Kündigung (9)

Kündigungsschutz greift nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst 3 Wochen nach Antragstellung. Dies gilt sowohl für Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX als auch für Anträge auf Gleichstellung (§ 151 Abs. 1…

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Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Status. Bei deren Kündigung haben Sie als Arbeitgeber daher besondere Anforderungen zu berücksichtigen.   Der Fall: Ein Konstruktionsmechaniker wies zunächst einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf. Eines Tages sah sich sein Arbeitgeber…

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Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie vor Ausspruch jeder Kündigung anzuhören, § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Anhörung ist eines Ihrer wichtigsten Mitbestimmungsrechte. Schließlich geht es für Ihre von einer Kündigung bedrohten Kollegen einfach um alles. Unterläuft Ihrem…

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann Berufskraftfahrern fristlos gekündigt werden, wenn sie ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen gefährden. Für das Gericht machte es laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung auch keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während…

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Bei Kündigungen ist Ihr Vorgehen an bestimmte Fristen und Rahmenbedingungen geknüpft, die Sie als MAV kennen müssen – wenn Ihre Arbeit seitens des Dienstgebers nicht als verspätet oder in der Sache als unerheblich bewertet werden soll. Das Anhörungsverfahren 1. Einleitung…

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Der Gerichtsalltag zeigt es immer wieder: Verhaltensbedingte Kündigungen nehmen einen Großteil der gerichtlichen Entscheidungen ein. Auf entsprechende Rüge der Prozessbevollmächtigten der betroffenen Mitarbeiter (Kläger) hin prüfen die Gerichte dabei auch stets die vorherige ordnungsgemäße Beteiligung der zuständigen Personalvertretung. Denn der…

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Ein Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Mitarbeiterin nicht wegen eines schweren Streits mit ihrem Ehemann kündigen. Selbst wenn von einem Fehlverhalten des Ehemannes ausgegangen werden muss, sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Eine Zurechnung des Fehlverhaltens…

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Als ich bei Gericht war, hörte ich, wie ein Mitarbeiter zu seinem Anwalt sagte: „Also ich verstehe diese Kündigung nicht – die paar Minuten am Tag, der spinnt doch!“ Später in der Verhandlung ergab sich dann, dass diesem Kläger vorgeworfen…

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Wer hätte das gedacht: Ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft hatte außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Soweit so unproblematisch. Das Entscheidende war aber, dass eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat ein Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen vorsah. Als Gegenleistungen hatten die Arbeitnehmer auf…

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