Betriebsrat

Sie als Betriebsrat müssen zahlreiche Bestimmungen im Arbeitsrecht kennen. Schließlich geht es um betriebliche Mitbestimmung, von A wie Arbeitszeit bis U wie Urlaub. Auch die Vorschriften aus dem Arbeitsrecht für eine formal korrekte Gremienarbeit sind für einen Betriebsrat wichtig. Bei uns finden Sie Tipps, wie Sie Ihr Mitbestimmungsrecht effektiv umsetzen.

Arbeitsrecht

Betriebsrat gibt den Ton an Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehört es zu Ihren Aufgaben als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Schön und…

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Erkrankt das Kind eines Kollegen, das zum Zeitpunkt der Erkrankung noch keine 12 Jahre alt ist, hat der Kollege ein Recht auf Freistellung von der Arbeit. Sollte Ihr Arbeitgeber ihm dieses verweigern, kann er seinem Job eigenmächtig fernbleiben. Denn eine…

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Betriebsratsgründung

Ihr Werkzeug in Verhandlungen ist die Sprache. Das dürfen Sie als durchaus wörtlich nehmen! Und allein durch den geschickten Einsatz von Worten und Sprache können Sie manches Verhandlungsziel schneller und effizienter erreichen. Geübte „Verkäufer“ wissen: In der Kommunikation kommt es…

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Die regelmäßigen finden alle 4 Jahre statt. Streitfragen in Bezug auf die Betriebsratswahlen, wurden vor dem Arbeitsgericht schon in den letzen Jahren viele geklärt. 7 wichtige Urteile finden Sie in der folgenden Übersicht. Wie sich eine falsche Angabe des Minderheitengeschlechts…

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Betriebsratssitzung

Die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sind nicht automatisch Mitglieder in Ihrem Gremium. Das sind insoweit 2 voneinander unabhängige Gremien. Aber damit die Belange der Jugendlichen und Auszubildenden auch von Ihnen ausreichend gekannt und berücksichtigt werden, haben die Kollegen…

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Eine Städtereise im Frühjahr. Das lieben Mitarbeiter – und auch Betriebsratsmitglieder. Noch besser, wenn dafür kein Urlaub genommen werden muss und Sie als Arbeitgeber auch noch die Kosten übernehmen. Aktuell stehen Betriebsratsschulungen wieder hoch im Kurs. 700 € und mehr…

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Betriebsratsvorsitz

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte offensichtlich mit seinem Vorgesetzten erhebliche Differenzen. Jedenfalls hatte er diesem einmal ein „Scheißwochenende“ und einmal ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht. Außerdem nutzte er Drucker und Fax im Büro seines Vorgesetzten – obwohl er das nicht durfte. Ihm war…

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Das Thema ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit – sogar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dann meist bedingt dadurch, dass zu viel Personal abgebaut wurde bzw. trotz ordentlicher Auftragslage keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Fast immer geht es bei den Auseinandersetzungen…

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Betriebsratswahl

Die regulären Betriebsratswahlen sind seit einiger Zeit abgeschlossen. Sie als neuer bzw. erneut gewählter Betriebsrat haben sich eingearbeitet und sich einen Überblick über den Stand der Dinge geschaffen. Jetzt beginnen Sie sicher, das eine oder andere wichtige Thema inhaltlich mit…

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Der neue Betriebsrat ist gewählt. Nun gilt es, die Übernahme durch das neue Gremium möglichst reibungslos zu gestalten. Der folgende Beitrag wendet sich sowohl an bereits bewährte Mitglieder als auch an Betriebsratsneulinge. Sie erfahren, worauf es beim Übergang vor allem…

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Betriebsvereinbarung

Der Klimaschutz ist in aller Munde. Immer mehr Arbeitnehmern ist es wichtig, dass der Betrieb, für den sie arbeiten, nachhaltig wirtschaftet. Zudem achten Kunden immer öfter darauf, wie sich ein Betrieb im Hinblick auf den Umweltschutz präsentiert. Als Betriebsrat sollten…

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Ihr Arbeitgeber hat nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) grundsätzlich die Pflicht, jede mögliche zumutbare und geeignete Maßnahme zu ergreifen, durch die er eine Kündigung eines langzeiterkrankten Kollegen abwenden kann. Er muss vor allem prüfen, ob es in Ihrem Betrieb einen anderen…

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

Besonders wichtig für Ihre Arbeit ist aber § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 6 BetrVG, denn danach haben Sie explizit die Beschäftigung Älterer im Betrieb zu fördern. Förderung heißt auch, Gesundheitsgefahren im Rahmen der täglichen Arbeit auszuschalten. Das können…

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Das Betriebsverfassungsgesetz gilt unter anderem nicht für leitende Angestellte. Das hat erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. So ist beispielsweise vor einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Kündigung der Betriebsrat nicht zu beteiligen.  

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Betriebsversammlung

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Kündigung eines Betriebsrats

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa…

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Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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Mitbestimmung Arbeitszeit

Immer seltener arbeiten Beschäftigte eine fest vereinbarte Stundenzahl pro Tag mit einer immer gleichen Anfangszeit und festgelegtem Arbeitsende. Denn die meisten Arbeitgeber setzen, wo es nur geht, auf flexible Arbeitszeitmodelle. Das sollten Sie als Betriebsrat grundsätzlich unterstützen. Schließlich können Sie…

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Als Betriebsrat vertreten Sie die Belange Ihrer Kollegen aus der Belegschaft. Ausgenommen davon sind die leitenden Angestellten. Das sind jedoch in der Regel nicht alle Führungskräfte. Deshalb sind Sie in allen Angelegenheiten, in denen Ihnen ein Mitbestimmungsrecht zusteht, unter Umständen…

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Mitbestimmung Kündigung

Suchtkrankheiten machen auch vor den Werkstoren nicht halt. Verschiedene Institutionen gehen davon aus, dass es in Deutschland mindestens 1,7 Millionen Alkoholkranke gibt. Viele davon sind erwerbstätig und einige schaffen es auch nicht, ihren Alkoholkonsum am Arbeitsplatz zu unterlassen. Zudem gibt…

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Eine der wichtigsten Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung ist – soweit der Beschäftigte Kündigungsschutz genießt – in der Regel die vorherige Abmahnung. Das gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße verübt hat, die jeweils allein keine Kündigung rechtfertigen. Diese können später…

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Mitbestimmung Lohn & Gehalt

Bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen kommt man oft nicht am Betriebsrat vorbei. Dies betrifft u. a. seine Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung. Hierbei kommt es aber darauf an, dass die Entscheidung über die Gewährung der Lohnbestandteile in Ihrem Betrieb stattfindet….

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Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Mitbestimmung Urlaub

Fragen und Probleme rund um das Thema Urlaub ziehen immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten nach sich. Ignorieren Arbeitnehmer allerdings die ihnen im Hinblick auf den Urlaub auferlegten Pflichten, müssen sie damit rechnen, dass die Angelegenheit nicht gut für…

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Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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Mitbestimmung von A-Z

Tarifverträge haben noch immer große Bedeutung für Sie als Betriebsrat, selbst vor dem Hintergrund, dass die Tarifbindung in deutschen Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist. Denn es ist Ihre Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in Ihrem Betrieb…

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Suchtkrankheiten machen auch vor den Werkstoren nicht halt. Verschiedene Institutionen gehen davon aus, dass es in Deutschland mindestens 1,7 Millionen Alkoholkranke gibt. Viele davon sind erwerbstätig und einige schaffen es auch nicht, ihren Alkoholkonsum am Arbeitsplatz zu unterlassen. Zudem gibt…

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