Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst (15)

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Ihre schwangere oder stillende Kollegin darf möglicherweise nicht mehr so lange arbeiten wie bisher und auch nicht mehr alle Arbeitsschichten übernehmen, § 8 Abs. 1 und 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Details ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Handlungsbedarf besteht, wenn die…

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Auch das kommt immer häufiger vor: Nicht das Arbeitsverhältnis als solches wird befristet, sondern nur einzelne Arbeitsbedingungen. Dabei kann es um die Übertragung einer höherwertigen Stelle gehen, aber eben auch um die Erhöhung der wöchentlichen Stundenzahl, wie dieser Fall des…

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So kann es nicht weitergehen: Die Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugsdienst sind völlig überlastet, sowohl beim Bund als auch in den Ländern. Die Situation bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei wird immer dramatischer. So hat die Polizeigewerkschaft ausgerechnet, dass…

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Ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, auf Aufforderung seines Dienstgebers in der Arbeitsstätte zu erscheinen, um an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.     Der Fall: Ein Krankenpfleger war nach einem Unfall längere Zeit arbeitsunfähig…

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Als Personalrat sollten Sie bei der Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice besonders aufpassen. Natürlich wünschen sich viele Kolleginnen und Kollegen, dass sie auch einmal von zu Hause aus arbeiten können. Doch aufgepasst: Laut Bundesregierung kommt es dabei immer häufiger zu…

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Immer öfter entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urlaubsrecht. Seine Entscheidungen werfen dann auch mal deutsche Urlaubsgrundsätze über Bord. Obwohl bei der Urlaubsabgeltung alles schon geklärt schien, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt wieder an den EuGH gewandt. Die Ehefrau…

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Als Personalrat sollten Sie bei der Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice besonders aufpassen. Natürlich wünschen sich viele Kolleginnen und Kollegen, dass sie auch einmal von zu Hause aus arbeiten können. Doch aufgepasst: Laut Bundesregierung kommt es dabei immer häufiger zu…

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Bereits mit Urteil vom 12.6.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-118/13): Urlaubsansprüche, die ein verstorbener Arbeitnehmer bereits erworben hat, gehen mit seinem Tod nicht unter. Verstirbt er plötzlich, müssen Sie als Arbeitgeber diesen Urlaubsanspruch abgelten. Das Geld geht…

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