Bundesteilhabegesetz (BTHG) (4)

Das BTHG hat große Auswirkungen auf das Schwerbehindertenrecht, insbeson­dere auch auf die nächsten Wahlen. Deshalb ist zu Beginn ein Blick auf die neuen gesetzlichen Regelungen unerlässlich. Das BTHG besteht aus 26 Artikeln. In Art. 1 wird für die Zeit ab…

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Über den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind Sie bereits gut informiert. Im Gesetzgebungsverfahren wurden allerdings noch einige Änderungen in diesem Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX eingefügt. Die zentralen Regelungen des BTHG, um Ihre Arbeit zu stärken, sind: § 96 Abs….

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Durch die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erweitert sich der Handlungsspielraum des Betriebsrats. Aufgaben des Betriebsrats nach §§ 80, 88 BetrVG (freiwillige Betriebsvereinbarungen) und § 92 BetrVG (Personalplanung) Neu im Jahr 2017: Aufgaben des Betriebsrats nach §§…

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Schon nach geltendem Recht hatte der Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat eine verbindliche Integrationsvereinbarung zu schließen, § 83 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Die Integrationsvereinbarung enthält Regelungen für die betriebliche Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Wichtige Themen sind unter anderem Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung,…

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