Inklusion (50)

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Kündigungsschutz greift nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst 3 Wochen nach Antragstellung. Dies gilt sowohl für Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX als auch für Anträge auf Gleichstellung (§ 151 Abs. 1…

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Als Personalrat sind Sie im Einstellungsverfahren zu beteiligen. Sie haben es sicher schon oft erlebt, dass Ihr Dienstherr am liebsten gar keine schwerbehinderten Mitarbeiter einstellen möchte. Der Grund ist, dass er ihnen gegenüber viele Pflichten hat. Pflichtbesetzung ab 20 Arbeitsplätzen…

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Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Mitarbeiter haben Sonderkündigungsschutz. Das heißt, dass Ihr Dienstherr diese Mitarbeiter nur entlassen kann, wenn er zuvor die behördliche Genehmigung zur Kündigung eingeholt hat. Und das finde ich auch sehr gut so, denn sonst würden die Dienstherren…

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Als Personalrat sollten Sie Ihr Augenmerk bei der Betreuung schwerbehinderter Kolleginnen und Kollegen vor allem auf 2 Dinge legen: die Überwachung des Dienstherrn, ob er sich an die Regelungen im Sozialgesetzbuch IX hält, sowie die Förderung der schwerbehinderten Kolleginnen und…

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Auch für einfache Tätigkeiten ist es nicht leicht, das passende Personal zu finden. Bei der REMONDIS Industrie Service GmbH in Bramsche wurde das Budget für Arbeit (§ 61 Sozialgesetzbuch IX) genutzt, um bisherige Werkstattmitarbeiter einzustellen. Sie machen nun die Jobs,…

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Der Datenschutz stellt sich europaweit neu auf. Sie als Schwerbehindertenvertretung, Ihr Arbeitgeber und Ihr Betriebs- oder Personalrat müssen sich auf einige Neuerungen vorbereiten. Grundlage der Änderungen ist die europaweit geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Verordnung ist bereits am 24.5.2016 in…

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Arbeitgeber, die Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen, müssen nach dem Bundesteilhabegesetz eine Inklusionsbeauftragte stellen. Tun sie das nicht, so kann dies als Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gelten, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (13.6.2017, Az. 14 Sa 1427/16)….

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Ein idealer Termin zur Aufnahme der Verhandlungen für eine neue Inklusionsvereinbarung ist entweder nach der Betriebsratswahl oder nach Ihrer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung. Hauptziel sollte die Weiterentwicklung Ihres Unternehmens in Richtung inklusiver Arbeitsmarkt im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sein….

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Schon nach geltendem Recht musste Ihr Dienstherr mit der Schwerbehindertenvertretung und Ihnen eine verbindliche Integrationsvereinbarung schließen, § 83 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Das Bundesteilhabegesetz hat nun den Begriff Integrationsvereinbarung in Inklusionsvereinbarung geändert. Die Regelungen zur Inklusionsvereinbarung finden Sie in § 166…

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Schon nach geltendem Recht musste Ihr Dienstherr mit der Schwerbehindertenvertretung und Ihnen eine verbindliche Integrationsvereinbarung schließen, § 83 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Das Bundesteilhabegesetz hat nun den Begriff Integrationsvereinbarung in Inklusionsvereinbarung geändert. Die Regelungen zur Inklusionsvereinbarung finden Sie in § 166…

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