Diskriminierung (20)

Was müssen Sie eigentlich alles beachten, wenn Sie Schwerbehinderte kündigen wollen? Überraschend schnell liegt jetzt ein erstes Urteil zur 2016 neu eingeführten Vorschrift zur Unwirksamkeit von Kündigungen schwerbehinderter Menschen vor, bei der der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt hat….

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Ein Dienstherr verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 1.8.2018, Az. 17 Sa 1302/17).  Der…

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Klage auf Weiterbeschäftigung in Teilzeit auch nach Bewilligung einer dauerhaften Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung stattgegeben. Es verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der schwerbehinderten Pförtnerin in der gewünschten Teilzeit (LAG Berlin-Brandenburg, 23.1.2019, Az. 15 Sa…

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Hinter dieser beabsichtigten Rechtsänderung steht die Forderung nach Barrierefreiheit für behinderte Menschen unter Einschluss des Einsatzes Leichter Sprache. Leichte Sprache hat vorrangig das Ziel, Menschen mit Lernschwierigkeiten die Teilhabe an Gesellschaft und Politik zu ermöglichen. Überwindung von Sprachbarrieren – auf…

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Wer Rente als schwerbehinderter Mensch beziehen will, muss zum Zeitpunkt des Renteneintritts schwerbehindert sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 12.4.2017 noch einmal deutlich hervorgehoben (Az. B13R 15/15R). Das BSG…

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Nach Schätzungen arbeiten europaweit über 3 Millionen Menschen mit einem Handicap in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Die rund 12.000 Einrichtungen haben sich zu einem europaweiten Verband zusammengeschlossen. So ist die Situation der Schweiz Im Nachbarland Schweiz betreuen Mitglieder…

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Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Schwerbehinderte gelten nicht als Arbeitnehmer, weil bei einem Werkstattvertrag auch der Gesichtspunkt der Betreuung und Anleitung zu…

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Die Aufgaben einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sind in § 136 Sozialgesetzbuch (SGB) IX beschrieben und geregelt. WfbM in der Bundesrepublik Deutschland sind keine klassischen Erwerbsbetriebe, sondern Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Werkstattarbeit ist nicht mit Erwerbsarbeit vergleichbar Die Werkstattarbeit…

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Noch immer wählen viele Arbeitnehmer ein Gerichtsverfahren, wenn sie sich diskriminiert fühlen, und machen Forderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Auch in den vergangenen Jahren hatten die Gerichte wieder über eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden. Die wichtigsten habe…

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Gesetzliche Vorgaben sind nur sinnvoll, wenn Verstöße dagegen auch geahndet werden können. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind deshalb auch einige Rechte festgelegt, die benachteiligte Kolleginnen und Kollegen bzw. natürlich auch Sie in Ihrer Funktion als Arbeitnehmer bei Verstößen wahrnehmen können….

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