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Diskriminierung (16)

| Wann schwerbehinderte Menschen im Ausland keine Rente bekommen

Wer Rente als schwerbehinderter Mensch beziehen will, muss zum Zeitpunkt des Renteneintritts schwerbehindert sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 12.4.2017 noch einmal deutlich hervorgehoben (Az. B13R 15/15R). Das BSG…

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| WfbM in unseren Nachbarländern – soziale Diskriminierung oder notwendige Alternative zum 1. Arbeitsmarkt?

Nach Schätzungen arbeiten europaweit über 3 Millionen Menschen mit einem Handicap in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Die rund 12.000 Einrichtungen haben sich zu einem europaweiten Verband zusammengeschlossen. So ist die Situation der Schweiz Im Nachbarland Schweiz betreuen Mitglieder…

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| Umstrittenes Urteil: Kein Mindestlohn für Beschäftigte in WfbM

Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Schwerbehinderte gelten nicht als Arbeitnehmer, weil bei einem Werkstattvertrag auch der Gesichtspunkt der Betreuung und Anleitung zu…

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| Ein Blick auf die soziale Situation: Werden die Beschäftigten in einer WfbM fair behandelt? Vergleichen Sie als SBV kritisch!

Die Aufgaben einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sind in § 136 Sozialgesetzbuch (SGB) IX beschrieben und geregelt. WfbM in der Bundesrepublik Deutschland sind keine klassischen Erwerbsbetriebe, sondern Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Werkstattarbeit ist nicht mit Erwerbsarbeit vergleichbar Die Werkstattarbeit…

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| Wichtige Entscheidungen: Wann eine Diskriminierung vermutet wird

Noch immer wählen viele Arbeitnehmer ein Gerichtsverfahren, wenn sie sich diskriminiert fühlen, und machen Forderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Auch in den vergangenen Jahren hatten die Gerichte wieder über eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden. Die wichtigsten habe…

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| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diese Rechte stehen Ihren Kollegen zu

Gesetzliche Vorgaben sind nur sinnvoll, wenn Verstöße dagegen auch geahndet werden können. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind deshalb auch einige Rechte festgelegt, die benachteiligte Kolleginnen und Kollegen bzw. natürlich auch Sie in Ihrer Funktion als Arbeitnehmer bei Verstößen wahrnehmen können….

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| Welche Behandlungen untersagt das AGG?

Ihre Kolleginnen und Kollegen können auf unterschiedliche Weise diskriminiert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt die folgenden 3 Formen von Diskriminierung: unmittelbare Benachteiligung, mittelbare Benachteiligung und Belästigung. 1. Die unmittelbare Belästigung Diese ist gegeben, wenn einem Kollegen aus einem in…

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| Was nach dem AGG als Diskriminierung gilt

Was bezweckt eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Das AGG verbietet jede unzulässige Benachteiligung von Beschäftigten wegen eines Diskriminierungsmerkmals (vergleiche § 7 Abs. 1 AGG). Für Sie als Schwerbehindertenvertretung stellt sich deshalb die Frage, was überhaupt als Diskriminierungsmerkmal gilt. Dies ist…

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| AGG: Arbeitgeber müssen bei freien Stellen immer die Bundesagentur für Arbeit einschalten

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aufgrund eines in § 1 AGG aufgezählten Diskriminierungsmerkmals. Wieder einmal ist ein Arbeitgeber in die AGG-Falle getappt. Dieser Fall ging sogar bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) und wurde dort entschieden (11.8.2016, Az. 8 AZR 375/15)….

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| Aufgepasst bei schwerbehinderten Bewerbern!

Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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