Personalratsaufgaben (43)

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Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch das Versprechen der Zahlung einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten (14.8.2018, Az. 1 AZR 287/17). Und das gilt für private und öffentliche Arbeitgeber. Die Rechtsprechung…

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Die Festlegung des Urlaubs ist nicht nur eine Sache zwischen Ihren Kollegen und der Dienststellenleitung. Sie als Personalrat bestimmen mit, § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Worauf was Sie hier besonders achten sollten, lesen Sie in diesem Beitrag….

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Die Güteverhandlung im Arbeitsgerichtsverfahren wird häufig unterschätzt. Auch dieser Termin sollte bestmöglich vorbereitet sein. Schließlich endet eine Vielzahl von Prozessen bereits in diesem Termin. Für den Anwalt ist das eine prima Angelegenheit: schnelles Geld für wenig Arbeit. Deshalb sollten Sie…

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Als Personalrat sind Sie im Einstellungsverfahren zu beteiligen. Sie haben es sicher schon oft erlebt, dass Ihr Dienstherr am liebsten gar keine schwerbehinderten Mitarbeiter einstellen möchte. Der Grund ist, dass er ihnen gegenüber viele Pflichten hat. Pflichtbesetzung ab 20 Arbeitsplätzen…

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Ihre Dienststellenleitung ist letztendlich für die Erteilung bzw. Genehmigung des Erholungsurlaubs zuständig. Deshalb müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen ihren Urlaub vorher bei ihr anmelden und beantragen; sie dürfen sich also nicht selbst beurlauben. Die Selbstbeurlaubung ist grundsätzlich ein Kündigungsgrund. Einfach…

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Der Personalrat kann nach § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) nur aufgelöst werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Die in die Gesamtverantwortung des Personalratsgremiums fallende Pflichtverletzung muss objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein. Dabei ist der jeweilige Einzelfall maßgeblich. Den…

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Als Personalrat müssen Sie vor jeder Kündigung beteiligt werden. Dies gilt erst recht für die Kündigung schwerbehinderter Menschen. Eine Kündigung ohne Ihre Beteiligung ist unwirksam. Ihr Dienstherr muss Ihnen die aus seiner Sicht tragenden Gründe der Kündigung darlegen, sodass Sie…

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Als Personalrat sollten Sie Ihr Augenmerk bei der Betreuung schwerbehinderter Kolleginnen und Kollegen vor allem auf 2 Dinge legen: die Überwachung des Dienstherrn, ob er sich an die Regelungen im Sozialgesetzbuch IX hält, sowie die Förderung der schwerbehinderten Kolleginnen und…

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Leider gibt es eine ganze Beratungsindustrie, bestehend aus Anwälten, Unternehmensberatern, Personalmanagern und Detektiven, die, wenn sie in die Dienststelle geholt werden, nur ein Ziel haben: die Vermeidung und Behinderung Ihrer Arbeit als Personalrat – in jeder erdenklichen Form. Das kann…

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Mobbing am Arbeitsplatz ist leider in aller Munde. Weder das Medieninteresse hat nachgelassen noch hat die Zahl der Mobbingopfer abgenommen. Und nach unserer Ansicht gibt es sogar mehr Mobbingopfer denn je. Sie als Personalrat stehen hier vor folgender Herausforderung: Zum…

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