Was gilt es zu beachten und wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Bei einer Kündigung ist arbeitsrechtlich einiges zu beachten, was sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wissen sollten. Erfahren Sie hier, wann eine Kündigung wirksam wird und was bei der…
Mehr lesenKündigungen sind auch im öffentlichen Dienst längst keine Seltenheit mehr. Als Personalrat sind Sie nach § 79 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Kündigungen anzuhören. Damit Sie dafür gewappnet sind, habe ich Ihnen alles Wesentliche zu Kündigungen zusammengestellt. Ihre Aufgabe als Personalrat Sie…
Mehr lesenKommt es zu geplanten und organisierten Handlungen des Dienstherrn gegen den Personalrat als Gremium oder einzelne Mitglieder, sind Sie gezwungen, mit allen rechtlichen Mitteln zurückzuschlagen. Das ist in den deutschen Dienststellen sicherlich nicht die Regel, es kommt aber leider immer…
Mehr lesenDisziplinarmaßnahmen gegenüber Auszubildenden sind ein sehr scharfes Schwert. Das gilt insbesondere für die Kündigung eines Auszubildenden. Hier sollten Sie als Personalrat ganz besonders genau hinschauen. Viele Rechtsberater gehen von der irrigen Annahme aus, dass stets das Berufsbildungsgesetz (BBiG) im öffentlichen…
Mehr lesenAuseinandersetzungen in der Dienststelle dürfen zwar scharf geführt werden, aber es gilt, Grenzen einzuhalten. Wenn jedoch ein Arbeitsgericht (ArbG) davon ausgeht, dass einem Dienstherrn ein Verhalten nicht zumutbar ist, kann ein solches Urteil laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch unter Berücksichtigung der…
Mehr lesenAls Personalrat müssen Sie vor jeder Kündigung beteiligt werden. Dies gilt erst recht für die Kündigung schwerbehinderter Menschen. Eine Kündigung ohne Ihre Beteiligung ist unwirksam. Ihr Dienstherr muss Ihnen die aus seiner Sicht tragenden Gründe der Kündigung darlegen, sodass Sie…
Mehr lesenSchade, dass gerade die neuen Bundesländer immer wieder mit Rechtsradikalismus in die Schlagzeilen kommen. Das ist immerhin der Teil Deutschlands, der jahrzehntelang unter einem radikalen, menschenverachtenden System gelitten hat. Arbeitsrechtlich folgt auf Radikalismus die Kündigung – und das ist auch…
Mehr lesenDie Grundsätze über den Wiedereinstellungsanspruch nach einer Kündigung gelten laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht in den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet, insbesondere also nicht in Kleinbetrieben (19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15). Ein Wiedereinstellungsanspruch nach einer Kündigung? Wann…
Mehr lesenObwohl Ihr Dienstherr vielleicht mit Ausspruch der Kündigung eines Auszubildenden alles richtig gemacht hat, steht es jedem gekündigten Azubi frei, die Entlassung arbeitsgerichtlich überprüfen zu lassen. Eine solche Klage muss laut Kündigungsschutzgesetz (KSchG) allerdings binnen 3 Wochen nach Zugang der…
Mehr lesenKann Ihr Dienstherr einem Kollegen eine bestimmte Tat nicht nachweisen, hat er aber einen begründeten Tatverdacht gegen Ihren Kollegen, dann kann er eine Verdachtskündigung aussprechen. Ein begründeter Tatverdacht besteht aber laut Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nicht schon deswegen, weil Ihr Dienstherr…
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