Mitbestimmung Arbeitszeit (39)

Als Betriebsrat haben Sie bei der Arbeitszeit umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Eine Ihrer wichtigen Aufgaben ist es zu überwachen, dass Ihr Arbeitgeber die unterschiedlichen Gesetze zur Arbeitszeit einhält. Missachtet er diese, riskiert er unter anderem auch, dass die Behörden ein- schreiten. So…

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Von Rufbereitschaft spricht man, wenn Sie bzw. Ihre Kollegen Ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen können und sich nur für einen eventuellen Einsatz bereithalten müssen. Sie ist eine Form der Arbeit, die nach Ansicht der deutschen Rechtsprechung nicht als Arbeit im Sinne…

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Möchte Ihr Arbeitgeber die betriebsübliche Arbeitszeit ändern kommt er an Ihnen nicht vorbei. Sie haben hier ein Mitbestimmungsrecht. Ihren Kollegen wird es insoweit darauf ankommen, dass sie sich bei eventueller Mehrarbeit nicht überarbeiten. Genauso wichtig ist es, dass Sie bei…

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Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen und Ihren Kollegen zwischen 2 Arbeitstagen mindestens 11 Stunden Ruhezeit zu gewähren. Das regelt § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Ihre Arbeit für das Gremium ist jedoch eine ehrenamtliche Tätigkeit. Es stellt sich deshalb die…

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Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Manche Arbeitgeber versuchen immer wieder, die Mitbestimmungs- und Informationsrechte ihres Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlaufen. Allerdings begründet nicht jeder Einsatz von Fremdpersonal Ihre Mitbestimmung. Das lässt sich gut an einem hier bis dato wohl einmaligen Fall erkennen, über…

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Hört man den Begriff Arbeitsunfall, dann will man sofort eine Verbindung zur Arbeit herstellen. Allerdings können auch Unfälle aus dem Privatbereich der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen. Dies z. B. dann, wenn ein Arbeitnehmer in der Freizeit eine andere Person vor erheblichen…

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Elternzeit kann von beiden Elternteilen eingereicht werden und muss nicht am Stück genommen werden. Eltern haben vielmehr grundsätzlich den Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das 3. Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Das sollte allerdings mit Blick auf eine…

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Zwischen der Einrichtung … (Name), vertreten durch …, und der Mitarbeitervertretung, vertreten durch …, wird folgende Dienstvereinbarung zur Förderung der Teilzeitarbeit geschlossen: Präambel Flexible Arbeitszeiten sind die Grundlage einer modernen Arbeitswelt. Die Förderung von Teilzeitarbeit soll dabei einen notwendigen Beitrag…

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Viele Mitarbeiter arbeiten in ihrer Pausenzeit weiter. Gesund ist das nicht – und Sie als Betriebsrat sollten das unterbinden, so wie Ihre Kollegen im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (17.9.2014, Az. 15 TaBV 706/14 und andere).

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