Personalratsaufgaben (30)

Nach § 72 Bundespersonalvertretungsgesetz müssen Sie als Personalrat sich dafür einsetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Dazu gehört auch, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen so arbeiten,…

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Dieser Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird dazu führen, dass noch mehr Betriebsräte von ihrer Arbeitsleistung freizustellen sein werden. Es ist wichtig, dass Sie ihn kennen – jedenfalls dann, wenn Sie wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in einem „Konzern-Staat“ arbeiten,…

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Der Tarifvorrang wird umgangssprachlich auch als Tarifvorbehalt bezeichnet. Letztendlich geht es darum, dass Dienstvereinbarungen, die Sie als Personalrat mit Ihrem Dienstherrn schließen, nicht gegen Tarifverträge verstoßen dürfen. Zudem sind Ihre Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten eingeschränkt, wenn ein Tarifvertrag bereits eine…

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Ärgern Sie sich auch, wenn Sie im Stau stehen, der Zug mal wieder Verspätung hat oder Ihr Dienstherr Sie warten lässt? Dabei haben Sie eigentlich etwas viel Besseres zu tun, als zu warten, denn der Schreibtisch ist voll, Besprechungen stehen…

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Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 Bundespersonalvertretungsgesetz haben Sie als Personalrat bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen mitzuwirken. Zu diesem Bereich gehört es auch, Beschäftigten in persönlichen Notsituationen beizustehen, etwa wenn der Partner gestorben ist, das Kind…

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Verhandlungen sind das Wichtigste bei Ihrer Arbeit als Personalrat. Viele solcher Verhandlungsgespräche finden mit Ihrem Dienstherrn statt. Aber auch innerhalb Ihres Gremiums ist das natürlich ein Thema. Außerdem kommen immer wieder unzufriedene Kolleginnen und Kollegen, vielleicht die Stufenvertretung oder die…

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Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein…

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Tappt der Personalrat in eine solche Falle, kann er im schlechtesten Fall sogar aufgelöst werden. Geregelt ist dieses z. B. in § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Vorschrift regelt die Sanktionsmöglichkeiten gegen den Personalrat, seine Mitglieder und den Dienstherrn. Es geht…

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