet sich, ob Sie als Personalrat tätig werden dürfen.  Unter Individualarbeitsrecht sind alle diejenigen Regeln zu verstehen,…

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Entsendet Ihr Dienstherr einen Arbeitnehmer ins Ausland, sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten (17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17).  Reisezeit ist hier also Arbeitszeit. Darauf sollten Sie sich als Personalrat sowie insbesondere…

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Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den garantierten Mindestlohn erfasst, ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (18.9.2018, Az. 9 AZR 162/18).  Es ging um einen…

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Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten Formulierungen dürften jedoch nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vielfach unwirksam…

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Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige Ver­längerung von sachgrundlosen Befristungen bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Aber:…

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Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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So etwas wie in diesem Fall sollte in Ihrer Behörde nicht vorkommen: Eine Unterschrift quer zum Zeugnistext ist nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nämlich nicht rechtmäßig (27.7.2016, Az. 4 Ta 118/16).   Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten mehrfach um…

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Als Personalrat bestimmen Sie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter mit, § 75 Abs. 1 Nr. 1 Bundespersonal-vertretungsgesetz (BPersVG). Das bezieht sich nicht nur auf die Einstellung neuer Beschäftigter in Vollzeit, sondern auch darauf, dass es nur zu einer befristeten Beschäftigung…

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Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Endlich einmal ein Urteil zu dem relativ neuen § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Danach gilt Folgendes: „Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die…

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