Betriebsrat

Sie als Betriebsrat müssen zahlreiche Bestimmungen im Arbeitsrecht kennen. Schließlich geht es um betriebliche Mitbestimmung, von A wie Arbeitszeit bis U wie Urlaub. Auch die Vorschriften aus dem Arbeitsrecht für eine formal korrekte Gremienarbeit sind für einen Betriebsrat wichtig. Bei uns finden Sie Tipps, wie Sie Ihr Mitbestimmungsrecht effektiv umsetzen.

Arbeitsrecht

Betriebsrat gibt den Ton an Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehört es zu Ihren Aufgaben als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Schön und…

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Erkrankt das Kind eines Kollegen, das zum Zeitpunkt der Erkrankung noch keine 12 Jahre alt ist, hat der Kollege ein Recht auf Freistellung von der Arbeit. Sollte Ihr Arbeitgeber ihm dieses verweigern, kann er seinem Job eigenmächtig fernbleiben. Denn eine…

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Betriebsratsgründung

Ihr Werkzeug in Verhandlungen ist die Sprache. Das dürfen Sie als durchaus wörtlich nehmen! Und allein durch den geschickten Einsatz von Worten und Sprache können Sie manches Verhandlungsziel schneller und effizienter erreichen. Geübte „Verkäufer“ wissen: In der Kommunikation kommt es…

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Die regelmäßigen finden alle 4 Jahre statt. Streitfragen in Bezug auf die Betriebsratswahlen, wurden vor dem Arbeitsgericht schon in den letzen Jahren viele geklärt. 7 wichtige Urteile finden Sie in der folgenden Übersicht. Wie sich eine falsche Angabe des Minderheitengeschlechts…

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Betriebsratssitzung

Eine Städtereise im Frühjahr. Das lieben Mitarbeiter – und auch Betriebsratsmitglieder. Noch besser, wenn dafür kein Urlaub genommen werden muss und Sie als Arbeitgeber auch noch die Kosten übernehmen. Aktuell stehen Betriebsratsschulungen wieder hoch im Kurs. 700 € und mehr…

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Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Betriebsratsvorsitz

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte offensichtlich mit seinem Vorgesetzten erhebliche Differenzen. Jedenfalls hatte er diesem einmal ein „Scheißwochenende“ und einmal ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht. Außerdem nutzte er Drucker und Fax im Büro seines Vorgesetzten – obwohl er das nicht durfte. Ihm war…

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Das Thema ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit – sogar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dann meist bedingt dadurch, dass zu viel Personal abgebaut wurde bzw. trotz ordentlicher Auftragslage keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Fast immer geht es bei den Auseinandersetzungen…

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Betriebsratswahl

Die nächste reguläre Betriebsratswahl rückt näher. Zwischen dem 1.3.2018 und dem 31.5.2018 wird in vielen Betrieben ein neuer Betriebsrat gewählt. Die Wahlvorbereitungen sind aufwendig. Schließlich werden Sie Fehler vermeiden wollen. Das sollten Sie selbstverständlich auch beim eigentlichen Wahlvorgang anstreben. Denn…

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Frage: In unserem Betrieb wird im nächsten Jahr ein neuer Betriebsrat gewählt. Wir bestehen zurzeit aus einem 5-köpfigen Gremium. Aus Altersgründen scheiden im kommenden Jahr einige Kollegen aus. Zudem ist das Interesse der Belegschaft an der Arbeit im Betriebsrat bisher…

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Betriebsvereinbarung

Alle Arbeitgeber – unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – müssen eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Es ist also Aufgabe Ihres Arbeitgebers, Gefährdungen am Arbeitsplatz zu ermitteln und zu beurteilen. Zudem muss er eigenverantwortlich Arbeitsschutzmaßnahmen festlegen und deren Wirksamkeit überprüfen. Als Betriebsrat…

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Möchte Ihr Arbeitgeber die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend verlängern oder verkürzen, kommt er an Ihnen nicht vorbei. Sie haben hier ein Mitbestimmungsrecht. Ihren Kollegen wird es insoweit darauf ankommen, dass sie sich bei eventueller Mehrarbeit nicht überarbeiten und sie bei einer…

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

Besonders wichtig für Ihre Arbeit ist aber § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 6 BetrVG, denn danach haben Sie explizit die Beschäftigung Älterer im Betrieb zu fördern. Förderung heißt auch, Gesundheitsgefahren im Rahmen der täglichen Arbeit auszuschalten. Das können…

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Das Betriebsverfassungsgesetz gilt unter anderem nicht für leitende Angestellte. Das hat erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. So ist beispielsweise vor einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Kündigung der Betriebsrat nicht zu beteiligen.  

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Betriebsversammlung

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Kündigung eines Betriebsrats

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa…

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Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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Mitbestimmung Arbeitszeit

Möchte Ihr Arbeitgeber die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend verlängern oder verkürzen, kommt er an Ihnen nicht vorbei. Sie haben hier ein Mitbestimmungsrecht. Ihren Kollegen wird es insoweit darauf ankommen, dass sie sich bei eventueller Mehrarbeit nicht überarbeiten und sie bei einer…

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Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen und Ihren Kollegen zwischen 2 Arbeitstagen mindestens 11 Stunden Ruhezeit zu gewähren. Das regelt § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Ihre Arbeit für das Gremium ist jedoch eine ehrenamtliche Tätigkeit. Es stellt sich deshalb die…

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Mitbestimmung Kündigung

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im Betrieb sind keine seltene Erscheinung. Fast immer riskiert derjenige, der eine Kollegin oder einen Kollegen sexuell belästigt, eine fristlose Kündigung. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt das auch dann, wenn der Täter…

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Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen heutzutage dauernd an wirtschaftliche Veränderungen sowie technische Neuerungen anpassen. Das hat immer wieder auch zur Folge, dass sie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ändern wollen. Will Ihr Arbeitgeber den Arbeitsort eines Kollegen ändern, muss er allerdings damit…

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Mitbestimmung Lohn & Gehalt

Bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen kommt man oft nicht am Betriebsrat vorbei. Dies betrifft u. a. seine Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung. Hierbei kommt es aber darauf an, dass die Entscheidung über die Gewährung der Lohnbestandteile in Ihrem Betrieb stattfindet….

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Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Mitbestimmung Urlaub

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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Alle Jahre wieder stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ende eines Jahres die Frage: Verfällt ein noch bestehender Resturlaub? Wenn dem so ist, sind die Anschlussfragen: Bis wann ist der Resturlaub zu nehmen und welche Bedingungen sind an die Beantragung…

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Mitbestimmung von A-Z

Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist ein zwischen einem Ihrer Kollegen und Ihrem Arbeitgeber geschlossener Vertrag, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Achtung Anders als bei der Kündigung ist bei einem Aufhebungsvertrag eine Übereinkunft zwischen Ihrem Arbeitgeber…

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Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist ein zwischen einem Ihrer Kollegen und Ihrem Arbeitgeber geschlossener Vertrag, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt es einiges zu beachten. Was genau, lesen Sie in diesem…

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