Aktuelle Urteile (10)

Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch das Versprechen der Zahlung einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten (14.8.2018, Az. 1 AZR 287/17). Und das gilt für private und öffentliche Arbeitgeber. Die Rechtsprechung…

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Wer weniger arbeiten will, also seine Arbeitszeit reduzieren möchte, hat dafür bestimmte Gründe. Und diese Gründe spiegeln sich auch in den unterschiedlichen Regelungen wider, die einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung beinhalten. Das Motiv um die Arbeitszeit reduzieren zu wollen muss nicht…

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Der aktuelle BAG-Fall betrifft eine Sachbearbeiterin, die langjährig in einem Versicherungsunternehmen beschäftigt war. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat deren Entlassung bzw. hilfsweise Versetzung und verwies auf Vorfälle, die sich zwischen der Sachbearbeiterin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und…

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Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann Berufskraftfahrern fristlos gekündigt werden, wenn sie ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen gefährden. Für das Gericht machte es laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung auch keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während…

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigte sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Frage, ob die Schutzvorschriften bei Massenentlassung auch zugunsten solcher Mitarbeiter greifen, denen nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang gekündigt wird. Wird einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter in Elternzeit nicht innerhalb…

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Ein gutes Arbeitsklima ist sicherlich Gold wert.Wenn sich Kollegen am Arbeitsplatz gut verstehen und Spaß bei der Arbeit haben, fällt alles leichter. Neckereien können somit den „Wohlfühlfaktor“ erhöhen. Andererseits führen derartige„Albernheiten“ auch sehr schnell dazu, unachtsam zu werden. Und schon…

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Seit Geltung des Mindestlohngesetzes gibt es immer wieder Streit darüber, ob Entgeltbestandteile auf das Arbeitsentgelt angerechnet werden dürfen, um den Betrag des Mindestlohns von 8,50 €/h zu erreichen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals zu der Anrechenbarkeit von Urlaubs- und…

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Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen, darf sie dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiternutzen (Landesarbeitsgericht…

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Sonderausgabe: Beteiligungsrechte der MAV  

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