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Kündigung eines Betriebsrats (11)

| 18.01.2016 | Kündigung eines Betriebsratmitgliedes wegen Weitergabe sensibler Daten?

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa 400/14). Mehr lesen

| 09.08.2011 | Fristlose Kündigung trotz Betriebsratstätigkeit

Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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| 09.08.2011 | Darf der Arbeitgeber das mit Ihnen machen?

Stellen Sie sich vor, der Arbeitgeber spricht einem Mitglied des Betriebsrats die Kündigung aus – und obwohl das Mitglied Kündigungsschutzklage erhebt und die Kündigung somit noch schwebend ist, erteilt ihm der Arbeitgeber Hausverbot, so dass es ihm unmöglich ist, der…

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| 21.07.2011 | Sonderkündigungsschutz des frisch gewählten Betriebsrats

Was für den Wahlvorstand gilt, gilt für gewählte Betriebsratsmitglieder erst recht. Ihnen als Mitglied des Betriebsrats kann Ihr Arbeitgeber ordentlich gar nicht mehr kündigen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Ihr Arbeitgeber den Betrieb stilllegen würde, § 15 Abs. 1 und…

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| 21.07.2011 | So weit reicht Ihre Meinungsfreiheit als Betriebsrat

Grundsätzlich gilt: Natürlich haben Sie als Betriebsrat ein geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit. Und das musste sich jetzt vollkommen zu Recht auch ein Arbeitgeber vom höchsten deutschen Arbeitsgericht anhören! (Urteil vom 17.3.2010, Az. 7 ABR 95/08). In diesem Urteil sagen die…

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| 20.04.2011 | Betriebsverfassungsgesetz – Ihre Rechte als Betriebsrat – Heute: Der Kündigungs- und Versetzungsschutz

Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein. Arbeitnehmer werden an den Entscheidungen des Arbeitgebers beteiligt. 

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| 22.12.2010 | Trotz Vermögensdelikts: Die Entlassung eines langjährig Beschäftigten ist schwierig

Der Fall: Ein 50-jähriger Betriebsratsvorsitzender war seit 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig. Eben dieser Arbeitnehmer hatte nun einem Kollegen 3 Schrauben aus dem Bestand des Arbeitgebers „organisiert” – Wert: 28 Cent. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, wollte er den…

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| 10.11.2010 | Betriebsrat: Freizeitausgleich kommt vor der Vergütung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige Arbeitszeit. Er klagte auf Vergütung für die über seine regelmäßige Arbeitszeit…

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| 12.10.2010 | Fristlose Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Betriebsrat

Selbst Arbeitnehmern mit doppelt und dreifachem Kündigungsschutz kann gekündigt werden. In diesem Fall hatte es ein schwerbehinderter Betriebsrat einfach übertrieben – aber Glück gehabt. Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat mit Urteil vom 26.08.2010, Az.: 4 Sa 227/10, entschieden, dass eine…

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| 09.06.2010 | Kündigung von Betriebsräten nur bei rechtskräftiger Zustimmung

Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied sollte eine Änderungskündigung bekommen. Doch der Betriebsrat verweigerte hierfür seine Zustimmung. Der Arbeitgeber ließ die Zustimmung des Betriebsrats daraufhin durch das Arbeitsgericht ersetzen. Auch die 2. Instanz bestätigte dies durch einen entsprechenden Beschluss. Einen Tag, nachdem…

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