Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg) (82)

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Besonders wichtig für Ihre Arbeit ist aber § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 6 BetrVG, denn danach haben Sie explizit die Beschäftigung Älterer im Betrieb zu fördern. Förderung heißt auch, Gesundheitsgefahren im Rahmen der täglichen Arbeit auszuschalten. Das können…

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Das Betriebsverfassungsgesetz gilt unter anderem nicht für leitende Angestellte. Das hat erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. So ist beispielsweise vor einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Kündigung der Betriebsrat nicht zu beteiligen.  

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Nun ist es so weit: Die Rezession hat die Betriebe fest im Griff. Fast täglich erreichen uns zurzeit Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Traditionsreiche Mittelständler müssen reihenweise Insolvenz anmelden: Märklin, Rosenthal, Schiesser – um nur einige Beispiele zu nennen. Viele andere…

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Die Zahlung des ist nicht gesetzlich geregelt. Ihre bzw. die Zahlungsansprüche Ihrer Kollegen können sich deshalb – wie andere Sonderzahlungen auch – aus einem Tarifvertrag, einer , dem Arbeitsvertrag oder der sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Keine Frage: Am besten abgesichert…

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Ihr muss Ihnen nach Auffassung der BAG-Richter nicht mitteilen, ob der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiter mit oder ohne Sachgrund befristet wird (Az.: 7 ABR 86/09). Im Klartext: , die sich gegen die ihres Arbeitsvertrags wenden wollen, bleiben auf sich gestellt….

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Bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber kommt es auf 2 Punkte an: 1. Die Überstunden müssen rechtzeitig angeordnet werden Ist die Anwesenheit eines Kollegen während der arbeitsfreien Zeit unbedingt notwendig, sollte Ihr Arbeitgeber den Betroffenen vorher informieren. So…

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Die JAV-Mitglieder sind nicht automatisch Mitglieder in Ihrem Gremium. Das sind insoweit 2 voneinander unabhängige Gremien. Aber damit die Belange der Jugendlichen und Auszubildenden auch von Ihnen ausreichend gekannt und berücksichtigt werden, haben die Kollegen aus der JAV das Recht,…

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Betriebsversammlungen finden nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig einmal pro Quartal statt (). Sie sind allerdings nicht verpflichtet, die Versammlungen in einem exakt gleichen Abstand durchzuführen (Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss vom 20.4.1990, Az. 2 BV Ga 12/90). Denn über die Festlegung…

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Ihr Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Mitarbeiter, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer kein…

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Ob Anfang, Mitte oder Ende des Jahres: Die Urlaubsplanung spielt zu jeder Zeit eine wichtige Rolle. Das Wichtigste dazu vorweg: Sie dürfen gemäß dem Urlaubsrecht bei der betrieblichen Urlaubsplanung mitbestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Und zwar unabhängig davon, ob es um Erholungs-, Sonder- oder Bildungsurlaub geht.

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